Wie sich die EU zerlegt, Einmischung in Ungarn & Streit über “Jubelperser”
Die Watchlist EUropa vom 17. Februar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zu den wachsenden Unstimmigkeiten und Alleingängen in EUropa, zur US-Unterstützung für Orban und zu einem Nachspiel der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz.
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Beim EU-Gipfel wahrte man noch den Schein. In Alden Biesen, beim “Leaders Retreat”, marschierten Kanzler Merz und Frankreichs Staatschef Macron gemeinsam auf. Doch schon ein paar Tage später, bei der (Un-)Sicherheitskonferenz in München, ließ Merz seinen “Freund Emmanuel” wieder abblitzen. Kein Einzelfall.
Kurz darauf, am Montag, teilte Außenminister Wadephul gegen Macron aus. Frankreich gebe zu wenig Geld für die Verteidigung, sagte er in einem Interview. Wenn der französische Präsident es mit der europäischen Souveränität ernst meine, solle er massiv aufrüsten und Sozialleistungen kürzen. Das deutsch-französische “Paar” zerlegt sich auf offener Bühne.
Doch es sind nicht nur Deutsche und Franzosen. Auch Merz’ neue beste Freundin, Italiens Regierungschefin Meloni, schert sich nicht (mehr) um die europäische Einheit. Die Konferenz in München schwänzte sie für einen Afrika-Gipfel. Den Kanzler kanzelte sie mit der Bemerkung ab, zu US-Präsident Trump und der MAGA-Kultur habe sie eine andere Meinung.
Konsensprinzip aufgekündigt
Die EU zerlegt sich – und das in atemberaubendem Tempo. Weiteres Beispiel gefällig? Ebenfalls am Montag wurde bekannt, daß die EU-Kommission an Trumps “Friedensrat” teilnimmt. Behördenchefin von der Leyen schickt Mittelmeer-Kommissarin Suica vor – dabei war doch eigentlich vereinbart worden, den “Friedensrat” zu ignorieren.
Auch Italien, Rumänien und Zypern wollen als “Beobachter” teilnehmen – eine abgestimmte Position gibt es offenbar nicht (mehr). Wozu auch? Nach dem EU-Gipfel in Alden Biesen hat von der Leyen öffentlich angekündigt: Wenn nicht alle brav den Binnenmarkt umsetzen, werde sie mit einer Gruppe von “Gleichgesinnten” vorangehen.
Die Idee stammt von ihrem Parteifreund Merz. Sie bedeutet nichts anderes, als daß es “die EU” nicht mehr gibt und das grundlegende Konsensprinzip aufgekündigt wurde. Kanzler Merz wollte damit den deutschen Führungsanspruch unterstreichen. Doch nun macht jeder, was er will, man bemüht sich nicht einmal mehr um Abstimmung…
MEINE MEINUNG: Nachdem Ungarn, Tschechien und die Slowakei in der Ukraine-Frage ausgegrenzt und übergangen wurden, gibt es offenbar kein Halten mehr. Das entscheidende Problem ist aber nicht das Konsensprinzip. Das entscheidende Problem ist, daß die EU keine Strategie hat und an den neuen Realitäten scheitert. Da braucht es nicht einmal Trump, um sie zu spalten…
Siehe auch “E6-Format: Klingbeils ‘Avantgarde’ spaltet die EU”
News & Updates
Einmischung in Ungarn. Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in Ungarn ist das eingetreten, was die EU (angeblich) verhindern will: Drittländer mischen sich von außen in die Wahlen ein. Nachdem sich der ukrainische Präsident Selenskyj mit Regierungschef Orban angelegt hat, bekam dieser nun Rückendeckung von US-Außenminister Rubio. Der amerikanische Freund betonte, US-Präsident Trump sei die Wiederwahl Orbans sehr wichtig. „Denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg.“ – Normalerweise müßte Brüssel nun scharfen Protest einlegen, denn die EU-Kommission lehnt fremde Einmischung in Wahlen ab. Doch offenbar gilt dies nur, wenn es um Russland geht. Ärger dürfte es trotzdem geben – denn alle “pro-europäischen” Parteien in der EU unterstützen Orbans Herausforderer Magyar. Die Grünen schicken sogar Unterstützer…
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. “Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern”, sagte Dobrindt der “Bild”-Zeitung. Für den Minister sind die Grenzkontrollen “ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland”. – Die Ankündigung kommt überraschend, denn die Zahl der Neuankömmlinge sinkt. Außerdem tritt im Sommer der neue Asyl- und Migrationspakt der EU in Kraft, der auch noch die Außengrenzen stärker abschottet. Dobrindt schwächt mit seiner Entscheidung die Glaubwürdigkeit der EU – und einmal mehr das ohnehin angeschlagene Schengen-System.
