Maas, Merkel und die verlorene Unabhängigkeit bei “Swift”
Bisher gab Außenminister Maas den Atlantiker. Doch nun geht er vorsichtig auf Distanz zu den USA. Um die Iran-Sanktionen zu kontern, fordert er mehr Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr für die EU. Entsprechende Pläne gab es schon vor Jahren – sie wurden von Berlin und Brüssel torpediert.
Maas fordert, “dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen”.
Swift ist ein internationaler Finanzdienstleister mit Sitz in Brüssel. 2008 richtete Swift ein neues Rechenzentrum in der Schweiz ein, um sich dem amerikanischen “Big Brother” zu entziehen. Was Maas heute fordert, gab es also schon.
Doch nun kommt der Clou: Heimlich, still und leise handelte die EU ein Bankdatenabkommen mit den USA aus, das Washington weiter Zugriff sicherte – angeblich ging es darum, Terrorfinanzierung aufzudecken.
Dieses Swift-Abkommen war streng geheim, bis ich es im “Handelsblatt” enthüllte. Doch die Reaktion der EU war nicht etwa, den schmutzigen Deal fallen zu lassen. Im Gegenteil: Brüssel und Berlin machten Druck, um ihn umzusetzen.
Kanzlerin Merkel tat sich dabei besonders hervor – wie auch heute, wo sie die USA erneut verteidigt (trotz der EU-feindlichen Iran-Sanktionen!) und ihren eigenen Außenminister ausbremst.
Bei der Terrorfinanzierung – “und das Swift-Abkommen ist da von entscheidender Bedeutung” – brauche die EU eine “enge Partnerschaft mit den USA”. Die Sicherheitszusammenarbeit sei “extrem nützlich und hilfreich”.
Zusammengefasst: Was Maas heute fordert, wäre vor zehn Jahren möglich gewesen, wenn Merkel und die EU es nicht in einem Geheimdeal ausgehebelt hätten. So viel zum Thema “europäische Unabhängigkeit”…
Baer
2. September 2018 @ 07:59
@Nemschak,
die Realität ist ,dass sich 99% der Bevölkerung von 1% unterdrücken lassen ,um durch Jahrzehnte lange Mediengehirnwäsche verdummt zu werden.
Es wird Zeit die Realität wieder zu erkennen.
Wer ist wohl stärker? 1% oder 99%?
Was sind eigentlich Eliten? Wenn man in der Geschichte zurückschaut erkennt man schnell,
dass Eliten immer kriminelle waren,die ohne Skrupel Menschen unterdrückr,ausgebeutet oder sogar getötet haben um ihren Reichtum zu mehren.
Siehe Kirche,Adel etc.
Das ist die Realität.
Peter Nemschak
23. August 2018 @ 14:53
Es stellt sich die Frage, ob es in Deutschland überhaupt eine solide Grundstimmung für mehr Europa gibt, die eine Regierung zur Gestaltung ausnützen kann. Außer bei den Anhängern der Grünen scheint es wenig bedingungslose Begeisterung zu geben. Überall dort, wo es ums Geld geht findet die Supranationalität stets verfassungsmäßige aber auch politische Grenzen bei den politischen Parteien. Politiker, nicht nur in Deutschland, müssten über den kurzfristigen Volkswillen hinauswachsen, würden aber riskieren dabei unterzugehen.
Holly01
23. August 2018 @ 15:36
Es gibt eine Stimmung für sehr viel mehr von einem subsidiarem Europa.
Es gibt eine Stimmung für ein Europa der Regionen und der individuellen Entfaltung.
Es gibt eine Stimmung pro Durchsetzung von “Recht” gegenüber Firmen und Reichen.
Es gibt eine Stimmung für mehr Europa, wenn Europa sich auf die übergeordneten Politikbereiche konzentriert.
Es gibt eine Aversion gegen Europa, wenn es ein Europa der Eliten, der Steuersparer, der radikalen Marktliberalen und der Bürokraten sein soll.
Was man Griechenland angetan hat, war pure Willkür und Gewalt.
Was man mit der Ukraine treibt ist inhaltlich nur einfach Machtpolitik am Rande eines Krieges.
