Internet-Steuer: “Deutschland sagt Nein”

So langsam scheint Frankreich die Geduld mit der deutschen Europapolitik(-Verweigerung) zu verlieren. Nach der verschleppten Reform der Eurozone sorgt nun auch die groß angekündigte Internet-Steuer für Ärger.

“Deutschland sagt im Moment Nein”, bedauerte Frankreichs Finanzminister Le Maire im Radiosender RMC. “Mein deutscher Kollege Olaf Scholz ist heute nicht in der Lage, mir eine positive Antwort zu geben.”

Dabei wäre das Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel eine gute Gelegenheit, die deutsche Blockade endlich aufzugeben. Doch Scholz hält sich bedeckt; er plant nicht einmal eine Pressekonferenz.

Beide Seiten seien aber weiter entschlossen, bis Jahresende “gemeinsam eine Lösung zu finden”, tröstet sich Le Maire. Woher er diesen Optimismus nimmt, ist allerdings unklar. Denn in Berlin geht es um mehr.

Die GroKo fürchtet, die Internet-Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen, da vor allem US-Konzerne getroffen würden. Dies wiederum könnte den Streit um deutsche Autoexporte anfachen.

SPD-Mann Scholz wirbt deshalb dafür, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu diskutieren, der auch die USA angehören.

Die OECD arbeitet aber notorisch langsam, die USA könnten dort jeden Vorstoß blockieren. Wenn die Internet-Steuer dorthin überstellt wird, kann man sie auch gleich begraben…

 
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