Wehrlos gegen Putin
Gegen US-Präsident Trump und seine Iran-Sanktionen konnte die EU nichts ausrichten, obwohl diese die strategische Sicherheit Europas gefährden. Nun zeigt sich, dass die Union auch gegen Russlands Putin wehrlos ist.
Eine Woche nach den Vorfällen im Asowschen Meer ist immer noch nicht klar, was genau passiert ist und wo die Schuldigen zu suchen sind. Die EU hat zwar die “russische Aggression” und die Verhaftungen verurteilt.
Doch trotz tagelanger Sondersitzungen im für Krisen zuständigen “Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee” (PSK) in Brüssel haben sich die 28 EU-Staaten zu keiner klaren Reaktion durchringen können.
Am Ende hieß es lediglich, dass man “derzeit” keine neuen Russland-Sanktionen erwäge. Angesichts der Wirkungslosigkeit der bereits verhängten Strafmaßnahmen hätte das auch nicht viel gebracht.
Aber was will die EU sonst tun? Wie will sie die Ukraine verteidigen? Offenbar ist sie dazu ebenso wenig in der Lage wie die Nato. Auf dem geopolitischen Schachbrett sucht die EU immer noch ihre Rolle.
Vor zehn Jahren waren wir schon weiter. Damals, im Georgien-Krieg mit Russland, hat Frankreich die Initiative ergriffen und gemeinsam mit Deutschland sehr schnell einen Waffenstillstand ausgehandelt.
Diesmal hingegen hat sich die EU in ihrer eigenen Politik verheddert. Einerseits hält man zu Kiew, wie die Finanzspritze von 500 Mio. Euro an den unpopulären und unzuverlässigen Präsidenten Poroschenko beweist.
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Andererseits will man sich aber auch nicht von Poroschenko in eine Konfrontation mit Putin hineinziehen lassen. Also redet man vom und im “Normandie-Format”, das bisher aber auch kaum Erfolge vorzuweisen hat.
Wie hilflos die EU ist, zeigt die Debatte um die umstrittene deutsch-russische Nord Stream 2-Gaspipeline. Das Projekt müsse unverzüglich eingestellt werden, fordern Europaabgeordnete der Grünen und anderer Fraktionen.
Doch damit würden sich Deutschland und die beteiligten EU-Partner nur ins eigene Knie schießen. Denn statt von russischem würden wir von US-amerikanischem Gas abhängig – das noch dazu viel schmutziger und teurer ist…
Siehe auch “Wehrlos gegen Trump” und “Krim-Krise: Merkel, hilf!?
P.S. Russland hat die Normandie-Gespräche abgeblasen, Poroschenko beruft Reservisten ein. Damit geht die Eskalation auf beiden Seiten weiter – genau das wollte die EU doch eigentlich verhindern, oder?
Maximillian Mueller
4. Dezember 2018 @ 20:07
An Holly01
Endlich mal ein vernuenftiger Kommentar, der das Verhaeltnis USA-Russland beschreibt wie es ist. Ja, auch ich finde die Hilflosigkeit, das Ausgeliefertsein und den vorauseilenden Gehorsam der Europaeer gegenueber Washingtons Kriegstreiber zum Kotzen.
Ein Putin ist mir lieber als zehn Clintons, Bushs, Obamas, Trumps, Merkels, Mays, Macrons und Junckers zusammen mit ihren willfaehrigen Medien.
Holly01
4. Dezember 2018 @ 18:55
Putin, also Russland ist das Land, das die DDR und den COMECON frei gegeben hat.
Ohne einen einzigen Schuss.
Trump, also die USA stehen mit zehntausenden Soldaten in Deutschland, erneuern ihre atomaren Waffen und weiten ihre Forderungen an die europäischen NATO Staaten (und andere) auf militärischem und politischem Gebiet ständig aus.
Ich sehe also im Moment überhaupt gar keine Probleme mit Russland.
Bei den USA sieht das für mich ganz anders aus…..
Russland ist ganz sicher kein Kuschelbär und man sollte immer hübsch ein Auge nach Osten richten.
