Von der Leyens Mehrheit schmilzt dahin
Von der Leyen muss sich nach allen Seiten strecken – denn ihre “pro-europäische” Mehrheit im neuen Europaparlament schmilzt in der Brüsseler Sommersonne.
Dies liegt vor allem an den Liberalen, die nicht nur die Europawahl verloren haben (vor allem in Frankreich), sondern nun auch noch Mitglieder ihrer Parlamentsfraktion einbüssen.
So hat der tschechische Populist Babis angekündigt, seine sieben EU-Abgeordneten aus der liberalen Fraktion abzuziehen. Er will wohl einen eigenen Club aufmachen.
Damit schrumpft nicht nur die “pro-europäische” Mehrheit im Europaparlament. 361 Stimmen werden benötigt – EVP, Sozialdemokraten und Liberale bringen es aktuell auf 398.
Doch wenn davon wie üblich zehn Prozent abspringen, reicht es nicht mehr. Deshalb muß sich von der Leyen nach allen Seiten strecken. Die Grünen haben sich ihr schon angedient.
Auch die EKR umwirbt die CDU-Politikerin. Sollte sich von der Leyen mit den Rechtspopulisten einlassen, wollen aber die Sozialdemokraten nicht mehr. Ein Dilemma…
Doch es gibt noch ein weiteres Problem, das zeigt, wie abgehoben und unberechenbar das Brüsseler Postengeschacher ist.
Platzt der “VDL-Deal?”
Die geschrumpften Liberalen fallen nämlich zahlenmäßig wohl endgültig hinter die EKR zurück. Damit könnte auch der “VDL-Deal” beim EU-Gipfel am Donnerstag platzen.
Denn statt der Liberalen könnte nun die EKR – sprich: Italiens Meloni – einen Spitzenjob einfordern. Die Leidtragende wäre K. Kallas, die in dem Personalpaket als Außenbeauftragte vorgesehen ist.
Wenn es hart auf hart kommt, könnte aber auch von der Leyen ernste Probleme bekommen…
Siehe auch “Warum Kallas’ Wechsel nach Brüssel nicht sicher ist” und “Kein Deal für von der Leyen”
P.S. Die “pan-europäische” Partei Volt hat sich mit fünf Abgeordneten der Fraktion der Grünen im Europaparlament angeschlossen. Wer Volt gewählt hat, bekommt also grüne Politik, was – angesichts der übermächtigen deutschen Gruppe – vor allem deutsche Ampel-Politik bedeutet…
Arthur Dent
24. Juni 2024 @ 21:07
Die Grünen haben sich zwar schon angedient, gelten aber als Loser. Die Sozen wollen nicht mit Rechtsaußen, vielleicht kommt aber noch der Ordnungsruf aus Washington, niemand hat die US-Interessen besser vertreten als UvdL Aber wenn nicht
Uschi, wer dann? Metsola? Und Barley tatsächlich noch Parlamentspräsidentin? Wäre das denkbar?
ebo
24. Juni 2024 @ 23:39
Es wäre zumindest nicht völlig ausgeschlossen. EVP-Weber hat seit jeher versucht, Metsola als Ersatz-Kandidatin aufzubauen. Allerdings war sie keine “Spitzenkandidatin”.
exKK
25. Juni 2024 @ 00:07
Warum plötzlich Spitzenkandidaten für den Job tatsächlich auch nehmen? Wäre ja das erste Mal…
Michael
24. Juni 2024 @ 17:06
UvdL‘s Mehrheit schmilzt? Endlich einmal erfreuliche Nachricht3n!
Skyjumper
24. Juni 2024 @ 17:35
Sie verstehen das nur nicht richtig 😉
Wenn da eine Mehrheit schmilzt, dann kann das einfach nur an der globalen Klimaerwärmung liegen. Keinesfalls an UvdL.
Und von daher ist das eine ganz ganz schlimme Nachricht. Wir, Sie, also alle (ausser natürlich den Gleicheren = Politiker) – Wir müssen unsere Anstrengungen zum Schutz des Klima’s nun engagiert verdoppelt, die Preise verdreifachen, die Vorschriften vervierfachen und die Pandemien verfünffachen. Und wissen Sie was:
Das schafft nur EUschi.
Alexander Hort
24. Juni 2024 @ 16:11
Volt stützt also künftig quasi die Ampel. Interessant. Die haben auf ihren Plakaten doch mit Slogans wie “Power to the People” geworben.
Und schließen sich dann einer in Deutschland zunehmend unpopulären Partei, in einer zunehmend unpopulären Koalition an.
Ist das schon britischer Humor? Ich finde, das wäre Stoff für einen Sketch nach der Art von Monty Python.
ebo
24. Juni 2024 @ 16:57
Volt ist unter deutschen “Expats” in Brüssel sehr beliebt. Just saying…
exKK
25. Juni 2024 @ 00:10
Volt ist das Auffangbecken für die entäuschten Grünen, die noch ein bisschen Umwelt schützen wollen, bevor sie in den Dutt gebombt wird… Frieden ist denen aber auch eher wurscht. Und alle anderen sind laut Volts Wahlplakaten sowieso Arschlöcher [sic!].
european
24. Juni 2024 @ 14:30
Die EUCO-Präsidentin ist ja nicht “pro-europäisch”, sie ist pro-amerikanisch und hat spätestens seit November 2021 us-amerikanische Interessen konsequent gegen die Interessen der Europäer durchgesetzt. Die Sanktionen haben nicht Russland geschadet, sondern der EU, allen voran Deutschland. Sie hat die EU zum Vasall der US-Administration gemacht und dafür gesorgt, dass der Konflikt sich ausweitet, anstatt auf Deeskalation zu setzen. Es war peinlich anzusehen, wie sie ihn ihrem blau-gelben Kostüm wie ein verknallter Teenager um Selenskyj herumgehopst ist und ihre Antwort auf die Frage einer französischen Linken nach den steigenden Energierechnungen für die Bürger “Send your bills to Wladimir Putin” zeugte nicht von Souveränität, sondern von Ignoranz und Dummheit.
Sollte hier in Europa ein Krieg ausbrechen, so ist das zu einem großen Teil ihr “Verdienst”. Sie hat ganz einfach ihren job nicht gemacht und sich ansonsten außerhalb ihres Mandates bewegt.
Die Europäische Union als Friedensprojekt und Friedensnobelpreisträger hätte eine bessere Führungskraft verdient.
https://www.politico.eu/article/europe-american-president-paradox-ursula-von-der-leyen/
exKK
25. Juni 2024 @ 00:12
„Die Europäische Union als Friedensprojekt und Friedensnobelpreisträger…“
ROFL – es war einmal… so fangen Märchen doch an?