Macht von der Leyen schon wieder undurchsichtige Deals?
Um ihre zweite Amtszeit zu sichern, scheint EU-Kommissionschefin von der Leyen schon wieder “vorteilhafte” Deals einzufädeln. Es geht um Italien, die Slowakei und Estland.
- In Estland hat die EU-Kommission auf ein Defizit-Verfahren verzichtet. Dabei sprechen mehrere EU-Kriterien für ein “exzessives Defizit”. Zufällig wird das Land von K. Kallas regiert, die künftig als EU-Außenbeauftragte nach Brüssel wechseln soll – ins neue “Team von der Leyen”.
- Mit Blick auf Italien soll von der Leyen einen geplanten Kommissions-Bericht zur Einschränkung der Medienfreiheit einkassiert haben. Er hätte die postfaschistische Regierungschefin Meloni ärgern können, die sie für ihre Wiederwahl im Europäischen Rat braucht.
- Im Fall der Slowakei soll die EU-Kommission grünes Licht für den Abschuss von Bären gegeben haben, um so die Zustimmung zum umstrittenen EU-Renaturierungs-Gesetz zu sichern. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Teil des “Green Deals”, mit dem VDL um ihre Nominierung wirbt.
Selbstverständlich bestreitet die EU-Kommission, sich auf Deals einzulassen. Alle Entscheidungen seien ausschließlich sachlich begründet, heißt es in Brüssel.
Allerdings laufen derzeit die Verhandlungen über drei EU-Topjobs, darunter auch die Führung der nächsten EU-Kommission.
Beim EU-Sondergipfel am Montag gab es noch keine Einigung – doch bekanntlich wird Zustimmung gern durch kleine “Geschenke” erkauft…
Siehe auch “Streit über EU-Jobs“ und “Was von der Leyen alles ‘normalisiert’ hat”
Monika
20. Juni 2024 @ 11:54
Nennen wir sie beispielhaft Uschi… Uschi lässt Freunde niemals hängen…Kameradschaft ist oberste Kampfgenossenpflicht! Gerade bei den Transatlantikern.
Estland: irgendwie muss Kameradin Kallas ja aus der Gefahrenzone verbracht werden. Warum nicht als “Verteidigungs”kommissar der EU? Aus zurückgezogenem Posten heraus den Kampfauftrag mit Doppelwumms erfüllen können, einem Kampf genossen so etwas zu ermöglichen ist doch “gut”, oder?
Italien: Aufgrund der sozialen Zugehörigkeiten von Journalisten/Medien- und Meinungsmachern sowie Politikern ist eine Abweichung von plusminus 10% zur vorgegebenen kommunikativen strategischen Linie tolerabel, mithin nicht karriereschädlich. Wenn nun einige italienische Heißsporne diesen Korridor überschreiten, muss man sie doch vor sich selber schützen und den “Schaden”, den sie sich ohne diese Schaumbremse zufügen, mindern. Also hat Uschi schon wieder “Karmapunkte gesammelt”
Slowakei: In der Slowakei scheint es so viele Bären zu geben, dass man niemanden mehr findet, dem man sie noch aufbinden könnte… Also ist Abschuß doch eine naheliegende Option, zur Förderung der allgemeinen Sicherheit, also zum dritten mal Pluspunkte…
Aus Uschis Sicht und Werte-Verständnis handelt sie vorbildlich und ganz im Sinne der WerteWestlichen Sache. Sie kann sich nicht einmal ansatzweise vorstellen, dass ethisches Verhalten anders aussehen könnte, als ihr eigenes moralisches Verständnis von Loyalität.
Fazit: sie fühlt sich in jedem Sinne “GUT”.
Wie so viele ihrer Gesinnungsgenossen.
Helmut Höft
20. Juni 2024 @ 08:05
Macht von der Leyen heißt das nicht “Macht der Gewohnheit?” 😉 Die Dame ist Gewohnheitstäter*in