Kein Deal für von der Leyen, die Grünen biedern sich an – und neue Sanktionen
Die Watchlist EUropa vom 22. Juni 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Von der Leyen muß warten – denn anders als vielfach erwartet, gab es diese Woche bei einem informellen EU-Gipfel noch keinen “Deal” zur Besetzung der EU-Topjobs.
Geplant war, die deutsche CDU-Politikerin für die EU-Kommission, den portugiesischen Sozialisten Antonio Costa für den ständigen Ratsvorsitz und die estnische Rechtsliberale Kaja Kallas als Außenvertreterin zu nominieren.
Doch die Kungelei unter den “pro-europäischen” Fraktionen EVP, S&D und Renew brachte kein Ergebnis. EVP fordert mehr Macht, Renew ist geschächt – und dann ist da noch die rechtspopulistische EKR, die ein Wörtchen mitreden will.
Doch wie stark ist die EKR, und was wird ihre Wortführerin, die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni, fordern? Das war das (ungelöste) Rätsel der Woche – zumal es so aussieht, als könne der EKR stärker werden als Renew.
Grüne umwerben VDL
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Mich hat frappiert, wie sehr sich die Grünen im Europaparlament bei von der Leyen und der EVP anbiedern. Obwohl sie vor der Wahl noch auf Distanz gingen, wollen sie nun um fast jeden Preis Teil ihrer “Koalition” sein.
Doch wie diese Koalition aussieht und was sie inhaltlich vorhat, das weiß von der Leyen wohl selbst noch nicht. Sie kämpft um jede Stimme und ist dabei offenbar selbst bereit, auch schmutzige Deals zu machen.
Mit dem Wählerwillen hat das alles nichts zu tun. Eher damit, dass die geschrumpfte “pro-europäische” Mitte mit Händen und Klauen versucht, ihre Pfründe zu bewahren…
Mehr dazu meinen Kommentar in der taz: “Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen“
P. S. Die Nominierung von der Leyens erfolgt in zwei Schritten. Erst muß sie vom EU-Gipfel nächste Woche offiziell aufgestellt werden, dann muß sie das Europaparlament bestätigen (voraussichtlich im Juli)
Was war noch? Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland fertiggestellt. Es trägt die Nummer 14 und soll die Umgehung von Sanktionen erschweren. Zudem wird erstmals der Export von Gas (LNG) ins Visier genommen.
Außerdem hat Brüssel Defizitverfahren gegen sieben EU-Länder eingeleitet – darunter Frankreich und Belgien, die sich mitten im Wahlkampf bzw. in der Regierungsbildung befinden. Eine problematische Einmischung in demokratische Prozesse…
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Mehr Geld, mehr Waffen und mehr Krieg – aber keine Exit-Strategie
Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion ist die EU tiefer in den Krieg um die Ukraine verstrickt denn je. Mittlerweile zahlen die Europäer fast alles, für die Ukrainer nehmen sie sogar neue Schulden auf. Doch eine gemeinsame Strategie steckt nicht dahinter, einen europäischen Friedens-Plan sucht man weiter vergebens.
Umfragen: Unterstützung für die Ukraine bröckelt
Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion vor vier Jahren ist die Zustimmung zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine in Frankreich unter die 50-Prozent-Marke gefallen. Auch in anderen Ländern bröckelt die Unterstützung.
Streit um Druschba-Öl: Orban blockiert Milliarden für Ukraine
Der Streit um die Druschba-Pipeline und russisches Öl eskaliert: Weil die Ukraine und die EU aus seiner Sicht nicht genug tun, um die Ölversorgung wiederherzustellen, stoppt Ungarns Regierungschef Orban den neuen 90 Mrd.-Euro-Kredit für Kiew.
23. Juni 2024 @ 12:58
Mangels Gegenkandidatur wird vdL gewählt werden,,was sei denn, sie zieht zurück. Das will sie aber nicht. Dann ist egal, wie die Grünen sich verhalten. Obwohl, man könnte durchaus ein Zeichen setzen gegen Korruption und Amtsmissbrauch , indem man sie nicht wählt
23. Juni 2024 @ 16:08
“…man könnte durchaus ein Zeichen setzen gegen Korruption und Amtsmissbrauch , indem man sie nicht wählt”
Es stellt sich die Frage, ob die Mehrheit der Parlamentarierer das überhaupt will – ein Zeichen gegen ihr eigenes Geschäftsmodell zu setzen.
#Katargate, #Maroccogate, #Bakugate – kann sicher bald fortgesetzt werden
23. Juni 2024 @ 11:39
Das grüne Schiff sinkt europaweit. Da klammert man sich an jede Planke, die da herumschwimmt.
Es ist ja fast schon lustig, wie die deutschen Medien die Grünen medial versuchen, oben zu halten. Schwimmärmchen für die Grünen quasi. Habeck ist gerade in China, aber niemand in wichtiger Position will mit ihm sprechen. Weder Xi noch der Wirtschaftminister. Zumindest von denen weiß man es zumindest Die Presse macht jedoch daraus, dass Habeck in China “Klare Kante zeigt” und “Bedingungen stellt”. Das macht absolut Sinn, wenn man gegenüber dem Verhandlungspartner ein Handelsbilanzdefizit von ca. 60 Milliarden hat. “Du schuldest mir 60 Milliarden!” – “Ja, aber nur zu meinen Bedingungen! Ich hab da so meine Prinzipien!” 😉
Man darf davon ausgehen, dass unser Ansehen in den Ländern außerhalb der G7 dem entspricht, was gerade in China geschieht. Wenn man sich nur in seiner eigenen Blase bewegt, wo die Bestätigung mittlerweile durch quasi staatlich gelenkte Medien erfolgt, dann nimmt man eben nicht mehr wahr was außerhalb dieser Blase geschieht. Habeck wird sich also in Zukunft überlegen müssen, ob er noch mal reisen will.
Ist ja auch klimaschonender, wenn keiner mehr reist oder sogar fliegt. 😉
22. Juni 2024 @ 23:32
Die EU entspricht in doppelter Hinsicht nicht der Idee eines demokratischen Förderalismus: Weder herrscht Gleichheit zwischen den Mitgliedsländern, noch sind Entscheidungen offen für eine effektive Kontrolle durch Bürgerinnen und Bürger.
@ebo
(Irgendetwas stimmt mit dem Programm nicht, vom PC konnte ich keinen Kommentar senden. Ich sollte mich mit Email-Adresse und Namen neu anmelden, die Spalte “Kommentar absenden” erschien trotzdem nicht).
22. Juni 2024 @ 14:55
Wenn politische Spitzenposten per „Deal“ ausgehandelt werden, ist die Demokratie zu einem Basar verkommen.
Feilschen, nicht Wählen, enscheidet!