Warum Kallas’ Wechsel nach Brüssel nicht sicher ist
Wird die als Russland-Hasserin bekannte estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur nächsten EU-Außenbeauftragten? Deutsche Medien beklatschen ihren Wechsel nach Brüssel – doch der ist nicht sicher.
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Das hat Kallas selbst eingeräumt. “Ich bleibe extrem skeptisch”, sagte die rechtsliberale Politikerin, die auf dem Ticket der liberalen europäischen Renew-Partei nach Brüssel wechseln könnte.
Sie habe an der Nominierung immer gezweifelt. Bis zum entscheidenden EU-Gipfel in der kommenden Woche könne noch viel passieren.
Da hat sie recht. Denn der letzte, informelle, Gipfel brachte noch keine Einigung. Im Gegenteil: Am Montag ist ein Machtkampf um die Führungsposten ausgebrochen.
Die EVP hat überzogen
Die konservative EVP will mehr Macht, möglichst die ganze. Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Meloni zeigte sich unzufrieden und stellte einen möglichen Deal, der auch Kallas einschließt, infrage.
Die EVP hat offenbar überzogen. Im neuen Europaparlament ist ihr Sitzanteil gerade einmal von 25 auf 26,4 Prozent gestiegen – das ist kein rauschender Erfolg. Die Liberalen hingegen sind abgesackt.
Wenn die EVP schon mehr Jobs beansprucht, dann müsste dies zu Lasten der Liberalen gehen – und womöglich sogar zugunsten der Rechtspopulisten à la Meloni, die sich gut gehalten hat.
Die EKR-Fraktion, die Melonis “Fratelli d’Italia” beherbergt, könnte durch Wechsel in letzter Minute sogar stärker werden als die Liberalen. Wenn das passiert, dürfte Meloni ihrerseits einen EU-Spitzenposten einfordern.
Überhaupt sind die Liberalen in EUropa schon jetzt überrepräsentiert. So haben sie die EZB mit der Französin Lagarde besetzt, demnächst soll auch noch der Niederländer Rutte die Nato übernehmen.
Wir dürfen uns also auf einen spannenden Showdown beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juni einstellen – Kallas könnte dabei auf der Strecke bleiben. Und nicht alle würden deshalb eine Träne vergießen…
Michael
21. Juni 2024 @ 11:26
Ist es inzwischen berechtigt sich Hoffnungen zu machen dass u. U. auch UvdL noch verhindert werden wird!?
Michael
19. Juni 2024 @ 17:42
Das Postengeschacher ist keine Überraschung. Nicht zuletzt angesichts der fehlenden demokratischen Legitimation Brüssel‘s erwarte ich nichts anderes. Aber die Personalie Kallas in irgendeiner Position in der EU in Brüssel ist schon eine besonders widerwärtige Vorstellung!
exKK
20. Juni 2024 @ 01:24
Die Personalie Kallas kommt einer Kriegserklärung an Russland gleich… steht sie doch dort auf einer Fahndungsliste wegen Straftaten die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg und Rehabilitierung von Nazis betreffend. Und kann so gar nicht ihre Aufgaben wahrnehmen, denn Putin darf nicht in den Westen und sie als massgebliche Vertreterin der EU dann nicht nach Russland, ohne jeweils eine Veraftung zu riskieren.
Ihre Nominierung schreit förmlioch: Die EU will diese Verhandlungen um Frieden gar nicht, obwohl sie genau das ja Putin immer vorwirft.
Kleopatra
20. Juni 2024 @ 09:47
Diese beiden Haftbefehle stehen nicht auf gleicher Ebene. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen vor, bei Kallas nimmt sich Russland heraus, anderen Ländern den Umgang mit Denkmälern für russische Soldaten vorzuschreiben (die in Estland bekanntlich aufgrund eines Vertrags zwischen der Sowjetunion und dem Dritten Reich waren).
exKK
20. Juni 2024 @ 12:37
@ Kleopatra:
Wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen, die vom Kriegsgegner behauptet aber nicht belegt wurden und von dessen Verbündeten durchgesetzt wurden.
Aber dass die Unschuldsvermutung im Wertewesten und bei Ihnen nur selektiv angewendet wird, wenns gerade passt, ist ja inzwischenein offenes Geheimnis.,
Kleopatra
21. Juni 2024 @ 10:24
Die Unschuldsvermutung gilt auch in Bezug auf den Unsinn, der Kallas vorgeworfen wird. Worum es mir ging, war dass die Vorwürfe gegen Putin ernsthaft sind, während im Fall des russische Haftbefehls gegen Kallas die Strafbestimmung, die ins Feld geführt wird, schon selbst unsinnig ist.