Zwischen Downgrade und Delivery – Delay beim Brexit?

Diese Meldung hätte sich die EU gern erspart: Die US-Regierung hat die europäische Vertretung in Washington diplomatisch zurückgestuft – Downgrade im Europa-Wahljahr! Dabei sollten die nächsten Monate doch im Zeichen der “Delivery” stehen.

So formuliert es jedenfalls M. Schinas, Chefsprecher der EU-Kommission. Kurz vor der Europawahl im Mai müsse die EU zeigen, dass sie “liefert”. Die Kommission habe ihren Job gemacht, nun seien die Mitgliedsstaaten an der Reihe.

Doch die “liefern” eben nicht – wie wir auf dem EU-Gipfel im Dezember gesehen haben, und auch jetzt wieder im Streit um die Bootsflüchtlinge der “Sea-Watch”. Die “Delivery” wird von Machtkämpfen erschwert.

Auch der Ausnahmezustand in London, Paris und Brüssel verhindert ein ordentliches Abarbeiten der EU-Agenda – von der mangelhaften Vorbereitung des neuen rumänischen EU-Vorsitzes ganz abgesehen.

Dennoch hat es die EU nicht verdient, dass sie nun auch noch von US-Präsident Trump abgewatscht wird. Die Änderung des Protokolls bedeutet, dass EU-Diplomaten in Washington seltener zu wichtigen Veranstaltungen eingeladen werden.

Die Herabstufung zeigte sich bereits bei der Beerdigung des früheren US-Präsidenten G. Bush am 5. Dezember. Bei der Zeremonie waren die EU-Diplomaten mit als letzte aufgerufen worden.

Dennoch wurde der Downgrade erst jetzt bekannt – durch einen Bericht der “Deutschen Welle”. In der Zwischenzeit hat sich einiges an Wut angestaut und Brüssel hat europäische Gegenwehr organisiert – sollte man meinen.

Doch leider ist auch das nicht der Fall. Im Gegenteil: Die EU-Kommission beschwichtigt und verweist auf die enge “Partnerschaft” mit den USA. Vergeltung sei nicht geplant, heißt es in Brüssel.

Hat da jemand Angst? Und wenn ja, vor was? Hatten die EU-Chefs ihren Bürgern nicht versprochen, dass sie “souverän” auftreten und sich keinesfalls von Trump einschüchtern lassen?

  • WATCHLIST: Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung zum Brexit-Vertrag in London wird wieder heftig spekuliert. Was passiert, wenn der “bestmögliche Vertrag” (so die EU) scheitert? Könnte der Brexit dann verschoben werden? Angeblich gibt es bereits Gespräche mit der EU, doch der britische Brexit-Minister dementiert…
  • WAS FEHLT: Ein sicherer Listenplatz für den CDU-Europaabgeordneten E. Brok bei der Europawahl. CDU-Landeschef Laschet wollte den EU-Veteran erneut nach Brüssel schicken, doch die NRW-CDU spielt nicht mit. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird der dienstälteste EU-Parlamentarier aufs (verdiente) Altenteil geschickt!
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