Merkel & Co. scheuen Rückkehr zu Normalität

Ratspräsident Michel plant immer noch keinen “echten” EU-Gipfel, die EU-Kommission drückt sich immer noch vor fairen Mindestlöhnen – und Außenminister Maas hält immer noch am Mercosur-Deal fest: Die Watchlist EUropa vom 4. Juni 2020.

Auch der nächste EU-Gipfel am 19. Juni wird als Videokonferenz abgehalten. Dies hat Ratspräsident Charles Michel bekanntgegeben. Es wird also immer noch kein Wiedersehen in Brüssel geben – dabei wurden auch in Belgien die Coronamaßnahmen gelockert.

So gab die belgische Föderalregierung am Mittwoch bekannt, dass ab dem 15. Juni wieder Reisen in die Schengen-Länder möglich sein werden. Kanzlerin Merkel und ihre Amtskollegen könnten also problemlos nach Belgien fliegen, ohne die Regeln zu verletzen.

Wovor haben die EU-Chef Angst? Warum soll in Brüssel immer noch nicht möglich sein, was in Berlin längst wieder üblich ist – wie die “leibhaftigen” Treffen der GroKo im Kanzleramt zeigen? Haben sie Sorge, ein “falsches” Signal der Entspannung zu geben?

Oder wollen sie den politischen Problemen aus dem Weg gehen? Davon gibt es immer noch zuhauf. So sorgt die unkoordinierte Öffnung der Grenzen für Ärger, nicht nur in Italien. Das Land fühlt sich ausgegrenzt, weil Österreich den Zugang verweigert.

Probleme gibt es auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die EU-Kommission hat immer noch keinen Reformvorschlag präsentiert, Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich lauthals über die Untätigkeit der von der Leyen-Behörde beschwert.

Das Hauptproblem ist und bleibt aber das liebe Geld. Mittlerweile liegt zwar ein Wiederaufbau-Plan und ein neues EU-Budget auf dem Tisch. Von den Berufseuropäern wurde es begeistert aufgenommen, Merkel wird wieder mal für ihre x-te Wende gefeiert.

Spielen sie auf Zeit?

Doch die “Geizigen Vier” um Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sind nicht d’accord, sie fordern Nachbesserungen. Zudem liegt der Teufel im Detail. Von der Leyen will etwa das Erasmus-Budget kürzen, zugleich aber den Katastrophenschutz massiv ausbauen.

Das gefällt längst nicht allen. Man darf sich also auf schwierige Verhandlungen einstellen. Am besten werden diese erfahrungsgemäß im direkten Gespräch unter vier Augen geführt. Doch genau das wird durch die Absage eines “echten” EU-Gipfels unmöglich gemacht.

Fast könnte man meinen, Merkel und Michel wollten auf Zeit spielen – damit die Kompromißsuche und die Einigung unter deutschem EU-Vorsitz kommt. Der beginnt am 1. Juli – und rein zufällig ist auch schon ein weiteres EU-Treffen im Juli im Gespräch…

Siehe auch “Stunde Null für die Corona-Präsidentin”

P.S. Merkel sagt auch das für den 14. September 2020 geplante EU-China-Treffen in Leipzig ab. Grund: Die “pandemische Gesamtlage”. Es gab in Leipzig bisher nur 600 Corona-Fälle, zuletzt einen (!) mehr am Tag…

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Watchlist

Wer steckt hinter dem Ibiza-Skandal in Österreich und der Veröffentlichung der Videos? Rund ein Jahr nach dem Rücktritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind die Hintergründe noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Nun beginnt der Ibiza-Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament in Wien. Der Skandal hatte auch die Europawahl beeinflusst und die Rechtspopulisten geschwächt.

Was fehlt

Der neue Anlauf für faire Mindestlöhne in der EU. Eigentlich wollte die EU-Kommission schon jetzt einen Regulierungsvorschlag machen – doch wegen der Coronakrise wurde das “soziale Europa” zurückgestellt. Nun soll es noch einmal Konsultationen mit den Sozialpartnern geben, kündigte die Behörde an. Ein Ergebnis soll dann Anfang September präsentiert werden – ob es diesmal klappt?

Das Letzte

Das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika soll zu einem Schwerpunkt des deutschen EU-Vorsitzes werden. Dies hat Bundesaußenminister Heiko Maas bekräftigt – und auf eine rasche Umsetzung gepocht. Maas scheint sich Sorgen zu machen – denn am Dienstag hat das niederländische Parlament seine Ablehnung des Mercosur-Deals bekräftigt…


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