23.10.15 Tusk gegen “Politik offener Grenzen”
Flüchtlingskrise: Die Krise spaltet die europäischen Konservativen. Beim EVP-Treffen in Madrid standen Hardliner wie Ungarns Orban gegen Liberale wie Kommissionschef Juncker. EU-Ratspräsident Tusk ging auf Distanz zu Kanzlerin Merkel: “Wir können nicht länger den Eindruck erwecken, dass die große Welle an Migranten etwas ist, was wir wollen und dass wir eine durchdachte Politik der offenen Grenzen verfolgen”, sagte der Pole. “Die Wahrheit ist: Wir haben unsere Fähigkeit verloren, unser Grenzen zu schützen. Und deshalb ist unsere Offenheit keine bewusste Wahl, sondern eine Schwäche.” – Reuters, Tagesschau, Tusks Rede
Flüchtlingskrise: Die groß angekündigte Umverteilung von Flüchtlingen in der EU kommt nicht in Gang. Bisher wurde nur 86 Personen umgesetzt, von den angekündigten 160.000 haben die EU-Staaten bloß 854 Plätze angeboten. – Blogpost
Flüchtlingskrise: Österreichs Außenminister bezeichnet Zäune wirksames Mittel der Grenzsicherung, auch Slowenien erwägt Zaunbau – AFP, Reuters
Flüchtlingskrise: Sowohl Slowenien als auch Griechenland melden neue Rekord-Flüchtlingszahlen für dieses Jahr. – IOM
Eurokrise / Griechenland: Premier Tsipras lehnt massenweise Zwangsvollstreckungen ab, geht auf Kollisionskurs zur Troika – Reuters
Eurokrise / Portugal: Staatschef beauftragt Ex-Premier Coelho erneut mit Regierungsbildung, obwohl er keine eigene Mehrheit hat. Die Linke soll leer ausgehen – Kommentar von H. Flassbeck bei telepolis
Claus
23. Oktober 2015 @ 10:45
Immerhin ein Lichtblick, dass es einen EU-Ratspräsidenten gibt, der Wahrheiten ausspricht. Und das in Polen sehr gängige Sprichwort „Dumm wie ein Deutscher!“ könnte Donald Tusk geholfen haben, Kanzlerin Merkels Förderung der illegalen Einwanderung in die EU und nach Deutschland grundsätzlich zu bewerten.