Die erstaunliche Metamorphose des Monsieur Moscovici

Der Streit um die Schulden in Italien schwelt weiter. Bei einem Treffen der Eurogruppe bestand EU-Finanzkommissar Moscovici auf der Einhaltung der EU-Regeln. Vor ein paar Jahren hat der Franzose noch ganz anders geredet.

Es sei falsch zu glauben, dass Brüssel „eine Art Deal“ im Haushaltsstreit machen werde, sagte Moscovici jetzt. „Nein, das ist keine Diskussion, das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden.“

Die Regeln, nichts als die Regeln – so redete früher schon einmal ein gewisser T. Waigel. “3,0 ist 3,0” hieß es damals. Italien reißt die Drei-Prozent-Schwelle bei der Neuverschuldung zwar nicht: Der Budgetentwurf sieht nur 2,4 Prozent vor

Dafür gibt es nun neue, schärfere Regeln, die Moscovici nun durchsetzen will. Dabei weiß er nur zu gut, wie das in Italien ankommt. Schließlich war er selbst einmal Finanzminister in Frankreich – und setzte sich über die Regeln hinweg.

Damals begründete Moscovici das so (Zitat aus der “New York Times”):

“There is a mainstream view in the European Commission that is neoliberal, or orthodox. But I’m a socialist, a social democrat!” In France, he said, “we have elections, we have political choices, and we are defending our own way.”

Die Regierung in Rom kann – und wird – dieses Argument eins zu eins übernehmen: Wir haben Wahlen gehabt, wir haben eine neue Politik, und wir verteidigen unseren eigenen italienischen Weg!

Moscovici hingegen tut heute so, als sei dieses Argument nicht (mehr) legitim – und die EU-Kommission nicht (mehr) neoliberal. Ob es daran liegt, dass er sich gerade von den Sozialisten losgesagt hat?

Oder daran, dass nun auch Frankreich Haushalts-Disziplin fordert? In Paris hat man offenbar Sorge, dass französische Banken ins Schleudern geraten könnten, wenn Italien Probleme bekommt…

P.S. Die französische Neuverschuldung liegt übrigens immer noch höher als die italienische. Doch dazu sagt Moscovici nichts…

P.P.S. Nun beklagt sich Macron über das “ultra-liberale” Europa, das die Mittelklasse vergessen habe. Wenn er da wohl meint?

 

 
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