Falscher Anreiz für Poroschenko

Mitten in der Krim-Krise hat die EU-Kommission 500 Mio. Euro für die Ukraine freigegeben. Die Finanzspritze ist offenbar als Zeichen der Solidarität angesichts der russischen “Aggression” gedacht. Doch sie setzt falsche Anreize.

Die Hilfe kommt nicht nur kurz nach Verhängung des Kriegsrechts, das viele Beobachter – auch in Kiew – für ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver von Präsident Poroschenko halten (er liegt in den Umfragen zurück).

Sie wurde auch noch ausgerechnet an dem Tag angekündigt, da Poroschenko eine Einreisesperre gegen alle russischen Männer im wehrfähigen Alter verhängt hat. Angeblich soll so die Bildung einer “Privatarmee” verhindert werden.

Zum Kriegsrecht und zu diesem bizarren Einreiseverbot sagt die EU-Kommission jedoch nichts. Sie mahnt noch nicht einmal laut vernehmlich zur Einhaltung von Grundrechten und Bürgerfreiheiten in der Ukraine.

“Der heutige Beschluss der Kommission über die Auszahlung von Mitteln erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da sich die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung einer neuen Aggression Russlands gegenübersehen und auf die Solidarität ihrer internationalen Partner angewiesen sind” – EU-Kommission

Damit setzt die EU einen gefährlichen falschen Anreiz. Sie belohnt einen Politiker und Oligarchen, der längst den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat, und fördert seine Kriegsrhetorik und den Eskalations-Kurs.

Schon klar – das Geld war längst zugesagt. Es kommt nun als “Trostpreis” dafür, dass die EU der Ukraine nicht anders helfen kann bzw. will. Poroschenko hatte ja eigentlich deutsche Kanonenboote angefordert.

Das macht die Sache aber nicht besser, sondern eher noch schlimmer. Besser wäre es gewesen, wenn Kanzlern Merkel und Präsident Macron nach Kiew und Moskau gereist wären, um zu vermitteln.

Das Geld hätte man dann immer noch auszahlen können – sobald das Kriegsrecht wieder beendet wird und demokratische, faire Wahlen stattgefunden haben. DAS wäre der richtige Anreiz, oder?

Siehe auch: “Krim-Krise – Merkel, hilf!?”

 

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