Von der Leyen hat zu viel versprochen
Vor zehn Tagen wurde Ursula von der Leyen zur nächsten Kommissionschefin gewählt – nicht zuletzt dank großzügiger Versprechen. Nun stellt sich heraus: Die CDU-Politikerin wird sie wohl nicht einhalten können.
So zeichnet sich jetzt schon ein Debakel bei der Geschlechter-Parität ab. VdL hat – nicht zuletzt auf Drängen des Rates – gelobt, ihre Kommission werde genauso viele Frauen zählen wie Männer.
Doch bisher haben die EU-Staaten nur sechs Frauen nominiert – und 12 Männer. Wenn das so weiter geht, ist die Parität nicht mehr zu schaffen, die erste Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde wäre blamiert.
Nicht viel besser sieht es um die finanziellen Versprechen aus. Wie der “Spiegel” meldet, fehlen 30 Mrd. Euro – denn EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hält die Tasche zu.
Genau genommen ist es so, dass Oettinger eine mittelfristige Finanzplanung für 2021-2027 vorgelegt hat, ohne die Europawahl oder die Wünsche der neuen Kommissionschefin zu berücksichtigen.
Deshalb ist nun kein Geld für einen neuen Fonds für einen fairen Übergang beim Klimaschutz da – oder für die Verdreifachung von Erasmus-Stipendien, die VdL versprochen hat.
Das zeigt erneut, wie anachronistisch und undemokratisch die EU-Finanzplanung ist. Schon im Jahr vor der Europawahl begann CDU-Mann Oettinger mit seinen Planungen – ofenbar hat er keinen Puffer vorgesehen.
Erschwerend kommt hinzu, dass der finnische EU-Vorsitz, aber auch Deutschland, auf Einsparungen drängen. Am Ende könnte die die EU künftig nur noch 1,06 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben.
Gleichzeitig soll er deutsche Beitrag zur Nato angehoben werden – in Richtung auf das 2-Prozent-Ziel. Von der Leyen wird auf den Tisch klopfen müssen, wenn sie nicht als Verliererin dastehen will – und als Spielball des Rates…
Siehe auch “Die brisante Zwei-Prozent-Debatte” und Oettingers absurde Planwirtschaft
Peter Nemschak
28. Juli 2019 @ 16:58
@Holly01 Die EU und ihre Protektionisten werden es noch bedauern, das TTIP nicht abgeschlossen zu haben.
Holly01
30. Juli 2019 @ 10:32
@ Herr Nemschak,
wenn die EU (was auch immer gemeint ist, ich gehe von den EU Institutionen aus) in eine Situation kämen, wo man das Scheitern von TTIP bedauern würde, dann wäre viel schief gelaufen.
Schauen Sie mal da.
” https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/jul/29/trump-trade-deal-britain-bonfire-regulations-liz-truss-brexit ”
Wobei google translator “bonfeuer” mit befeuern übersetzt, gemeint ist aber abfackeln.
“Freihandelsabkommen” sind Knebelverträge, bei denen man entweder einen Markt für Dritte abschottet oder einen Vertragspartner den eigenen Regeln unterwirft.
TTIP geht noch weiter und unterbindet jede Gesetzgebung oder Regeländerung.
Wer sich nicht anpassen kann, stirbt.
Wenn wir also einen Neid auf das UK und die USA entwickeln sollten, würde das bedeuten, das wir neidisch sind, das global player sich dort freier entfalten können und mehr Gewinn machen können, als bei uns.
Sollte das eintreten, ist ALLES schief gelaufen.
Mit dem UK und den USA treffen zwei zusammen die im Geiste Einer sind. Und diese Weltsicht ist mit “Kevin allein zu haus” gut beschrieben.
Die Welt wird das Datum nicht auf YYYYMMDD ändern, sie wird nicht links auf der Straße fahren und sie wird nicht in UTC oder meilen oder Zoll mit einander verkehren.
Die Anglikaner schrumpfen sich selbst.
Wäre die EU darauf neidisch, dann wäre das grotesk……
vlg
Holly01
27. Juli 2019 @ 12:44
@ Baer:
Danke für Ihren Beitrag. Das erinnert mich daran, wie stark Verdrängung wirken kann.
Ich nehme das mal als Warnung für mich selbst mit.