Brüssel warnt Israel vor “Eskalation”. Die EU-Kommission hat Israel vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Eine am Sonntag von der israelischen Regierung verabschiedete Maßnahme – die Registrierung von Land als “Staatseigentum” – stelle “eine neue Eskalation dar”, sagte ein Sprecher. “Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.” Von Sanktionen oder anderen Gegenmaßnahmen war aber keine Rede. – Mehr im Blog
Das Letzte
Streit über “Jubelperser”. Wenige Tage nach der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz ist Streit über die “Jubelperser” entbrannt. Gemeint sind hier aber nicht die Demonstranten gegen das iranische Mullah-Regime, die in München massenhaft auf die Straße gingen und dem Schah-Sohn Pahlavi zujubelten. Gemeint sind deutsche und europäische Teilnehmer der MSC, die US-Außenminister Rubio nach dessen Rede stehende Ovationen gewährt hatten. “Das war Höflichkeit, mehr nicht”, rechtfertigte sich Außenminister Wadephul im Deutschlandfunk. Rubio habe ein Angebot zur Partnerschaft gemacht. “Wir haben da ja nicht gejubelt”, fügte Wadephul hinzu. Wirklich nicht? Im Fernsehen war zu sehen und zu hören, wie der CDU-Politiker dem US-Außenminister nach der Rede gratulierte. Dabei hatte der das Ende der UNO und der von W. hoch geschätzten “regelbasierten Ordnung” propagiert…
- Streit um Druschba-Öl: Orban blockiert Milliarden-Kredit für die Ukraine - 21. Februar 2026
- Brüssel gibt Berlin freie Hand im Ringen um Rosneft - 20. Februar 2026
- Katargate: Belgische Justiz nimmt den Fall wieder auf - 20. Februar 2026
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18. Februar 2026 @ 06:53
Hier ein sehr aufschlussreicher Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz zum Thema Sanktionen, speziell der Sanktionierung von Privatpersonen
https://x.com/FWarweg/status/2023811299306529270
„Ich bin übrigens auch Ihnen Herr Warweg dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist.”
Sie machen nicht mal mehr ein Geheimnis daraus. Das ist auch ein eindeutiges Signal an die Presse bzw. das, was von ihr übrig ist.
Ich finde immer wieder bemerkenswert, wie viele Verschwörungstheorien sich mittlerweile als wahr herausstellen.
17. Februar 2026 @ 13:56
Ich fürchte, der Prozess des sich zerlegens der EU kann ein langer und schmerzhafter werden. Begleitet von zahlreichen Versuchen der EU-Elite die Kontrolle zu behalten via Überwachung, CBDS und mittels der massiven Aufrüstung, die man eben auch gegen den “Feind im Inneren” einsetzen kann. Also gegen so Leute, die ein Zerlegen der EU begrüßen…
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass die Mafia-Connection Epstein in Deutschland strafrechtlich umfassend aufgearbeitet wird sowohl hinsichtlich Verbrechen gegen Menschen als auch politische Verbrechen. Wir müssen Frauen, Kinder und unsere gesamte Gesellschaft vor dieser Elite beschützen.
17. Februar 2026 @ 14:28
Je härter die EU-Eliten gegen die Bevölkerung vorgehen und je mehr diese unter dem wirtschaftlichen Niedergang zu leiden hat, desto erfolgreicher werden nationalistische Bewegungen. Die Zentrifugalkräfte in der EU werden zunehmen, v.a. weil die EU nichts mehr zu bieten hat ausser moralische Appelle zur Opferbereitschaft. Noch ist die EU ein Staatenbund mit beschränkten Befugnissen. Dieser übergriffige und peinigende Staatenbund bringt immer mehr Bürger gegen sich auf. Den Anti-EU-Parteien gehört die Zukunft.
17. Februar 2026 @ 12:29
…Wir fordern Israel auf, “diese” Entscheidung rückgängig zu machen….
Die Kluft von “gesprochener” und “robuster” Politik unserer regierenden Politikdarsteller*innen hat mittlerweile unüberwindbare Dimensionen erreicht. Da wird noch von Glaubwürdigkeitsproblemen und Diplomatie “berichtet”, dabei war das gefaselte Baerbock-Mem “wir” befänden uns in einem Krieg mit Russland, im Nachhinein wahrscheinlich die authentischste und realistischste Aussage der letzten Jahre.
