Wehrlos gegen Putin

Gegen US-Präsident Trump und seine Iran-Sanktionen konnte die EU nichts ausrichten, obwohl diese die strategische Sicherheit Europas gefährden. Nun zeigt sich, dass die Union auch gegen Russlands Putin wehrlos ist.

Eine Woche nach den Vorfällen im Asowschen Meer ist immer noch nicht klar, was genau passiert ist und wo die Schuldigen zu suchen sind. Die EU hat zwar die “russische Aggression” und die Verhaftungen verurteilt.

Doch trotz tagelanger Sondersitzungen im für Krisen zuständigen “Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee” (PSK) in Brüssel haben sich die 28 EU-Staaten zu keiner klaren Reaktion durchringen können.

Am Ende hieß es lediglich, dass man “derzeit” keine neuen Russland-Sanktionen erwäge. Angesichts der Wirkungslosigkeit der bereits verhängten Strafmaßnahmen hätte das auch nicht viel gebracht.

Aber was will die EU sonst tun? Wie will sie die Ukraine verteidigen? Offenbar ist sie dazu ebenso wenig in der Lage wie die Nato. Auf dem geopolitischen Schachbrett sucht die EU immer noch ihre Rolle.

Vor zehn Jahren waren wir schon weiter. Damals, im Georgien-Krieg mit Russland, hat Frankreich die Initiative ergriffen und gemeinsam mit Deutschland sehr schnell einen Waffenstillstand ausgehandelt.

Diesmal hingegen hat sich die EU in ihrer eigenen Politik verheddert. Einerseits hält man zu Kiew, wie die Finanzspritze von 500 Mio. Euro an den unpopulären und unzuverlässigen Präsidenten Poroschenko beweist.

 

Andererseits will man sich aber auch nicht von Poroschenko in eine Konfrontation mit Putin hineinziehen lassen. Also redet man vom und im “Normandie-Format”, das bisher aber auch kaum Erfolge vorzuweisen hat.

Wie hilflos die EU ist, zeigt die Debatte um die umstrittene deutsch-russische Nord Stream 2-Gaspipeline. Das Projekt müsse unverzüglich eingestellt werden, fordern Europaabgeordnete der Grünen und anderer Fraktionen.

Doch damit würden sich Deutschland und die beteiligten EU-Partner nur ins eigene Knie schießen. Denn statt von russischem würden wir von US-amerikanischem Gas abhängig – das noch dazu viel schmutziger und teurer ist…

Siehe auch “Wehrlos gegen Trump” und “Krim-Krise: Merkel, hilf!?

P.S. Russland hat die Normandie-Gespräche abgeblasen, Poroschenko beruft Reservisten ein. Damit geht die Eskalation auf beiden Seiten weiter – genau das wollte die EU doch eigentlich verhindern, oder?