Maas, Merkel und die verlorene Unabhängigkeit bei “Swift”

Bisher gab Außenminister Maas den Atlantiker. Doch nun geht er vorsichtig auf Distanz zu den USA. Um die Iran-Sanktionen zu kontern, fordert er mehr Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr für die EU. Entsprechende Pläne gab es schon vor Jahren – sie wurden von Berlin und Brüssel torpediert.

Maas fordert, “dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen”.

Swift ist ein internationaler Finanzdienstleister mit Sitz in Brüssel. 2008 richtete Swift ein neues Rechenzentrum in der Schweiz ein, um sich dem amerikanischen “Big Brother” zu entziehen. Was Maas heute fordert, gab es also schon.

Doch nun kommt der Clou: Heimlich, still und leise handelte die EU ein Bankdatenabkommen mit den USA aus, das Washington weiter Zugriff sicherte – angeblich ging es darum, Terrorfinanzierung aufzudecken.

Dieses Swift-Abkommen war streng geheim, bis ich es im “Handelsblatt” enthüllte. Doch die Reaktion der EU war nicht etwa, den schmutzigen Deal fallen zu lassen. Im Gegenteil: Brüssel und Berlin machten Druck, um ihn umzusetzen.

Kanzlerin Merkel tat sich dabei besonders hervor – wie auch heute, wo sie die USA erneut verteidigt (trotz der EU-feindlichen Iran-Sanktionen!) und ihren eigenen Außenminister ausbremst.

Bei der Terrorfinanzierung – “und das Swift-Abkommen ist da von entscheidender Bedeutung” – brauche die EU eine “enge Partnerschaft mit den USA”. Die Sicherheitszusammenarbeit sei “extrem nützlich und hilfreich”.

Zusammengefasst: Was Maas heute fordert, wäre vor zehn Jahren möglich gewesen, wenn Merkel und die EU es nicht in einem Geheimdeal ausgehebelt hätten. So viel zum Thema “europäische Unabhängigkeit”…

 
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