Was man im nahen Osten treibt, was die EPA bewirken, was diese lagerhallen in Bulgarien und Rumänien angeht, wo man für ein paar tausend Menschen kaufen kann, alles Das braucht kein Mensch in Europa.
Wenn die EU die Gebärdensprache in allen Schulen verbindlich macht und so die Sprachbarrieren aufhebt und Inklusion aller betreibt, das wäre ein Europa das viele mögen würden ……
vlg
Peter Nemschak
23. August 2018 @ 22:21
Politik wird immer von Eliten gestaltet. Sehen Sie andere Eliten am Horizont, welche es in Ihrem Sinn besser als die jetzigen machen würden? Das Elitenbashing ist derzeit sehr modern. Trump hat damit die Wahlen gewonnen und – eine schlechtere Alternative. Bleiben wir am Boden der komplexen Realität.
Peter Nemschak
23. August 2018 @ 12:42
Das autoritäre Russland als Garantiemacht ist für niemanden tragbar. Außerdem ist Russland eine eur-asiesche Großmacht mit einem ambivalenten Verhältnis zum nicht-orthodoxen Europa. Die Macht Deutschlands zu dämonisieren, unterstützt die allzu billige Ausrede der Deutschen international keine Rolle spielen zu wollen. Der letzte Weltkrieg liegt fast ein Dreivierteljahrhundert zurück. Dass der Stärkste im Bunde den Ton angibt, sollte niemanden hysterisch machen. Nach dem wahrscheinlichen Ausscheiden Großbritanniens bleibt Frankreich als alleinige Atommacht innerhalb der EU zurück. So wie die EU konstruiert ist, als Bund von souveränen Staaten, wird sie gegenüber den globalen Konkurrenten USA, China und Russland machtpolitisch auf Augenhöhe nie mithalten können. Entweder sie entwickelt sich zu einer Republik Europa (eher unwahrscheinlich) oder sie wird auf ein Bündnis mit einer anderen Großmacht angewiesen bleiben. China und Russland scheiden aus grundlegend unterschiedlichem Demokratie- und Rechtsstaatverständnis als Bündnispartner aus. Bleiben nur noch die USA, die ihrerseits um ihre Weltmachtrolle als Nr.1 ringen müssen. Es wird auch nach Trump noch längere Zeit solange unruhig auf der Weltbühne bleiben bis sich aus den unterschiedlichen Interessen ein, wenn auch stets bedrohtes, Gleichgewicht eingestellt hat. Trump verwechselt seine persönlichen Interessen mit denen der USA.
Holly01
23. August 2018 @ 13:28
Hallo Hr.Nemschak,
es ist kaum eine Dämonisierung, wenn man darauf hinweist, dass Deutschland inhaltlich weder zur Formulierung und noch weniger zur Durchsetzung eigener Positionen fähig ist.
Zu den USA:
Die USA stehen vor dem Zusammenbruch des Finanzsystems.
Das ist unabwendbar.
Das liegt auch weniger an den USA sondern am System und seiner Alterung.
Die USA werden als Weltmacht ausfallen.
Ob die USA die vollständige Pfändung durch die ausstehenden Forderungen abwenden können ist völlig offen.
Die “Macht” den politischen Willen nach Außen zu tragen, werden die USA jedenfalls vollständig verlieren.
Es ist also keine Frage ob Europa sich endlich positioniert.
Die Frage ist nur “wie”.
Da kann Deutschland sich nun “redebereit” machen und mitgestalten.
Oder, Deutschland bleibt in dieser USA Abhängigkeit, und handelt nur auf “Zuruf”.
Dann muss man mit dem Leben was Andere ausgestalten werden.
Diese Neuordnung wird kommen.
Nicht in 100 Jahren und auch nicht in 2 Jahren, aber irgendwo dazwischen.
Den Zeitraum bestimmt der Willen der USA, mit zunehmender Gewalt die eigenen Interessen zu erzwingen.
Während wir mit den USA ringen und Sanktionsirrsinn mit Russland betreiben, formt sich zwischen dem Nahen Osten und Asien ein neuer global Player.
