Westerwelle brüskiert Rom und Brüssel
Er hat als erster geschossen, und wieder mal aus der Hüfte. Außenminister Westerwelle fordert nach der Wahl in Italien ein entschiedenes “Weiter so”. Zitat aus seiner Presseerklärung:
Italien spielt eine zentrale Rolle für eine erfolgreiche Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Deshalb setzen wir darauf, dass die Politik der fiskalischen Konsolidierung und der Reformen von einer neuen Regierung konsequent fortgesetzt wird.
Damit brüskiert er nicht nur die Italiener, die zu 90 Prozent gegen die Austeritätspolitik gestimmt haben (und zu mindestens 50 Prozent gegen die Einmischung aus Deutschland – Berlusconi plus Grillo).
Er verärgert auch die EU-Kommission. Denn die ist schon umgeschwenkt. Brüssel wünsche sich eine “Agenda für Wachstum und Beschäftigung” aus Rom, erklärte heute die EU-Kommission.
Offenbar ist ihr die eigene, einseitige Sparpolitik peinlich geworden… Mehr zur Wahl in Italien hier. Zur Austerität hier.
Andres Müller
26. Februar 2013 @ 13:41
Als ich vor den italienischen Wahlen eine Studie der italienischen Banken las, welcher Wahlausgang von den Bankern als besonders günstig für Italien eingeschätzt wurde, da stockte mir der Atem. Im Fokus des Interesses wurde in diesem Bericht Hilfen der EZB genannt, die an Italiens Banken fliessen würden -als Folge eines dann eskalierenden Spread von Italien-Anleihen. Da wurde also von den Bankern gehofft das es Berlusconi schaffen würde, aber nun ist mit Grillo zusätzlich ein noch grösseres Chaos ausgebrochen. Diese Konstellation nun, eine Postdemokratie durch Blockade, liegt voll auf der Linie der Banken. Aus meiner Sicht müsste hier eine Klage gegen die Banken eingereicht werden, welche öffentlich und offiziell bekannt gegeben hatten die Demokratie zerstören zu wollen um weitere Bankenrettungspakete von der EZB zu erhalten.
Was Westerwelle anbetrifft, so zeigt das Zitat hervorragend, wie wenig Rücksicht und Gemeinschaftsinn zwischen Europas Nationen noch verblieben ist und welche Kräfte in der EU nun in der Realität die Exekutive bildet. Ich erwähnte bereits dass die FDP entgegen ihres demokratischen Gewichts, aus Folge von deren Marktkompatibilität über ihre neoliberalen Lobby-Kreise etabliert, die eigentliche Führung Europas übernommen hat. Heute spielt es keine Rolle mehr wen die Wähler wählen, alleine die Nähe zu den Banken zählt, das hat auch Steinbrück begriffen.