Annexion der Westbank: Brüssel lässt “Eskalation” unbeantwortet

Die EU-Kommission hat Israel vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Eine am Sonntag von der israelischen Regierung verabschiedete Maßnahme – die Registrierung von Land als “Staatseigentum” – stelle “eine neue Eskalation dar”, sagte ein Sprecher. “Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.” Von Sanktionen oder anderen Gegenmaßnahmen war aber keine Rede. Strafmaßnahmen hat in der Vergangenheit vor allem Deutschland verhindert. Außenminister Wadephul bremst auch jetzt wieder. – Umso eifriger zeigt er sich im Fall der UN-Sonderbeauftragten Albanese. Nach missverständlichen und offenbar verfälschten Äußerungen forderte er ihren Rücktritt. Auf eine Richtigstellung hat er, so weit bekannt, nicht reagiert…