Wehrlos gegen Trump

Und es hat psscht gemacht. So würde man in Frankreich die Nicht-Reaktion der EU auf die US-Sanktionen gegen Iran umschreiben. Aus Brüssel kam nichts als heiße Luft – Europa ist wehrlos und lässt sich von US-Präsident Trump vorführen.

Trump verband die “härtesten Sanktionen aller Zeiten” (Eigenlob) nämlich mit Ausnahmen für Italien und Griechenland. Beide EU-Länder dürfen weiter Öl aus Iran importieren, ohne US-Sanktionen fürchten zu müssen.

Für alle anderen hingegen gelten strikte Beschränkungen, die sogar mit Hilfe des Finanzdienstleisters SWIFT durchgesetzt werden sollen. Dabei sitzt SWIFT nicht in Washington, sondern in Brüssel – und untersteht EU-Recht!

Doch aus Brüssel kam keine Reaktion. Die EU-Kommission verwies lediglich auf ein Statement der EU-Außenvertreterin Mogherini vom letzten Freitag. Darin bekennt sich die EU nochmals zum Atomabkommen mit Iran.

Die versprochene Zweckgesellschaft zur Abwicklung von Geschäften mit Iran hingegen lässt auf sich warten. Und ein “europäisches SWIFT”, das Außenminister Maas mal angedacht hatte, ist auch nicht in Sicht.

Die EU geht schweigend und wehrlos in den größten außenpolitischen Konflikt seit dem Irak-Krieg. Von einem “Europa, das schützt” (Juncker) und einem “souveränen Europa”  ist nichts zu sehen.

Wir haben uns nicht einmal “ein Stück weit unabhängiger” gemacht, wie Merkel versprochen hatte. Dabei hängt von dem Atomabkommen mit Iran – folgt man der offiziellen EU-Doktrin – nicht weniger als die Sicherheit Europas ab…

Siehe auch “Die Crux mit der Souveränität” und meinen Artikel für die taz: “EU kneift bei US-Sanktionen”

WATCHLIST:

  • Kommt das Aus für die Digitalsteuer? Nach Irland schaltet nun auch Deutschland auf stur, Frankreichs Finanzminister Le Maire (ein Befürworter) hat das Thema schon selbst abmoderiert. Er weiß, dass Berlin sich nicht traut, den USA Stirn zu bieten – aus Angst vor US-Strafzöllen. Dennoch wollen die EU-Finanzminister am Dienstag nochmal darüber sprechen…

WAS FEHLT:

  • Ein Wettstreit bei den Sozialdemokraten. Einen Monat vor dem Parteikongress, der den Spitzenkandidaten für die Europawahl küren soll, hat EU-Kommissar Sefkovic das Handtuch geworfen. Damit ist sein Kollege Timmermans schon gewählt – er dürfte gegen CSU-Mann Weber antreten. Denn auch bei den Konservativen gibt es keine echte Wahl…
  • Eine Klarstellung, wieso Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen seine umstrittene letzte Rede ausgerechnet vor anderen europäischen Geheimdienstchefs in Warschau halten durfte. “Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt”, sagte Maaßen. Am selben Tag beschloß der EU-Gipfel in Brüssel neue Maßnahmen gegen “russische Desinformation”. Hat Maaßen etwa geholfen, die EU “wehrhaft” zu machen? Und wenn ja – wie?

Siehe auch “Brüssel plant den Infokrieg”

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