Neues vom Wirtschaftskrieg (40) – Kommt die Enteignung?
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Während sich die EU-Staaten über das Ölembargo zerstreiten, will Ratspräsident Michel russische Oligarchen enteignen. Derweil warnt Österreich vor einem Gasembargo.
- Verhandlungen über Ölembargo stocken. Gespräche zu geplanten EU-Sanktionen gegen Russland sind wegen einem Streit über Ausnahmen vom Öl-Embargo ins Stocken geraten. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten berieten am Freitag in Brüssel über einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission, der Ungarn, der Slowakei und Tschechien mehr Zeit einräumen würde, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Mehreren Ländern gingen die Zugeständnisse nach Angaben von Diplomaten allerdings nichts weit genug. Bulgarien fordert ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Die Gespräche werden laut den Diplomaten voraussichtlich am Wochenende fortgeführt. – Bisher ist keine Einigung in Sicht.
- Ratspräsident Michel will Russen enteignen. European Council President Charles Michel said he wants EU countries to confiscate sanctioned assets to make Russia pay for its wartime damage to Ukraine. Michel laid out his hope of seizing the sanctioned assets — totaling tens of billions in cash, real estate, yachts and other property — in an interview with the Interfax-Ukraine news service published Thursday. Michel acknowledged that such seizures would entail an excruciatingly difficult legal process, across the national legal systems of all 27 member countries, and he offered no details about how it might be accomplished. – Legal, illegal, scheißegal?
- Österreich warnt Deutschland vor Gasembargo. Die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat Deutschland davor gewarnt, ein Gasembargo in Betracht zu ziehen. „Wir dürfen keine Signale in Richtung Gasembargo senden, wenn wir wissen, dass wir es nicht durchhalten – und weder wir noch Deutschland werden es durchhalten können“, sagte Schramböck der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. „Ein Gasembargo ist für Österreich eine klare rote Linie“, stellte die ÖVP-Politikerin klar. – Die Gemüter sind doch ziemlich erhitzt, die Geschlossenheit bröckelt.
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Schubert
8. Mai 2022 @ 09:01
Bisherige Sieger des Krieges sind die USA. Die Beziehungen Deutschlands und der EU mit Russland sind sind zum großen Vorteil der USA zerstört. Selbst ernannte Klimaschützer wie Habeck importieren Flüssiggas aus den USA. Europa hat den Rest voon Eigenständigkeit verloren.
OttoVB
7. Mai 2022 @ 23:21
Europa wird akademisch kaputt gemacht und da lacht Unkel Sam um die simpele gutglaubende europäische Schäfchen die nur springen wenn befohlen und ihr Kontinent mühelos in den Abgrund fahren. Das sind die Leute die WIR scheinbar gewählt haben für uns!
Mission Accomplished! Und jetzt … ?
Kleopatra
7. Mai 2022 @ 22:53
a) In anderen Kriegen wurde feindliches Vermögen auch konfisziert (Beispiel der Erste Weltkrieg). Warum sollte das diesmal ausgeschlossen sein? (Und ja, die Russen sind unsere Feinde – jedenfalls haben sie sich dazu gemacht).
b) Natürlich geht es um die Ukraine (die freilich bereits seit acht Jahren einer russischen Aggression gegenübersteht, weswegen die EU auch seit jener Zeit Sanktionen praltiziert). Wenn Wladimir Adolfowitsch Putler nicht im Februar 2022 seine unfähige Armee beauftragt hätte, in Kyïv einen Putsch durchzuführen, und zuerst toleriert und dann mit höchsten militärische Ehren belobigt hätte, was diese Armee an Mord, Raub und Vergewaltigung beging (laut Putler ein Zeichen von “Professionalität” und “Heldentum”), würde niemand heute russisches Gas und russische Musiker boykottieren, sondern zumal die deutsche Sozialdemokratie würde mit den Russen Krimsekt trinken wie seit eh und je.
ebo
8. Mai 2022 @ 10:17
Reparationen haben sich nach dem 1. WK als schwerer Fehler erwiesen.
Nach dem 2. WK wollten es die Europäer besser machen – sie setzten auf wirtschaftliche Zusammenarbeit der ehemaligen Erzfeinde.
Der EU-Michel hat alle historischen Lektionen vergessen – er plappert den Amerikanern nach dem Munde…
european
7. Mai 2022 @ 12:52
Heute morgen dazu in der FAZ:
“Die OPEC springt nicht für Russland ein”
https://bit.ly/3KNl5bf
“Die OPEC und ihre von Russland geführten Bündnispartner stehen offenbar trotz des Krieges Seite an Seite. Der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman Al Saud hatte erklärt, trotz des Angriffskriegs auf die Ukraine an der Partnerschaft mit Russland festhalten zu wollen.”
Wann versteht man in der EU, dass wir den falschen Propheten folgen? Wo bleibt eine eigenständige europäische Strategie, die europäische Interessen vertritt?
Derweil bombt Nato-Mitglied Erdogan munter im Irak herum. Wo sind sie denn hier, unsere Werte?
ebo
7. Mai 2022 @ 14:04
Es wird doch immer deutlicher, dass der Wirtschaftskrieg nichts mit der Ukraine zu tun hat. Die USA haben ihn lange vor dem Krieg konzipiert und die EU auf ihre Seite gezogen, indem sie irgendetwas von “Abschreckung” erzählt haben. In Wahrheit geht es um Abkoppelung und Ausgrenzung – erst von Russland, dann von China. Die USA profitieren davon, die die EU verliert
Holly01
7. Mai 2022 @ 22:59
Ich denke die USA konzipieren gar nichts mehr.
Diese Front aus NATO und den engsten Vasallen der USA sind die letzte line of defence, die die USA überhaupt noch zu Stande bekommen.
Der Rest der Welt hat von der “sauberen Gesellschaft” die “Schnauze” voll.
Das derzeit stärkste Signal an die Welt dürfte darin bestehen, das weder die “allmächtige USA” noch die “versammelte EU” dazu in der Lage sind einen Krieg unmittelbar an ihrer Bündnisgrenze zu beenden und das alle Maßnahmen der US-Phalanx mehr schaden als Russland ist ebenfalls offensichtlich.
Man hat einen Gegner provoziert und zum Äußersten gedrängt, den man nicht beherrschen kann.
So dämlich muss man erst einmal sein.
Ich gehe davon aus, das China die Auswertungen aus der Ukraine sehr entspannt zur Kenntnis nimmt.
Die Gewichte verschieben sich deutlich sichtbar. Die US Koalition verliert an Gewicht und Einfluss.
Der Rest der Welt wendet sich ab.
Russland hat bisher noch nicht einmal sein Verteidigungsbündnis aktiviert oder den Wirtschaftskrieg direkt eskaliert und die Wertegemeinschaft schwitzt bereits Blut und Wasser.