Juncker vs. Juncker – und Dijsselbloem?
Na also, geht doch! Nach jahrelangem Zögern hat die EU-Kommission nun Steuervorteile für Fiat und Starbucks in Luxemburg und in den Niederlanden für illegal erklärt. Weitere Konzerne könnten folgen.
Das ist erstmal eine gute Nachricht. Allerdings fallen die Strafen mit 20 bis 30 Millionen Euro ziemlich niedrig aus. Aus den USA sind wir zehn- bis hundertmal so hohe Strafen gegen EU-Konzerne gewohnt.
Zum anderen werden die für die Steuerdeals („tax rulings“) politisch Verantwortlichen nicht belangt. In Luxemburg wäre das EX-Premier Juncker, in Holland Noch-Finanzminister Dijsselbloem.
Kommissionschef Juncker lässt seine Wettbewerbskommissarin Vestager immerhin gegen sein eigenes Erbe vorgehen. Doch Luxemburg erkennt das Verdikt nicht an.
Und Eurogruppenchef Dijsselbloem macht keinerlei Anstalten, seinen Fehler einzugestehen und das Steuerdumping in seinemLand zu ändern. Ist dieser Mann noch tragbar?
Peter Nemschak
22. Oktober 2015 @ 14:51
Ob das rechtlich halten wird (unerlaubte Beihilfen), bleibt abzuwarten. Besser wäre eine Steuermethodik auf Basis des Umsatzes in einem bestimmten Land.
OXIgen
22. Oktober 2015 @ 10:03
Die gesamte EU in ihrer heutigen Form ist nicht mehr tragbar. Dieses Konstrukt, das nur noch Kapitalinteressen dient, seine Bürger verachtet und sich nur mithilfe ihrer gezielt vorangetriebenen Unmündigkeit über Wasser halten kann, hat ausgedient und gehört schnellstmöglich abgewickelt.
Dijsselbloem, dieser spitznasige Calvinist, war schon immer unerträglich, Lügenbaron Juncker findet sich in seinem Wirrsinn auch schon lange nicht mehr zurecht. Weg damit! Und den Rest dieser überflüssigen Parasiten gleich dazu!
Claus
22. Oktober 2015 @ 08:33
Lieber ebo, der Tag fängt ja gut an! Mit der Frage, ob ein Politiker, der keine Anstalten macht, seinen Fehler einzugestehen und sein verwerfliches Tun zu ändern, noch tragbar ist? Mit diesem Maßstab ist ein erheblicher Teil von Politikern nicht mehr tragbar, wobei dies ziemlich gelassen hingenommen wird wie sich auch die Korrekturmaßnahmen in Grenzen halten. Hat es in Brüssel überhaupt schon einmal auf höherer Ebene anlassbezogene Konsequenzen, Amtsenthebungsverfahren oder Rücktritte gegeben?