Wehrlos gegen Trump
Und es hat psscht gemacht. So würde man in Frankreich die Nicht-Reaktion der EU auf die US-Sanktionen gegen Iran umschreiben. Aus Brüssel kam nichts als heiße Luft – Europa ist wehrlos und lässt sich von US-Präsident Trump vorführen.
Trump verband die „härtesten Sanktionen aller Zeiten“ (Eigenlob) nämlich mit Ausnahmen für Italien und Griechenland. Beide EU-Länder dürfen weiter Öl aus Iran importieren, ohne US-Sanktionen fürchten zu müssen.
Für alle anderen hingegen gelten strikte Beschränkungen, die sogar mit Hilfe des Finanzdienstleisters SWIFT durchgesetzt werden sollen. Dabei sitzt SWIFT nicht in Washington, sondern in Brüssel – und untersteht EU-Recht!
Doch aus Brüssel kam keine Reaktion. Die EU-Kommission verwies lediglich auf ein Statement der EU-Außenvertreterin Mogherini vom letzten Freitag. Darin bekennt sich die EU nochmals zum Atomabkommen mit Iran.
Die versprochene Zweckgesellschaft zur Abwicklung von Geschäften mit Iran hingegen lässt auf sich warten. Und ein „europäisches SWIFT“, das Außenminister Maas mal angedacht hatte, ist auch nicht in Sicht.
Die EU geht schweigend und wehrlos in den größten außenpolitischen Konflikt seit dem Irak-Krieg. Von einem „Europa, das schützt“ (Juncker) und einem „souveränen Europa“ ist nichts zu sehen.
Wir haben uns nicht einmal „ein Stück weit unabhängiger“ gemacht, wie Merkel versprochen hatte. Dabei hängt von dem Atomabkommen mit Iran – folgt man der offiziellen EU-Doktrin – nicht weniger als die Sicherheit Europas ab…
Siehe auch „Die Crux mit der Souveränität“ und meinen Artikel für die taz: „EU kneift bei US-Sanktionen“
WATCHLIST:
- Kommt das Aus für die Digitalsteuer? Nach Irland schaltet nun auch Deutschland auf stur, Frankreichs Finanzminister Le Maire (ein Befürworter) hat das Thema schon selbst abmoderiert. Er weiß, dass Berlin sich nicht traut, den USA Stirn zu bieten – aus Angst vor US-Strafzöllen. Dennoch wollen die EU-Finanzminister am Dienstag nochmal darüber sprechen…
WAS FEHLT:
- Ein Wettstreit bei den Sozialdemokraten. Einen Monat vor dem Parteikongress, der den Spitzenkandidaten für die Europawahl küren soll, hat EU-Kommissar Sefkovic das Handtuch geworfen. Damit ist sein Kollege Timmermans schon gewählt – er dürfte gegen CSU-Mann Weber antreten. Denn auch bei den Konservativen gibt es keine echte Wahl…
- Eine Klarstellung, wieso Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen seine umstrittene letzte Rede ausgerechnet vor anderen europäischen Geheimdienstchefs in Warschau halten durfte. „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt“, sagte Maaßen. Am selben Tag beschloß der EU-Gipfel in Brüssel neue Maßnahmen gegen „russische Desinformation“. Hat Maaßen etwa geholfen, die EU „wehrhaft“ zu machen? Und wenn ja – wie?
Siehe auch „Brüssel plant den Infokrieg“
CYR
7. November 2018 @ 10:11
SWIFT ist eine Genossenschaft deren Teilhaber nur Banken sind. SWIFT regelt über Ihre System Swift den Transaktionsverkehr weltweit.
Damit verdienen sie Ihr Geld
Der Crux dabei ist, möchte Swift auch mit amerikanischen Banken zusammenarbeiten so gelten für Swift auch die regulatorischen Anforderungen der USA. Die sind sehr weitreichend und überregional gültig. Verstöße gegen die Bestimmungen der Regulatoren werden mit hohen Geld- und Haftstrafen geahndet. Vorsitzende und Aufsichtsrat könnten sich schnell auf den Fahndungslisten von Interpol wiederfinden.
Swift muß die Anforderungen der US-Regulatoren annehmen . Die haben kein Spielraum dagegen zu operieren.
Es wäre eine interessante Frage, was passieren würde wenn SWIFT droht die amerikanischen Banken aus dem System Swift rauszuschmeißen, bzw die us-regulatorische Anforderung nicht zu beachten.
Matti Illoinen
12. November 2018 @ 04:25
Was geht das dem Westen an? Aber das geht ja auch schon mindestens seit 600 Jahren so, als die ersten Sklaven Schiffe 1444 in Lissabon eintrafen. Der sog. „Westen“mit seinem gerade einmal 12% der Weltbevölkerung setzt sich als weiße Herrenrasse regelmäßig über das Völkerrecht hinweg, und stürzt die Mehrheit ins Chaos. Alleine seit dem Ende des zweiten Weltkrieg, hat der Westen mehr als 40 illegale Kriege mit Millionen Getöteten auf Grund von Lügen geführt. Ohne das ein Verantwortlicher verhaftet und in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagt wurde?
Und der Westen behauptet die anderen seien noch böser? Es ging und geht hier nicht um „Gut oder Böse“ sondern einzig und alleine um Interessen, um Geopolitische Interessen. Von wegen der westliche Mythos, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte oder Freiheit. Das so viele im Westen dies glauben, glauben wollen, zeigt wie indoktriniert die Menschen im Westen sind. Weder Iran, noch Russland, und wer uns sonst noch täglich als das „Böse“ Propagandistisch dargestellt wird, haben je ein westliches Land überfallen. Dagegen der Westen immer und immer und immer wieder…….(?) Wie schrieb Jean Ziegler in seinem Buch sehr treffend: „Der Westen ein Imperium der Schande“ ich finde er hat noch untertrieben.
Stefan Frischauf
6. November 2018 @ 12:20
Ganz zynisch betrachtet geht es bei allem nur um „Leichenfleddern“: man zerschlägt Volkswirtschaften, wickelt die Geschäfte ab, testet dabei je nach dem Waffensysteme und eignet sich manche Vermögenswerte an. „Modernes Raubrittertum“.
Mit dem Iran geht „Regime Change“ eben nur auf diese Art.
Menschen gibt’s eh zu viele. Insofern besser, man hungert sie aus und spielt sie so gegeneinander aus und verdient sogar an den Waffenverkäufen. Und Drohnentechnologie hat ja auch privatwirtschaftlichen Nutzen inzwischen. Sanktionen ja auch. Für einige Wenige.
Europa liefert sich also einmal mehr dem militärisch-industriellen Komplex der US aus. Einmal zuviel?
Peter Nemschak
6. November 2018 @ 16:42
Mir kommen die Tränen. Dass der Iran kein besonders menschenfreundliches Regime hat, dürfte sich noch nicht bei allen herumgesprochen haben. Es geht wie immer um Macht und Einfluss – business as usual, kein Grund zur Aufregung.
Claus
6. November 2018 @ 08:03
Ach ja, die gute SWIFT. Dazu Wikipedia:
„Weitergabe vertraulicher Daten an US-amerikanische und europäische Behörden:
Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA übermittelte SWIFT nach eigenen Angaben vertrauliche Daten über Finanztransaktionen an US-amerikanische Behörden. In Presseberichten ist von 20 Millionen übermittelter Bankdaten pro Jahr die Rede.“
Somit gäbe es einfachere Lösungen, als ein „europäisches SWIFT“ neu zu erfinden. Wer in Brüssel fühlt sich verantwortlich?