Macrons neoliberale Wende

Eigentlich wollte die neue Regierung in Paris Vorsicht walten lassen. Keine schnellen Steuersenkungen, keine harten Schnitte im Budget, so die Linie von Premier Philippe. Doch Präsident Macron zwang ihn zu einer Wende.

“In weniger als einer Woche hat die Regierung eine Wende um 180 Grad hingelegt”, beschreibt “Le Monde” die Lage in Paris. Macron fordert Steuersenkungen schon 2018, um einen “Vertrauens-Schock” auszulösen.

Das bedeutet aber auch mehr Kürzungen. Allein in diesem Jahr sind Einsparungen von 4,5 Mrd. Euro geplant. 2018 sollen es 15 bis 20 Mrd. sein. Besonders stark bluten sollen die Bereiche Verteidigung und innere Sicherheit.

Das passt natürlich gar nicht in die aktuelle Lage, die von Terror-Angst und transatlantischem Aufrüstungs-Druck geprägt ist. Aber dafür passt es in das neoliberale Programm des neuen Präsidenten.

Macron möchte allen gefallen: Kanzlerin Merkel und ihren Sparvorgaben, aber auch seinen wohlhabenden Wählern. Dass er damit eine soziale Krise heraufbeschwören könnte, scheint ihn nicht zu stören.

Im Gegenteil: auch die umstrittene Arbeitsmarkt-Reform wird durchgezogen. Macrons Mehrheit im Parlament will die Verordnungen ohne Änderungen absegnen, damit sie schon im September in Kraft treten.

Dabei haben die Gespräche mit den Gewerkschaften gerade erst begonnen. Ein ehrlicher sozialer Dialog sieht anders aus, ein echtes parlamentarisches Gesetzgebungs-Verfahren auch…

Siehe auch: Wird Frankreich ein zweites Italien?

MerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

Auch interessant: