Wie die EU den Konflikt mit Russland anheizt
Während US-Präsident Trump immer noch auf Frieden in der Ukraine hofft, heizt die EU den Konflikt mit Russland weiter an – mit neuen Sanktionen, die auch Russlands Partner treffen, und noch mehr Waffen.
US-Präsident Trump ist nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Kallas ernsthaft um ein Ende des Krieges in der Ukraine bemüht. Allerdings würden Gespräche, bei denen die Ukraine und Europa nicht am Tisch säßen, ohne Ergebnis bleiben, sagte Kallas beim jüngsten Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
Das kann man so sehen – doch dann müsste sich die EU auch ernsthaft darum bemühen, beim geplanten Gipfeltreffen zwischen Trump und Kremlchef Putin in Budapest mit dabei zu sein. Kallas’ Aufgabe wäre es, das Treffen diplomatisch vorzubereiten und zu begleiten – auch mit Gastgeber Orban und dem Kreml.
Doch statt auf Diplomatie setzt die EU auf Druck – und noch mehr Krieg. Dies zeigen die Vorbereitungen zum EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Ganz oben auf Kallas’ To-Do-Liste steht das 19. Sanktionspaket gegen Russland, das bisher am Widerstand Österreichs und der Slowakei gescheitert ist.
Neue Spannungen in der Ostsee
Dieses Paket sieht nicht nur (bisher auch aus EU-Sicht illegale) Sekundärsanktionen vor, mit denen der Wirtschaftskrieg auf Drittländer wie Indien und China ausgeweitet wird. Geplant ist auch, härter gegen die so genannte “Schattenflotte” vorzugehen, mit denen Russland den europäischen Ölpreisdeckel umgeht.
Damit könnten die EU-Staaten künftig das Recht erhalten, suspekte Schiffe in der Ostsee zu inspizieren oder gar zu konfiszieren – was unweigerlich zu neuen Spannungen jenseits der Ukraine führen würde. Russland könnte diesen Schritt damit beantworten, daß es seine Tanker militärisch schützen lässt…
Die EU plant zudem, die Ukraine weiter massiv aufzurüsten…
Weiterlesen hier (Newsletter) Siehe auch Ukraine: EUropäer lehnen ((Gebietsverzicht für)) Frieden ab
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Niko
23. Oktober 2025 @ 13:31
wer gibt der EU das Recht zu illegalen Sekundärsanktionen, wie z.B. ihr suspekte Schiffe in der Ostsee zu inspizieren oder gar zu konfiszieren?
Ist das internationale Recht gar nichts mehr wert. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (woher auch immer dieser Satz stammt). Das nenne ich betteln um Schläge.
KK
23. Oktober 2025 @ 12:14
“Damit könnten die EU-Staaten künftig das Recht erhalten…”
Illegale Sanktionen können niemals ein Recht begründen! Wo kämen wir denn da hin?
Arthur Dent
23. Oktober 2025 @ 13:21
Vielleicht braucht man ja auch in den Panzern und Kampfjets Halbleiter-Chips von Nexperia…
Interessant ist auch, dass die Ukraine auf gar keinen Fall alleine verhandeln darf, die EU will mit am Tisch sitzen.
Monika
23. Oktober 2025 @ 13:36
das Recht erhalten: Nie… aber sich das „Recht“ nehmen schon…
Man gibt sich eine moralische Blankovollmacht,und schon kann man alle „Werte“ die man gern überall von allen anderen einfordert, höchstselbst in den Wind schlagen… Quod licet Jovi, non licet bovi…
So einfach geht das heute.
Helmut Hoeft
23. Oktober 2025 @ 11:07
Nachtrag: Über Sekundärsanktionen (im Ergebnis: “Verbot” für Chips und seltene Erden) wollen wir erst gar nicht reden. Es ist einfach irre (aber endlich soweit): All’ diese schönen Papiere wie Völkerrecht, GATT-Verträge, Schlussakte von Helsinki, Nichtangriffspakte, Atomabrüstungsverträge & Co., sie hängen dort wo sie schon immer, wenn die Sonne nicht scheint, hingehörten: Auf’m Klo!
Helmut Hoeft
23. Oktober 2025 @ 11:00
“… Russland könnte diesen Schritt damit beantworten, dass es seine Tanker militärisch schützen lässt…” Au ja, endlich kommt Zug in den Kamin, ich geh’ schon mal Popcorn holen! (Sarkasmus off) m(