Da ist Europa (dank den USA aussen vor).
Afrika?
Anderer Ort gleiches Spiel.
Die USA als Ankermacht sind sehr teuer geworden …
vlg
Holly01
23. August 2018 @ 12:23
Kleiner Zusatz:
Ein Deutschland, das seit dem Oktoberfest bis hin zu den NSU-Morden zeigt, das es nicht einmal seine eigenen Dienste kontrollieren kann ist kein Verhandlungspartner.
Für niemanden.
Eine Militärallianz mit Deutschland schließt sich auch aus, weil die deutsche Militärführung durch die USA aka NATO geleitet wird.
So lange Deutschland also weder sein Militär noch seine Dienste auch nur ansatzweise kontrollieren kann, wird es keine Gespräche geben.
So lange Deutschland die absolutistische Totalüberwachung durch die 5 eyes akzeptiert, wird es auch keine Neuausrichtung beim Überwachungs- und Verteidigungsapparat geben.
So lag und liegt der Ball in Deutschland.
Europa wartet, muss warten.
Deutschland muss erst einmal beweisen, dass es willens ist, seine Positionen zu benennen und zu verteidigen.
Griechenland und der Euro zeigen, es ist weder willens noch fähig….
das zum Thema Maas, swift, Deutsche Bank – Iran und der Kotau der deutschen Politik vor der omnipräsenten amerikanischen Gerichtsbarkeit.
Wer ausländisches Recht lebt, braucht kein eigenes (zu beachten).
Aber so jemand prägt auch keine Zukunft, weil so jemand auch kein Verhandlungspartner ist.
vlg
Holly01
23. August 2018 @ 11:28
Die eigentliche Frage lautet:
Wie sieht die europäische Nachkriegsordnung ohne die USA aus.
Frankreich hat ein Militärabkommen mit den Briten, gegen Deutschland.
Polen hat ein Militärabkommen mit den USA, gegen Deutschland.
Es laufen etliche Gerichtsverfahren gegen Deutschland, wegen den Altlasten aus dem Doppelkrieg.
So lange nicht klar ist, wer in Europa auch ohne die USA absehbar bestehen kann, wird sich überhaupt nichts ändern.
Da ist die offene Russlandfrage, der Feuergürtel den den USA um Europa gelegt haben und das intermare System der slowakischen Staaten, das als Sperriegel zwischen Russland und Deutschland aus dem USA und GB befördert wird nicht einmal angedacht.
Fakt ist, das ein Deutschland das tatsächlich 2% von seinem aufgeblähten BIP für Militär ausgibt weder für die USA, Noch die EU und auch nicht für Europa zu ertragen wäre.
Sollte es also nicht gelingen diese 2% in eine europäische Verteidigungsallianz einzubringen, muss man sich fragen, ob es weiterhin Sinn macht, Marinehubschrauber die über Wasser nicht betrieben werden dürfen oder Kampfflugzeuge, die nachts nicht einsetzbar sind oder eben 25% der Ausgaben in “Beraterverträge” abgeleitet werden.
Effektiv erscheint mir das nicht.
Die wichtigste Frage für Deutschland ist die “polnische Frage”.
Also ob die deutsche Elite endlich bereit ist zu realisieren das es keine deutsch-russische Grenze gibt, aber sehr wohl eine deutsch-polnische.
Der Hinweis auf den Blitzkrieg ´39 und die 350 Jahre “Kontrolle” durch den deutschen Orden und der HrRdN sind jedenfalls nicht vertrauensfördernd.
Polen MUSS als europäische Mittelmacht mit hoher geographischer Verantwortung eine realistische Perspektive haben.
Und das alles müsste realisiert werden ohne das man einen äußeren Anker installiert, wie es die Briten vor dem Doppelweltkrieg mit den USA getan haben.
Der einzige äußere Anker wäre Russland.
Russland als Garantiemacht für Europa ist aber wegen der enormen Wirtschaftskraft des europäischen Kontinents quasi ausgeschlossen.