Die USA sind aber eine völlig andere Qualität an Willkür, Unberechenbarkeit und einseitiger Aggression.
Die Hilflosigkeit gegen über den USA empfinde ich also im Moment als viel bedrückender.
vlg
Fritz - Ulrich Hein
4. Dezember 2018 @ 08:32
Zur Richtigstellung: Herr Putin hat lediglich gesagt, dass es mit der jetzigen Regierung in der Ukraine keinen Frieden gibt. Warten wir also die Wahlen im Frühjahr 2019 ab. Der, vom Westen, insbesondere kriegerisch destabilende US-NGO´s initiierte Umsturz in der Ukraine hat einen der größten Scharlatane an die Macht gebracht und eine NAZI-Bewegung den Weg geebnet. Dass Russland sich wehrt, ist nicht verwunderlich.
Claus
4. Dezember 2018 @ 08:28
„Aber was will die EU sonst tun?“
Die EU sollte zunächst einmal klar erkennen, dass sie „auf dem geopolitischen Schachbrett“ der USA nicht mehr ein „Bauer“ ist und die Zeit überfällig ist, sich von dort abzunabeln.
In Bezug auf die dafür erforderliche Sicherheitspolitik darf man wohl eher verhalten bleiben, wenn die Bundeswehr nicht einmal mehr ihre Regierungsflugzeuge am Fliegen halten kann. Wie dem auch sei: Ohne oder gegen die Russen läuft sicherheitsmäßig nichts, und jegliches Hegen und Pflegen der Ukraine mit EU-Geldern inklusiv NATO-Schaulauf im Baltikum sind in puncto Entspannung kontraproduktiv.
Klaus Meier
3. Dezember 2018 @ 21:34
Soll die EU jetzt in Russland einmarschieren. Es reicht doch das du die russischen Kriegsakte mit Begeisterung unterstützt und die Annektion der Krim nicht im Geringsten kritisierst. Die Gewalt geht von Russland aus, und die EU kann sich nach Putins Kriegserklärung vom Samstag durchaus Zeit lassen und im Hintergrund verhandeln wie sie Putins Kriegsbegeisterung bremst.
Putin und seine kriegsbegeisterten Fans werden ihren Preis für ihre Gewaltakte zahlen, wenn nicht heute dann morgen. die Ukrainer haben verstanden was Putin will, sie unterwerfen. So wie es Stalin tat. Aber sie werden um ihre Freiheit kämpfen und die ausländischen Unterdrücker abwehrenv
ebo
3. Dezember 2018 @ 22:00
Immer cool bleiben. Ich stelle nur ganz nüchtern fest, dass sich die EU (und die Nato) in der ersten Woche nach dem Vorfall im Asowschen Meer als rat- und wehrlos erwiesen haben. Festzuhalten ist auch, dass die Krim nicht in einem blutigen Krieg erobert wurde, wie z.B. das Kosovo. Und der von Poroschenko angekündigte Einmarsch der Russen ist auch ausgeblieben. Offenbar legt es Putin auf eine Politik der Nadelstiche an, nicht aber auf Krieg.
Solveig Weise
5. Dezember 2018 @ 00:16
Die Nato hat kein Interesse an einer zu starken Verschärfung der Konfrontation mit Russland. Dafür ist die Ukraine nicht wichtig genug und man hat es eben nicht mehr geschafft auch dieses Land (entgegen den Absprachen mit den Russen) in die Nato zu integrieren. Klar man wettert ein wenig fürs Publikum…aber dann ist auch gut.
Die EU rat-und wehrlos? Ich stimme zu 100% mit Ihnen überein. Aber Hand aufs Herz….ist das denn irgendetwas neues? Womit will man denn auch drohen? Mit den unfassbar guten militärischen Kapazitäten? Spaß beiseite. Dieses Konstrukt in Brüssel wird doch international nicht ernst genommen. Man schaue nur nach Washington. Dort trift sich Trump lieber mit den Managern deutscher Autokonzerne bevor er sich EU-Bürokraten einfliegen lässt, die im Zweifel (J.C. Juncker) nicht einmal nüchtern sind.