Wie die EU den Krieg anheizt, Aus für russisches Gas – und Bunker für VDL

Die Watchlist EUropa vom 21. Oktober 2025 – Heute mit News und Updates zur Ukraine-Politik, einem Beschluss der Energieminister und Sicherheitsmaßnahmen in der EU-Kommission.

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US-Präsident Trump ist nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Kallas ernsthaft um ein Ende des Krieges in der Ukraine bemüht. Allerdings würden Gespräche, bei denen die Ukraine und Europa nicht am Tisch säßen, ohne Ergebnis bleiben, sagte Kallas beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Das kann man so sehen – doch dann müsste sich die EU auch ernsthaft darum bemühen, beim geplanten Gipfeltreffen zwischen Trump und Kremlchef Putin in Budapest mit dabei zu sein. Kallas’ Aufgabe wäre es, das Treffen diplomatisch vorzubereiten und zu begleiten – auch mit Gastgeber Orban und dem Kreml.

Doch statt auf Diplomatie setzt die EU auf Druck – und noch mehr Krieg. Dies zeigen die Vorbereitungen zum EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Ganz oben auf Kallas’ To-Do-Liste steht das 19. Sanktionspaket gegen Russland, das bisher am Widerstand Österreichs und der Slowakei gescheitert ist.

Neue Spannungen in der Ostsee

Dieses Paket sieht nicht nur (bisher aus EU-Sicht illegale) Sekundärsanktionen vor, mit denen der Wirtschaftskrieg auf Drittländer wie Indien und China ausgeweitet wird. Geplant ist auch, härter gegen die so genannte “Schattenflotte” vorzugehen, mit denen Russland den europäischen Ölpreisdeckel umgeht.

Damit könnten die EU-Staaten künftig das Recht erhalten, suspekte Schiffe in der Ostsee zu inspizieren oder gar zu konfiszieren – was unweigerlich zu neuen Spannungen jenseits der Ukraine führen würde. Russland könnte diesen Schritt damit beantworten, daß es seine Tanker militärisch schützen lässt…

Die EU plant zudem, die Ukraine weiter massiv aufzurüsten. Dafür soll das Gros eines 140 Mrd. Euro schweren Kreditprogramms genutzt werden, das Kanzler Merz und Kommissionschefin von der Leyen mithilfe von eingefrorenem russischen Vermögen finanzieren wollen.

Merz will mehr Geld für Waffen

Ursprünglich war dieser umstrittene Kredit dazu gedacht, die Ukraine vor der drohenden Pleite zu retten. Doch Merz hat darauf bestanden, ihn vor allem für Waffenkäufe zu nutzen. Bleibt nur noch die heikle Frage, ob das Kriegsgerät für die Ukraine auch in den USA bestellt werden darf.

Trump hätte bestimmt nichts dagegen – auch wenn er nun plötzlich wieder für Frieden in der Ukraine nach russischen Konditionen eintritt. Der MAGA-Mann macht schließlich aus allem ein Geschäft. Wenn der Krieg mit EU-Hilfe weiter angeheizt wird, klingeln bei ihm die Kassen.

Und Frau Kallas? Sie ist wie Merz fest davon überzeugt, daß mehr Waffen für die Ukraine mehr Druck auf Putin bedeuten – und so die Chancen auf Verhandlungen erhöhen. Das hat zwar drei Jahre lang nicht funktioniert – aber Kallas glaubt, dass sie es besser weiß als Trump…

Siehe auch Krieg um die Ukraine: Taurus statt Tomahawks? und Droht auch der militärische Kollaps?

P.S. Ein paar Hardliner in der EU versuchen sogar, den “Friedensgipfel” in Budapest zu verhindern. Sogar der deutsche Außenminister hat gefordert, Putin bei der Anreise festzunehmen. Demgegenüber will Bulgarien dem russischen Präsidenten offenbar den Überflug nach Ungarn genehmigen…

News & Updates

• Mehrheit für Verbot von russischem Gas. Die EU treibt den Ausstieg aus fossiler russischer Energie voran. Trotz massiver Probleme in Ungarn und der Slowakei und Bedenken in Österreich hat sich eine Mehrheit der 27 EU-Länder am Montag beim Treffen der Energieminister in Luxemburg für ein Verbot russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. – Gleichzeitig will die EU noch mehr schmutziges und teures Frackinggas aus Amerika bestellen. Damit würde die Abhängigkeit von Russland durch eine noch größere Abhängigkeit von den USA ersetzt. Mein Bericht für die “taz” hier
• Korruptionsskandal bei der Nato. Die massive Aufrüstung schafft offenbar nicht nur Begehrlichkeiten, sondern auch Gelegenheiten: Nach Angaben der belgischen Tageszeitung “Le Soir” wird die Nato von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert. Neben Belgien sind offenbar noch fünf weitere europäische Länder betroffen. – Auf Druck der USA wurden mittlerweile mehrere Verdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt. Mehr im Blog
• Nordzypern stellt sich gegen Erdogan. Der Sozialdemokrat T. Erhürman hat die Präsidentschaftswahlen in Nordzypern klar gewonnen. Der von der Türkei unterstützte Kandidat ist gescheitert. Erhürman will zurück zu Gesprächen mit den Griechen, um einen gemeinsamen föderalen Staat Zypern zu erreichen – und damit den EU-Beitritt.

Das Letzte

Ein Bunker für von der Leyen. Die deutsche Kommissionschefin lebte schon bisher abgeschieden in einem extra für sie eingerichteten “Wohnklo” im 13. Stock des Brüsseler Kommissionsgebäudes. Doch nun wurde ihr Schutz noch mehr verstärkt, nicht mal ihre eigenen Kommissare haben Zugang, wie “Euractiv” meldet. – Kommentar von “Partei”-Chef Sonneborn (auf X): “Dass sie sich dort auf Ihre Kosten kostenfrei unterbringt, hindert das vorzeigedemokratische Goldstück seither nicht daran, sich zusätzlich zum Gehalt (rund 34.800) (monatlich) eine anteilige „Unterbringungspauschale“ von rund 3.200 auszahlen zu lassen, die (zusammen mit weiteren) zum Ende ihrer zehnjährigen Amtszeit auf eine Extrasumme von über 500.000 angewachsen sein wird. Es geht in Brüssel, wie Sie sehen, alles mit rechten – oder linken – Dingen zu, je nachdem, wer gerade am Drücker sitzt.”

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