Russland könnte nur ein divide et impera etablieren, da es nur Zünglein an der Waage sein kann, aber eben nicht die dominante europäische Macht.
Wozu das führt zeigt GB nach den napoleonischen Kriegen.
Ein lavieren, das im Doppelweltkrieg und der Ankermacht USA geendet ist.
vlg
ebo
23. August 2018 @ 14:21
@Holly Frankreich hat kein Abkommen “gegen Deutschland”, im Gegenteil: Paris würde Berlin gern enger in die Militärzusammenarbeit einbinden, womöglich sogar im Nuklearbereich. Doch Merkel möchte sich nicht von Frankreich abhängig machen, sie ist auch gegen eine autonome oder “souveräne” EU à la Macron – also bleibt sie weiter am Rockzipfel der Amerikaner. Bei Maas sieht es am Ende des Tages nicht viel anders aus…
Holly01
23. August 2018 @ 14:39
@ EBO:
Ich müsste jetzt suchen, aber ich habe mir gemerkt (aus dritter Hand Berichten) das Frankreich und GB eine weitreichende Militärallianz eingegangen sind.
Von britischer Seite wurde das als klarer Punktsieg gegen Deutschland gefeiert.
Macron ist für mich ein typisches Produkt der Madison Ave.
Um noch mehr USA zu sein, muss man schon Vorstand von Blackrock zu sein.
Frankreich läßt Deutschland gerne bezahlen.
Vor einer tatsächlichen Allianz, in der Form, dass man einen gemeinsamen Haushalt, ein Parlament und ein Militär hat und den Regionen maximale Freiheit zur Individualität einräumt, ist nach meiner Kenntnis niemand in der französischen Elite bereit.
Frankreich würde ich beschreiben:
Schockstarre, weil man der “kleinere” Partner wäre und nach “Griechenlandrettung” und deutschen Alleingängen, schlicht keinerlei Vertrauen hat, das es da Rücksichten geben könnte.
…. und ich denke die liegen damit nicht falsch …..
Wer Schröders Agenda eine “Reform” nennt und ein Land regiert, das europaweit den geringsten Anteil an Immobilienbesitzern hat, aber den “besten” Teilzeit- und Leiharbeitssektor ganz Europas, dem unterstellt man nicht politisch/inhaltlich “Gefangene” zu machen.
Die deutschen Eliten gelten nicht zu unrecht, als die rücksichtslosesten und brutalsten der Welt (siehe die Nazi-Zeit als die von der steil von der Leine gelassen wurden).
vlg
Georg Soltau
23. August 2018 @ 10:04
Es wird immer gesagt Frau Merkel denkt vom Ende her, weil sie Physikerin ist… nur muss man sich frage in wessen Ende sie dabei steckt, und wer in einem solchen Ende steckt kann nur noch nicken, zum Kopf schütteln ist da kein Platz mehr.
Peter Nemschak
23. August 2018 @ 09:15
Datenaustausch zur Terrorabwehr hat auch seine Meriten. Auf die Dauer ist die Zusammenarbeit der EU mit den USA, unabhängig von Trump, durchaus ein Wert, den die EU so leicht nicht über Bord werfen darf. Schließlich ist sie in ihrer Sicherheitspolitik auf die USA angewiesen. Wäre sie ein Bundesstaat mit entsprechenden Institutionen auf Augenhöhe mit den USA und den anderen Großmächten, wäre die Situation eine andere. Man soll das Pferd nicht vom Schwanz aufziehen und sich in Illusionen wiegen. Die Unabhängigkeit lässt sich mit einer Kündigung des Swift-Abkommens nicht herstellen.
Baer
23. August 2018 @ 07:42
Wer stellt Merkel endlich vor Gericht?
Eine Kanzlerin die ihren Amtseid ins Gegenteil verkehrt,gehört vor Gericht,verurteilt und ihres Amtes enthoben.
Wer behauptet eigentlich dass Deutschland ein Rechtsstaat ist.
Dass es nicht so ist , kann auch ohne Jurastudium erkannt werden.Rechtsbrüche wohin man schaut und keinen interessiert es.
Make Germany Great again.Aber ohne Merkel und Adlaten.