Ansonsten könnten unsere Meinungen unterschiedlicher nicht sein.
vlg
Heinz
27. Juli 2019 @ 10:49
Macron soll v.d.Leyen aus dem Hut gezogen haben? Wer ist noch unter diesem Hut?
ebo
27. Juli 2019 @ 10:55
Lagarde
Peter Nemschak
27. Juli 2019 @ 09:07
@ebo die Art der Budgetreform wird davon abhängen, ob man in Richtung europäischer Bundesstaat gehen oder den bereits vorhandenen Bund souveräner Staaten optimieren will. Letzteres erscheint mir realistischer als ersteres, insbesondere da die geplanten Erweiterungen der EU die ohnedies bereits vorhandene kulturelle und politische Heterogenität verstärken werden.
Baer
27. Juli 2019 @ 09:06
Solange die Politikdarsteller und deren Hintermänner den Weg bestimmen,werden viele Menschen ausgebeutet werden und verarmen.Von der geplanten Reduktion der Weltbevölkerung gar nicht zu reden.
Wissenschaftlich steht fest, kein anthropogen verursachter Klimawandel,ergo ,keine CO2 Steuer oder sonstige Ausbeutungsprogramme,keine Verstaatlichung der Flugunternehmen,und Automobilindustrie nach Linkem Vorbild.
Jetzt zur EU,es wird immer über Europa geredet,gemeint ist aber die EU (Europawahl).
Die gesamte EU Stossrichtung muss geändert werden, weg von der transatlantischen Freundschaft hin zu einem Interessenausgleich auf Augenhöhe.NATO in der jetzigen Konstellation abschaffen,und viel Geld für die wichtigen Problemfelder einsetzen.
Ob eine vdL oder eine andere Person Kommissionspräsident ist spielt keine Rolle,den die Entscheidungen treffen andere.
Eine Madame Lagarde ist der Tod der europäischen Idee und wird sehr viel Eled entfalten.
Wie eine solche Person in ein solches Amt kommt zeigt doch eindrucksvoll wo es langgeht.
Holly01
26. Juli 2019 @ 20:21
meanwuhile in UK (google translatpr aus:
https://www.theguardian.com/politics/2019/jul/26/brexit-deadlock-as-no-10-insists-eu-must-scrap-backstop-before-talks
“Boris Johnson hat das Vereinigte Königreich auf einen offensichtlichen Kurs in Richtung eines Brexit ohne Abkommen gebracht, indem er die Wahrscheinlichkeit von Gesprächen mit der EU heruntergespielt hat, es sei denn, Brüssel erklärt sich damit einverstanden, das bestehende Rücknahmeabkommen und den irischen Rückschlag abzuschaffen, was beide ausgeschlossen haben.
Der scheinbar unnachgiebige Ton veranlasste den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar, zu warnen, dass eine Abkehr ohne Einigung mehr Menschen in Nordirland dazu bringen könnte, ein geeintes Irland zu suchen.
Johnsons Sprecher sagte, es seien keine Gespräche mit der EU geplant, und wenn sie stattfinden sollten, müsse „klar sein, auf welcher Grundlage diese Gespräche geführt werden müssen“ – eine Botschaft, die der neue Ministerpräsident dann persönlich an Angela Merkel übermittelte.”
BJ kann mit seinen Gesprächen nicht scheitern, es wird keine geben ….
vlg
Peter Nemschak
26. Juli 2019 @ 22:00
BJ ein selbstverliebter Schwätzer wie viele andere auch.. Die Welt ist zäh genug trotz ihrer Politiker zu überleben.
Holly01
27. Juli 2019 @ 19:35
BJ kann aufatmen. Er hat es tatsächlich geschafft. Ich bin erstaunt aber auch begeistert, wie leicht ihm das gefallen ist.Aus:
” https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/grossbritannien-usa-freihandelsabkommen-donald-trump-boris-johnson ”
ein Zitat:
” Die USA streben ein “sehr umfassenden Freihandelsabkommen” mit Großbritannien an. Das hat US-Präsident Donald Trump dem neuen britischen Premier Boris Johnson nach eigenen Angaben bei einem Telefonat gesagt. Der geplante Deal könne den bestehenden Handel um das Fünffache erhöhen.
