Juncker vs. Juncker – und Dijsselbloem?

Na also, geht doch! Nach jahrelangem Zögern hat die EU-Kommission nun Steuervorteile für Fiat und Starbucks in Luxemburg und in den Niederlanden für illegal erklärt. Weitere Konzerne könnten folgen.

Das ist erstmal eine gute Nachricht. Allerdings fallen die Strafen mit 20 bis 30 Millionen Euro ziemlich niedrig aus. Aus den USA sind wir zehn- bis hundertmal so hohe Strafen gegen EU-Konzerne gewohnt.

Zum anderen werden die für die Steuerdeals („tax rulings“) politisch Verantwortlichen nicht belangt. In Luxemburg wäre das EX-Premier Juncker, in Holland Noch-Finanzminister Dijsselbloem.

Kommissionschef Juncker lässt seine Wettbewerbskommissarin Vestager immerhin gegen sein eigenes Erbe vorgehen. Doch Luxemburg erkennt das Verdikt nicht an.

Und Eurogruppenchef Dijsselbloem macht keinerlei Anstalten, seinen Fehler einzugestehen und das Steuerdumping in seinemLand zu ändern. Ist dieser Mann noch tragbar?