Neues vom Wirtschaftskrieg (245): Habeck droht China wegen Ukraine

Die BRICS-Gruppe expandiert weiter. Blackrock will sein Geld von der Ukraine zurück. Im Streit um Strafzölle auf E-Autos wollen die EU und China nun doch verhandeln. Derweil droht Wirtschaftsminister Habeck – wegen der chinesischen Haltung zur Ukraine.

  • Habeck droht China wegen Ukraine. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Russland gewarnt. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck am Samstag in Peking. “Wir würden anders und sicherlich nicht ganz so hart vorgehen bei der Analyse, wo wir Abhängigkeiten von Rohstoffen, von technischen Gütern haben, wenn es diesen Krieg beziehungsweise die Unterstützung in diesen Krieg von China gegenüber Russland nicht geben würde”, betonte Habeck. Die Dinge ließen sich nicht trennen. “Auch unser Verhältnis, unser direktes Verhältnis, ist jetzt schon negativ beeinflusst.” (dpa) – Dies ist sicherlich eine der dümmsten Äußerungen, die Habeck machen konnte. Denn damit gibt er den USA grünes Licht, falls diese weitere Sanktionen verhängen sollten. Diese würden aber vor allem Deutschland treffen!
  • EU und China wollen verhandeln. Im Streit um Zölle auf E-Autos ist es zwischen China und der EU zu einer ersten Annäherung gekommen. Beide Seiten wollen miteinander verhandeln. (…) Wann und in welchem Rahmen es zu Verhandlungen kommen soll, blieb zunächst unklar. (dpa) Deutsche Medien feiern dies als Erfolg für Wirtschaftsminister Habeck, der gerade in China war. Dabei ging die Initiative von EU-Handelskommissar Dombrovskis aus. Für die Handelspolitik ist die EU-Kommission zuständig – Habeck spielt nur eine Nebenrolle, noch dazu eine sehr unglückliche.
  • Blackrock will sein Geld zurück. Der Streit zwischen der Ukraine und seinen westlichen Gläubigern spitzt sich zu In einer Erklärung teilte die Gläubigergruppe um Blackrock und Co. mit, dass sie sich um eine Einigung bemühe. Allerdings liege der von der ukrainischen Regierung vorgeschlagene Abschlag in Höhe von 60 Prozent deutlich über den Erwartungen des Finanzmarktes. Lediglich ein „Haircut“ (Schuldenschnitt) von rund 20 Prozent sei vertretbar. (telepolis) Die Lage ist so ernst, dass die “Financial Times” fordert, die privaten Gläubiger sollten auf ihre Ansprüche verzichten!
  • Malaysia und Thailand: BRICS expandieren weiter. Die BRICS-Gruppe scheint sich immer mehr zu einer realen Bedrohung der sogenannten regelbasierten internationalen Ordnung unter Vorherrschaft der USA zu entwickeln. In einem Interview mit dem chinesischen Medium Guancha gab der malaysische Premier Anwar Ibrahim bekannt, der Gruppe um Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika beizutreten. Auch Thailand liebäugelt mit einem Beitritt. (telepolis) – Die BRICS wurden im Westen lange belächelt. Nun berichten sogar Reuters und Bloomberg über die Expansions-Pläne – die Finanzwelt beginnt, sie ernst zu nehmen…

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