Was seither verlautbart wird, folgt stringent einem transatlantischen Drehbuch, der 3.Weltkrieg läuft bereits auf Hochtouren. Noch unter “maximaler Schonung” der westlichen Zivilbevölkerung, aber das ändert sich sicherlich noch rasant. Ob es der forcierte Einsatz robotischer Herstellung von Kriegsmunition ist, das Schleifen von Waffenverboten wie Uran- und Streumunition oder biologische Waffen, selbst die Forderung “Atomwaffen für alle” statt Atomwaffenverbotsverträge sind nicht nur öffentlich möglich (hatespeech?) sondern an der kranken Tagesordnung. Selbst das “stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin”, wird ins Lächerliche gezogen, weil es letztlich “eh wurscht” ist, ob die Zivilisten mitspielen oder nicht.
17. Februar 2026 @ 12:14
Sry, hier das Link: https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2026/02/secretary-of-state-marco-rubio-at-the-munich-security-conference
17. Februar 2026 @ 12:12
Nachtrag zu den “Jubelpersern”: Genauso wie Eric das beschrieben hat. Wer die Rede von Rubio nachgelesen hat (die unsinnigen Fragen/Antworten am Ende …) der fragt sich unbedingt: Warum ist dieser Handlanger Trumps nicht leise(!) ausgebuht worden? Achso, der musste ja noch seinen Flieger nach Ungarn und die Slowakei kriegen … und sich pro Orbáns Wahlkampf einmischen … m( alles A…öcher, wo man hinguckt!
Herrgott schmeiß Hirn vom Himmel, aber soviel, dass es diese Knilche gleich erschlägt!
17. Februar 2026 @ 11:55
Grds. Gedanke: Man weiß nicht, was passiert wäre hätte man/würde man Macron beim Wort genommen/nehmen. Fest steht: Der Freund Emmanuel kann schöne Reden halten … und dann passiert was?
Das Gleiche erleben wir auf der MSC: Der lange Fritz hat etwas durchaus vernünftiges abgelesen – Gott sei Dank ohne vom Skript abzuschweifen – und was passiert jetzt? Versprochen: Nix bis gar nix!
Einiges Europa? Frei nach Karl Valentin: “Können könnten wir schon, aber dürfen trauen wir uns nicht!” Und das alles in 27 Staaten in 28 Ausführungen. m(
Schließe mich Guido an, aber nicht “zerlegen”, abwickeln … ach ich Dummerle, das geht ja auch nicht (wegen Karl Valentin), dann doch zerlegen. Mal sehen, was kommt.
17. Februar 2026 @ 08:04
Die EU zerlegt sich – halleluja!
Nichts bringt Europa weiter als ein Scheitern des Kriegsprojektes EU. Möge das deutschgeführte Monster so rasch wie möglich von der Bildfläche verschwinden!
17. Februar 2026 @ 16:45
Bitte nicht zu früh freuen! Erstmal wird es noch lange dauern, bis die EU “offiziell” scheitert. Bis dahin versucht man es mit zwei Geschwindigkeiten, Avantgarden, neuen Formaten etc.
Zweitens bedeutet ein Scheitern der EU auch, daß Deutschland nicht mehr eingehegt wird. Wir sehen ja jetzt schon, wie sich die “deutsche Führung” wieder regt und über Frankreich erhebt.
Drittens gibt es Länder in Ost- und Nordeuropa, die eine Schwächung der EU nutzen wollen, um sich noch härter gegen Russland zu wenden. Manch einer plant schon den großen Krieg…
17. Februar 2026 @ 17:20
@ebo:
Erfahrungsgemäss lässt sich Deutschland erst durch vernichtende Niederlagen einhegen – und das auch nur vorübergehend. Leider.
Die EU der zwei Geschwindigkeiten mit Avantgarden und neuen Formaten ist der Anfang vom schnellen Ende, weil das “Wir-müssen-zusammenstehen-und-mit-einer-Stimme-sprechen”-Gesülze von Fräulein Rottenmeier, aka Uschi von der Leyen, immer kraftloser wirkt. Das Einzige, was die EU bis jetzt zusammengehalten hat, ist das Versprechen von Wohlstand für alle. Das hat sich mit dem Ukraine-Krieg in Luft aufgelöst.
Aber wer weiss, vielleicht tritt das UK wieder bei und sogar die Schweiz, dann hat die EU wieder Nettozahler. Rettung naht!