Zerreißprobe in der Flüchtlingspolitik

Das Flüchtlingsdrama um 49 Migranten auf zwei deutschen Schiffen im Mittelmeer vor Malta entwickelt sich zur Zerreissprobe für die EU. Italien hat seine Häfen geschlossen, Deutschland stellt Bedingungen – Helfer sprechen von “moralischem Verfall”.

Die EU-Kommission appellierte an die 28 Mitgliedsstaaten, sich solidarisch zu zeigen und die Not leidenden Menschen aufzunehmen. 

„Wir brauchen dringend eine nachhaltige Lösung für die Flüchtlinge im Mittelmeer“, sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Juncker.

Die EU-Staaten müßten „mehr Solidarität“ beweisen und sich auch in der umstritten Frage der Verteilung der Flüchtlinge einigen. 

EU-Migrationskommissar Avramapoulos bemüht sich bereits seit Tagen um eine Lösung – ohne Erfolg. Am Montagabend scheiterten die 28 EU-Botschafter in Brüssel bei dem Versuch, eine Lösung zu finden.

Die Aussichten auf eine dauerhafte Lösung sind schlecht. Denn die EU-Staaten können sich schon seit Jahren nicht auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge einigen.

Seit Sommer letzten Jahres hat Italien zudem seine Häfen dicht gemacht. Auch Malta stellt immer neue Bedingungen. Weil sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig blockieren, steht nun die EU als Ganzes am Pranger.

Am Sonntag fand Papst Franziskus ungewöhnlich offene Worte: “Ich sende einen dringlichen Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass sie konkrete Solidarität gegenüber diesen Menschen zeigen”, mahnte der Papst in Rom.

Auch die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch zeigte sich empört. “Der moralische Verfall der EU erschreckt uns, aber wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern”, teilte sie auf Twitter mit.

“Die Politik muss eine europäische Lösung finden und die unmenschliche Lage beenden.“

Siehe auch “Keine europäische Lösung – nirgendwo”

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