Kein Durchbruch

Ein Jahr nach dem LuxLeaks-Steuerskandal greift die EU-Kommission endlich gegen unfaire Steuerdeals zugunsten großer Konzerne durch. Doch eine echte Wende in der Steuerpolitik ist das (noch) nicht.

Fiat und Starbucks müssen Millionenbeträge nachzahlen, weil sie von Luxemburg und den Niederlanden jahrelang viel zu niedrig besteuert wurden. Bald könnten Apple und Amazon folgen.

Na also, die Enthüllungen haben doch etwas gebracht, nun kommt Bewegung in den europäischen Steuersumpf – könnte man meinen.

Doch die Strafen, die Wettbewerbskommissarin Vestager verhängt hat, haben nichts mit LuxLeaks zu tun. Die Ermittlungen hatten schon vor dem Skandal begonnen,  sie gehören zum Routinegeschäft der EU-Behörde.

Von einem Durchbruch im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping kann daher keine Rede sein. Eher ist es so, dass die Kommission endlich ihre Hausaufgaben erledigt.

Zuvor hatte sie jahrelang weggeschaut, als der damalige Luxemburger Premierminister Juncker und seine EU-Kollegen den US-Konzernen den roten Teppich ausrollten.

Es geht auch um Airbus und die Deutsche Bank

Nun schaut die Brüsseler Behörde endlich genauer hin. Doch wie ernst sie es meint, wird sich erst bei den nächsten großen Fällen zeigen.

Neben Apple und Amazon könnte und müsste es dabei auch um Firmen wie Airbus oder die Deutsche Bank gehen, die ebenfalls von Vorzugs-Steuertarifen profitieren.

Erst wenn alle unfairen Deals bekämpft werden – und zwar nicht nur in kleinen EU-Ländern, sondern auch in großen wie Deutschland und Frankreich – kann die Steuerpolitik wirklich gerechter werden.

Strafen kratzen Konzerne nicht

Und erst wenn die Strafen schmerzhaft sind, werden die Konzernmanager umdenken. Die jetzt verhängten Millionensummen kratzen sie nicht.

Zu einer echten Wende gehört allerdings auch ein Umdenken in den Regierungen. Solange sie nicht mitspielen, wird die EU-Kommission nicht viel erreichen können.

Bisher ist dieses Umdenken jedoch nicht zu erkennen. Bisher kann man sogar unfaire Steuerdeals abschließen und gleichzeitig die Eurogruppe leiten – wann wird sich das endlich ändern, Herr Dijsselbloem?