Zugeständnisse ohne Ende: So schwach ist von der Leyen
Um im Europaparlament bestätigt zu werden, fehlen Kommissionschefin von der Leyen noch mindestens 50 Stimmen. Deshalb macht sie nun Zugeständnisse an alle Seiten – oder sind es nur leere Versprechen?
Schon vor dem EU-Gipfel, der erwartungsgemäß mit ihrer Nominierung endete, ist die CDU-Politikerin auf ihre „Busenfreundin“ Meloni aus Rom zugegangen – und hat einen kritischen EU-Bericht zur (schwindenden) Medienfreiheit in Italien aufgeschoben.
Pünktlich zum EU-Gipfel schrieb sie dann einen Brief, in dem sie einen schärferen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik ankündigte. Das soll Meloni und ihre rechtskonservative EKR, aber auch die eigenen Truppen von der konservativen EVP ruhig stellen.
Mit Rücksicht auf Deutschland und Kanzler Scholz verzichtete sie auf einen Vorschlag zur Frage, wie die massive Aufrüstung finanziert werden soll. Es geht um 500 Milliarden Euro – viele Staaten fordern Eurobonds bzw. Kriegsanleihen. Scholz ist (noch) dagegen.
Für die EVP und die Liberalen wird neuerdings bei jeder Gelegenheit die „Wettbewerbsfähigkeit“ betont. Sogar der „Green Deal“ dient jetzt dem „Ziel, weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben und unsere Energiesouveränität zu verbessern“.
Außerdem zeigt sich von der Leyen neuerdings ausgesprochen spendabel. Fast täglich sagt sie Zahlungen aus dem Corona-Aufbaufonds an einzelne EU-Länder zu. Heute kam auch noch eine „Vor-Finanzierung“ von 1,9 Mrd. für die Ukraine hinzu.
All dies ist vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Bestätigung im Europaparlament zu sehen. Es ist nur die sichtbare Spitze des Eisbergs – hinter den Kulissen dürfte von der Leyen noch viel mehr Zugeständnisse machen, um ihre Wiederwahl zu sichern.
Ob die dann hinterher auch umgesetzt werden, steht auf einem anderen Blatt. Darüber dürften letztlich die sechs Staats- und Regierungschefs entscheiden, die sie nach Art eines „Direktoriums“ für eine zweite Amtszeit nominiert haben.
Um es mit dem früheren EU-Kommissionschef Prodi zu sagen: „Ursula is just an accountant for EU governments. She does what they say and has no authority over the choice of commissioners“. Genau deshalb will man sie ja auch unbedingt halten…
Helmut Höft
30. Juni 2024 @ 08:51
„Wer nach allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht!“ sagt der Volksmund
Arthur Dent
29. Juni 2024 @ 14:50
“…die in ihrem ganzen Leben noch keine eigene Idee hatte.” – als niedersächsische CDU-Landessozialministerin hat sie als erstes das Blindengeld eingespart. Könnte schon eine eigene Idee gewesen sein.
european
29. Juni 2024 @ 15:35
Ich vermute, dass Michael Lüders das in einem anderen Zusammenhang gesehen hat, i.d.S. dass sie noch nie eine eigene Idee umgesetzt hat, die das Bundesland, die Bundesrepublik oder sogar die EU vorangebracht hat. Man sieht es ja jetzt auch wieder. Sie setzt keine europäischen Interessen um, sondern US-amerikanische, die ihr von der aktuellen US-Regierung in die Feder diktiert wurden. Zum Schaden Europas.
Und was das Blindengeld anbetrifft, müsste man sich mal das Partei-Wahlprogramm ansehen, ob das auf ihrem Mist gewachsen oder ganz einfach die Parteilinie war, die sie einfach nur umgesetzt hat.
Uff
30. Juni 2024 @ 01:29
Sorry aber das ist mir völlig egal ob das die CDU Parteilinie oder ihre eigene Scheißcharakterlosigkeit war.
Blindengeld einsparen? Wenn das so stimmt und dieser Staat seine demokratisch-sozialstaatliche Grundordnung jemals ernst genommen hätte, wäre die Alte dafür des Amtes enthoben und wegen Bekämpfung eben dieser Grundordnung verknackt worden und erstmal die Wählbarkeit verloren.
Als Ärztin das Blindengeld streichen? Wenn es auch, gerade für 04 krass hoch erscheint, aber vielleicht zeigt es auch einfach nochmal deutlich wie beschissen niedrig der Regelsatz ab 05 einfach war und jetzt noch ist (die Kaufkraft hat sich durch die Erhöhungen wohl nicht erhöht).
Dass so Jemand stattdessen dann noch Karriere machte, zeugt einfach davon wie kaputt dieser Staat schon seit 40+ Jahren ist.
Source:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/64720.niedersachsen-streicht-blindengeld.html
european
30. Juni 2024 @ 11:25
@Uff
Sie haben Recht, aber darum ging es hier nicht. Es ging darum, ob diese Geschichte auf UvdL eigenem Mist gewachsen war oder nicht, nachdem Lüders sie als Sprechpuppe beschrieb, die noch nie in ihrem Leben eine eigene Idee hatte.
Über Kürzungsschweinereien aller Art könnte man den ganzen Blog füllen.
