Neue “Friedensformel”, Trump straft Russland – und Sikorski wird rückfällig

Die Watchlist EUropa vom 23. Oktober 2025 – Heute mit News und Updates zu europäischen Plänen für ein Ende des Ukraine-Kriegs, neuen US-Sanktionen und Provokationen des polnischen Außenministers.

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Erinnert sich noch jemand an die “Friedensformel” der Ukraine? Obwohl sie bloß eine Sammlung frommer Wünsche war, hat sich die EU jahrelang darauf berufen. Doch nach der Machtübernahme von US-Präsident Trump in Washington ist sie sang- und klanglos im Papierkorb verschwunden.

Nun sucht die EU eine neue “Friedensformel”. Pünktlich zum EU-Gipfel kursiert in Brüssel ein Zwölf-Punkte-Plan, mit dem die Europäer eine Brücke zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj schlagen wollen. Gut daran ist, daß die EUropäer endlich selbst über Frieden nachdenken.

Der Plan umfasst nach Angaben von “Bloomberg” und “telepolis” die Rückführung aller vermeintlich deportierten Kinder in die Ukraine und den Austausch von Gefangenen. Die Ukraine würde Sicherheitsgarantien, Mittel zur Beseitigung der Kriegsschäden und einen Weg zum raschen EU-Beitritt erhalten.

Trump als oberster Friedensfürst

Die europäischen Sanktionen gegen Russland (die beim EU-Gipfel erneut verschärft werden sollen) würden schrittweise aufgehoben. Allerdings würden die eingefrorenen Zentralbankreserven von rund 300 Mrd. Dollar erst zurückgegeben, wenn Moskau sich bereit erklärt, einen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine zu leisten.

Moskau und Kiew sollen Verhandlungen über die Verwaltung der besetzten Gebiete aufnehmen. Allerdings würden die besetzten Gebiete auch künftig nicht als russisch anerkannt. Die Umsetzung würde von einem Friedensgremium unter Vorsitz von US-Präsident Trump überwacht.

Damit lehnen sich die Verfasser an den sog. Friedensplan für Gaza an. Auch in Kiew soll Trump als oberster Friedensfürst dienen – doch der MAGA-Mann denkt gar nicht daran, die zahllosen Verstöße Israels zu ahnden und den Palästinensern Gerechtigkeit zukommen zu lassen.

Armutszeugnis für EUropa

Daß die Europäer trotzdem auf Trump setzen, zeigt, wie abhängig die EU von den USA ist. Nach dem Nahen Osten will sie ihre Außenpolitik auch in Osteuropa von den Amerikanern leiten und überwachen lassen – ein Armutszeugnis. Eigene Diplomatie ist auch jetzt nicht vorgesehen.

Immerhin scheint Brüssel erstmals bereit, die Sanktionen aufzuheben. Doch gleichzeitig setzt man weiter auf die gescheiterte Doppelstrategie – von Frieden reden und den Konflikt mit Russland anheizen. “Den Druck erhöhen” heißt das im Brüsseler Jargon – dabei hat das bisher nie geholfen.

Man darf gespannt sein, was aus dieser “Friedensformel” wird. Ich kann mir kaum vorstellen, daß alle 27 EU-Staaten zustimmen. Den Frieden dürfte der eilig zusammengezimmerte Plan auch nicht bringen – denn russische Interessen wurden so gut wie gar nicht berücksichtigt…

Siehe auch Wie die EU den Konflikt mit Russland anheizt und Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

News & Updates

  • Trump folgt der EU und straft Russland. Gerade rechtzeitig zum EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, haben die USA neue Sanktionen gegen Russlands Ölindustrie angekündigt. Sie sollen u. a. Lukoil und Rosneft treffen. Zuvor hatte die Slowakei ihre Einwände gegen das 19. Sanktionspaket der EU aufgegeben. Die neuen europäischen Strafmaßnahmen richten sich ebenfalls gegen russisches Öl und Gas. Zudem sind zusätzliche Maßnahmen gegen die sog. Schattenflotte geplant, mit denen Moskau unter anderem das Öl-Embargo umgeht. – Das 20. Strafpaket ist schon in Arbeit – ob es diesmal mit Trump abgestimmt wird? – Mehr hier
  • Merz droht China mit Sanktionen. Der teilweise, auf militärische Nutzung bezogene Exportstopp für Seltene Erden aus China wird Thema beim EU-Gipfel. Die Lage sei “gravierend”, deshalb wolle Kanzler Merz für Sanktionen werben, heißt es in Berlin. Mehrere EU-Staaten hätten vorgeschlagen, das europäische „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ zu aktivieren, berichtet das “Handelsblatt”. – Der Streit geht auf die Zollpolitik von US-Präsident Trump zurück, die China besonders hart trifft. Doch ausgerechnet gegen Trump wollte die EU das “Anti-Coertion”-Instrument nicht einsetzen… Mehr hier
  • Schweden will Ukraine massiv aufrüsten. Schweden will der Ukraine dutzende Kampfjets verkaufen. Es gehe um 100 bis 150 Flugzeuge des Typs Jas 39 Gripen, gab der schwedische Ministerpräsident Kristersson bekannt. Über die Kosten dieses spektakulären Export-Deals schwiegen sich die beiden Politiker aus. Sie ließen auch die Frage offen, wie der Milliardenauftrag finanziert werden soll. – De facto ist die Ukraine pleite. Sie kann nicht einmal mehr die Kosten für den Krieg allein finanzieren. Vielleicht hilft der Zugriff auf russisches Vermögen? Mehr im Blog

Das Letzte

Sikorski wird rückfällig. Der polnische Außenminister liebt die Provokation – und die USA. Kurz nach dem Attentat auf die Nordstream-Pipelines veröffentlichte er ein Tweet mit “Thank you, America” – das er allerdings schleunigst wieder löschte. Nach offizieller polnischer Lesart soll ja Russland schuld sein – wer sonst. Doch nun ist Sikorski rückfällig geworden: Er sei stolz auf das polnische Gericht, das einen verdächtigen Ukrainer freigelassen hatte, schrieb er auf X – und fügte hinzu, daß hoffentlich bald Schluß sei mit russischen Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn. Das Pikante daran: Kurz zuvor war Ungarns größte Ölraffinerie in Flammen aufgegangen. Sie verarbeitet Rohöl aus Russland. Honni soit qui mal y pense…

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