Von der Leyen gießt Öl ins Feuer, Scholz schießt scharf – und Linke gegen Macron II.
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor. Kanzler Scholz liefert doch schwere Waffen. Und Präsident Macron mobilisiert die Linke – gegen sich und Brüssel.
Nun ist es also so weit. Die EUropäer sollen ein Kriegsopfer bringen. Wir sollen auf das billige Öl auf Russland verzichten, um Kremlchef Putin zu schaden und der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europaparlament in Straßburg gesagt.
Die Abgeordneten haben begeistert Beifall geklatscht – sie fordern schon seit Anfang April nicht nur ein Öl-, sondern auch ein Gasembargo. Also die ökonomische Selbstverstümmelung. Doch das EU-Parlament hat bei Sanktionen nichts zu melden, es ist in dieser Frage irrelevant.
Der Rat dagegen muß die Strafmaßnahmen beschließen – einstimmig. Und dort gab es Widerstand. Vier Länder – Polen, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien – stellten sich quer. Ungarns Orban sprach von einer „Atombombe für die Wirtschaft“ – und drohte mit einem Veto.
Berlin will nicht mehr bremsen
Offenbar sind nicht alle Länder bereit, ihre Wirtschaftsinteressen ohne Weiteres für den Krieg gegen Russland zu opfern. Sie fordern einen Aufschub und Kompensationen. Demgegenüber macht Deutschland bereitwillig mit – obwohl das Embargo auch Ostdeutschland schaden wird.
Dahinter steht ein Sinneswandel in der Bundesregierung. Die „Ampel“-Koalition will nicht länger als Bremser dastehen, sondern als Antreiber. Das gilt nicht nur für Wirtschaftsminister Habeck, der das Ölembargo wider besseres Wissen vorantreibt, sondern auch für Kanzler Scholz.
Nachdem er lange zögerte und zauderte, ist der SPD-Politiker in dieser Woche in den Angriffsmodus gewechselt. Plötzlich will er nicht nur schwere Waffen in die Ukraine liefern, sondern auch nach Kiew fahren – vielleicht sogar gemeinsam mit Bundespräsident Steinmeier.
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Was war noch? Frankreichs Präsident Macron wurde für eine zweite Amtszeit vereidigt. Der liberale Franzose will in der Europapolitik Kurs halten. Doch er muß mit Gegenwehr der Linken rechnen, die sich kurz vor der Parlamentswahl im Juni auf ein Wahlbündnis verständigt hat.
Ihr Anführer Mélenchon will mit einem EU-kritischen Programm punkten. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik fordert er „Ungehorsam“ gegen die neoliberale Europapolitik. Auch von der Leyens Kriegskurs stößt bei der französischen Linken nicht gerade auf Begeisterung…
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Art Vanderley
9. Mai 2022 @ 21:32
Die Linke steht mit dem Rücken zur Wand, nicht nur in Frankreich, obwohl man sie händeringend darum anbettelt, doch endlich eine der zahllosen Steilvorlagen zu nutzen, die ihnen die neoliberale Systematik bietet.
Man zieht es aber vor, zu gendern, Kulturzerstörung zu betreiben und zu unterstützen und ist zufreiden mit den paar veganen Brocken mehr, die einem dafür hingeworfen werden.
Noch? Vielleicht nur Zufall, aber auf arte sieht man plötzlich hie und da Dokus, die keinen Halt mehr machen vor politischer Korrektheit und sozialer Schieflage- alle ausnahmslos aus Frankreich.
Heinz Kreuzhuber
9. Mai 2022 @ 08:19
Ich glaube eher, man wird ihnen demnächst den Friedensnobelpreis verleihen – der geht doch neuerdings bevorzugt an Kriegstreiber (EU, Obama).
Peter Kiefer
8. Mai 2022 @ 19:33
Nun, zwei Männer haben es schon probiert und holten sich blutige Nasen: Napoleon und Hitler. Jetzt probieren es zwei Frauen: Patricia Nuland und Ursula von der Leyen. Ob sie am Ende auch auf St. Helena landen oder sich vergiften?