Michael
28. Juni 2024 @ 21:04
UvdL ist so schwach wie sie es als Verteidigungsministerin war zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens von der Bundesregierung! Obwohl, seither wurde sie – man glaubt es kaum – noch schwächer!
exKK
28. Juni 2024 @ 22:45
Dafür, dass sie noch schwächer geworden sein soll, hat sie aber viele ihr gemäss den EUropäischen Verträgen gar nicht zustehende Kompetenzen an sich gerissen. Schwäche sieht normalerweise anders aus – und zeigt sich nicht in erfolgreichem Machtmissbrauch.
Schwach ist sie nur bis zu ihrer erneuten Bestätigung durch das EU-Parlament; erst mal fest im Sattel gibt sie sicherlich wieder die arrogante Autokratin, weshalb ich hoffe, dass das Parlament diesmal nicht mitspielen wird. Aber mir schwant schreckliches…
ebo
29. Juni 2024 @ 00:17
Das sind zwei verschiedene Dinge. VDL ist als Politikerin schwach, da abhängig von den EU-Chefs und ihrem neuen Direktorat – doch ihre Kommission ist stärker und mächtiger denn je. Das wird sie nach der Wahl auch wieder weidlich ausnutzen, da sind wir einer Meinung!
european
29. Juni 2024 @ 11:05
Michael Lüders beschreibt Ursula von der Leyen folgendermaßen:
„Eine aufziehbare Sprechpuppe, die in ihrem ganzen Leben noch keine eigene Idee hatte.“
Wenn man sich ihre Karriere ansieht, muss man zu diesem Ergebnis kommen. Aus ihrer Zeit als Ministerin in Deutschland ist mir zumindest keine Initiative hängengeblieben. Erfolgreich schon gar nicht. Das Elterngeld stammt nicht von ihr. Der Gesetzesentwurf lag bei Antritt fertig in ihrer Schublade und stammte von Renate Schmidt. Das Stoppschild ist gescheitert und die Förderkarte für arme Familien wurde wieder eingestampft. Zu kompliziert, zu bürokratisch, nur 10% der Zielgruppe hatte eine solche Förderkarte. Das Desaster im Verteidigungsministerium und der Beraterfilz mit McKinsey ist jedem noch im Gedächtnis. Wurde die Gorch Fock eigentlich unter ihrer Regentschaft noch fertig? Ich weiß es nicht mehr.
Auf jeden Fall musste sie weg. Sie war dabei das Verteidigungsministerium zu versenken. Das Highlight, dass Panzer schwangerentauglich sein müssen, wird jedem noch lange im Gedächtnis bleiben.
Es setzt sich in der EU fort. Der Corona-Aufbaufonds stammt eigentlich aus der Feder von Bruno LeMaire und Olaf Scholz als Finanzminister und wurde nur noch leicht modifiziert bzw aufgestockt. Der sogenannte Green Deal ist gescheitert. Der Impfstoff-Skandal wird weiterhin unter der Decke gehalten und es fragt eigentlich auch niemand danach, woher sie das Mandat hatte, mit der US-Regierung die Sanktionen auszuhandeln und gegen europäische Interessen durchzusetzen.
Wo ist der Erfolg?
Michael
29. Juni 2024 @ 11:48
Teils teils: das Verteidigungsministerium hat sie verantwortlich geführt mit Rechenschaft gegenüber Kabinett und Kanzler, nicht aber 27 Ratsmitgliedern. Da hat sie sehr schlecht abgeschnitten, mangels Inkompetenz und weil schwach. In Brüssel konnte sie sich nie klar gegen Charles Michel durchsetzen, was ich ebenfalls als ein Zeichen von Schwäche bewerte.
exKK
29. Juni 2024 @ 12:39
„…die in ihrem ganzen Leben noch keine eigene Idee hatte.“
Was ist mit der Idee, dass Regierungsverantwortliche Ihr Handeln durch das Löschen entsprechender SMS, die eigentlich als Bestandteil der Akten zu archivieren sind, verschleiern?
Das hat sie im BMVG begonnen und wegen des grossen Erfolgs und ausgebliebener Konsequenzen (wenn ich mich recht entsinne WEGEN ihres Weggangs nach Brüssel) dann ebendort weiter gepflegt.
Helmut Höft
30. Juni 2024 @ 09:03
@european
Du beschreibst das so schön und zitierts das Richtige aus Michael Lüders Munde, aber was soll’s? Schätzung: ~ 70% der Menschen sind gegen vdL, zwei Hände voll Politniks sind aus jeweils eigenen Interessen anderer Meinung. Kann man die Plinze nicht einfach totschweigen??
Amerika hat das gleiche Problem: ~ 360 Mio. Amerikaner und die finden niemand anders als Biden oder Trump??
„Scheiße schwimmt immer oben!“
european
28. Juni 2024 @ 16:25
Gerade gelesen. Frédéric Baldan hat Einspruch erhoben. Court hearing ist am 4. Juli.
exKK
28. Juni 2024 @ 17:23
toi, toi, toi!
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
european
28. Juni 2024 @ 14:16
Wenn man in den deutschen Medien blaettert, bekommt man den Eindruck vermittelt, dass alles schon in trockenen Tuechern ist. Jubelarien, wohin das Auge reicht, untermauert mit entsprechendem Bildmaterial und einem Siegerlaecheln.
exKK
28. Juni 2024 @ 15:56
Die Welt und insb. EUropa ist ein grausamer und wird ein noch grausamerer Ort…
von der Leyen, Kallas, Costa, Rutte – die vier Reiter der Apokalypse!