Bisher sei der Handel zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich durch dessen Beziehungen zur Europäischen Union “gehemmt” worden, ergänzte Trump. Doch mit dem Brexit “könnten wir viel, viel mehr Handel treiben und rechnen damit, das zu tun”. ”
Ein 6 faches Handelsniveau. Das ist eine ansage. das wären dann grob 1100 Mrd Euro.
Volumen nehme ich einmal ungeprüft aus dieser Quelle:
” https://de.euronews.com/2018/07/13/guteraustausch-eu-ist-wichtigster-handelspartner-der-briten ”
Wir haben uns alle geirrt. BJ ist doch der Beste. Wir dachten die beiden seien Heissluftgebläse vom gemeinsten und nun stehen wir dumm da.
So ist das machmal …
vlg
Holly01
27. Juli 2019 @ 19:39
Da kann BJ die 97 Mrd. Handelsdefizit pro Jahr, die das UK mit der EU hat locker verschmerzen (die selbe Quelle, Stand 2017).
Man man man ich bin immer noch geplättet. Was der bloße Wille und gute Verhandler so ausmachen ….
vlg
Kleopatra
26. Juli 2019 @ 17:31
Dass eine „Parität zwischen Männern und Frauen“ in einem Gremium wie der Kommission nicht zu erreichen ist, in dem jedes Mitglied von anderen Institutionen/Auftraggebern/Wählern etc. bestimmt wird, könnte man sich denken, denn es ergibt sich unmittelbar aus dem Benennungsverfahren. (Dasselbe Problem gibt es in Parlamenten, die in Einerwahlkreisen gewählt werden). Man sollte deshalb UvdL nicht vorwerfen, dass sie das nicht schafft, sondern dass sie Dinge verpsricht, die sie genausowenig halten kann wie irgendein anderer Kommissionspräsident. Und dass der Mehrjährige Finanzrahmen schon seit langem in Arbeit ist, ist auch klar. Hätte denn ein Verfügungsbetrag eingestellt werden solllen, damit ein Kommissionspräsident Versprechungen machen kann? Die Vorstellung ist absurd.
ebo
26. Juli 2019 @ 17:49
Absurd ist in meiner Sicht der Siebenjahresplan, den Oettinger aufgestellt hat. Wie kann sich die alte EU Kommission anmaßen, für die neue zu planen? Dabei wird nicht nur von der Leyen übergangen, sondern auch das Europaparlament und das Ergebnis der Wahl.
Holly01
26. Juli 2019 @ 20:17
So etwas nennt man Kontinuität und die darf natürlich nicht durch solche Nichtigkeiten wie Wahlen gefährdet werden. Wo kämen wir denn da hin?
Ansonsten ist es doch offensichtlich.
Die EU Komission ist (genau wie das EU Parlament) nur demokratisches Lametta. Deko.
Wenn es anders wäre, dann würde die Komission gewählt/ernannt, würde dann „ihren“ Haushalt aufstellen und den dann auch verantworten.
Das ist aber nicht so.
Diese MiFRI Dinger kennt jeder. Die sind nicht Papier wert, auf dem das steht.
MIFRI bedeutet nur man legt ein Volumen fest und das wird dann (in diesem Fall) auf 7 Jahre projiziert. Das ist quasi die Bedarfsanmeldung für die Mitgliedsstaaten.
Ja vdL muss „umschichten“, das ist die Haupttätigkeit jedes Politikers.
So etwas nennt man dann politische Arbeit. Das kann die nicht wissen, das hat die ja noch nie gemacht …
vlg
Kleopatra
26. Juli 2019 @ 20:51
Vom Standpunkt eines demokratischen Staates ist dem nur zuzustimmen. Allerdings gilt in normalen demokratischen Staaten das sogenannte Diskontinuitätsprinzip (ein Gesetzesvorschlag kann nicht von einer Parlamentsperiode in die nächste mitgenommen werden), während es in der EU nicht gilt. Die EU ist kein Staat (auch kein demokratischer).
Dass es eine Anmassung der alten Kommission sei, Pläne zu erarbeiten, is etwas zu weit gegriffen. Immerhin würde die neue, wenn sie ab ovo anfangen müsste, mindestens ein Jahr bis zu einem Haushaltsplan brauchen, und weil m.W. ohnehin die Mitgliedstaaten bei mehrjährigen Haushaltsplan das entscheidende Wort haben, kann die alte Kommission für sie ruhig einen Entwurf erstellen.
ebo
26. Juli 2019 @ 21:42
Die gesamte Budgetpolitik ist reformbedürftig. Die EU sollte von den Siebenjahresplänen Abstand nehmen und der neu gewählten Kommission die Möglichkeit geben, einen Haushalt gemäß ihren Prioritäten aufzustellen. Zudem müsste das Europaparlament viel enger eingebunden werden. Last but not least ist eine Erhöhung nötig, mit dem Ziel 2 Prozent
ebo
27. Juli 2019 @ 10:54
Richtig die Staaten haben das letzte Wort. Sie dürften erst Ende 2010 entscheiden, unter deutschem Ratsvorsitz. Oettinger ist dann längst Geschichte, sein Entwurf von 2018 hoffnungslos veraltet.
Peter Nemschak
26. Juli 2019 @ 21:57
Sie haben weltfremde Vorstellungen wie Gesellschaft und Politik funktionieren. Ich habe nichts anderes erwartet. Holly01 ist der Realität näher.
Kleopatra
27. Juli 2019 @ 08:10
@ebo: Die von Ihnen gewünschte „Reform der Budgetpolitik“ würde m.E. zunächst eine Reform der Ziele der Union voraussetzen. Solange diese einen streng abgegrenzten Bereich von Tätigkeiten hat („Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung“), kann man durchaus sinnvoll von den parlamentarischen Diskontinuitätsregeln absehen und auch davon ausgehen, dass letztlich eine andere Kommission ohnehin nur bestenfalls einen Haushalt erarbeiten könnte, der sich vom Oettingersdchen Entwurf in Nuancen unterscheidet. Beschlossen wird er m.W. eh von den Mitgliedstaaten, und die sind vor und nach der Europawahl dieselben.
Solange die Organe der Union streng an die genannte Begrenzung ihrer Aktivität gebunden sind, ist ihr Spielraum so gering, dass es kaum einen Unterschied amcht, ob etwas vo roder nach der Wahl beschlossen/vorgeschlagen wird.
zykliker
27. Juli 2019 @ 11:03
Der alte Hauslehrer von Kaiserin Sissis Kindern war außer sich. Er hatte im Auftrag des Erzbischofs, dem die religiöse Erziehung des Erzherzogs und seiner Schwester anvertraut war, mit seinen Schützlingen die Schöpfungsgeschichte, die immerwährende göttliche Weltordnung und demgemäß den Platz der Herrscherdynastie in derselben repetieren wollen, da fuhr ihm der mittlerweile pubertierende Erzherzog keck und frevlerisch über den Mund: “Laß er den alten Moder, die Welt dreht sich weiter, schau er nur die viele neue Technik; und überhaupt, wenn alle immer nur rückwärts gerichtet wären, würden auch wir Menschen immer noch wie die Affen auf den Bäumen herumhüpfen…”
Wie vor den Kopf geschlagen; gewiß, dieser Lümmel war inzwischen in der Pubertät, da rebelliert nicht nur die Stimme, aber wo hatte der denn diese staatszersetzenden Ideen her. Er mußte dringend den ihm befreundeten Oberkommandeur der Geheimpolizei aushorchen (natürlich mit dem Vorwand, die kaiserliche Familie vor solchen Strömungen schützen zu wollen), ob diese staatsfeindlichen Demokraten oder andere Verbrecher schon bis in die Nähe des Herrscherhauses vorgedrungen waren? Er zeigte sich auch dem Erzherzog gegenüber scheinbar interessiert, um dessen Gedanken-Infektions-Quellen aufzuspüren. Und siehe da, der hatte heimlich von einem Freund Einblick in die ersten auf deutsch verfügbaren Werke von Charles Darwin erhalten. Aus dieser Schlangengrube der Geistesverbrechen also kam das.
Das mußte dringend der Geheimpolizei gemeldet werden, ohne Nennung des Erzherzogs natürlich, der war eher abzuschirmen, um der ewigen Ordnung willen; aber dieser falsche Freund des Erzherzogs würde seines Lebens gewiß nicht mehr froh werden.
“Wenn nie einer was geändert haben wollte, wären wir immer noch die gleichen Affen im Urwald, ja und er, der alte Hauslehrer sei ohnehin der anschauliche äußere Beweis dafür, daß der Mensch vom Affen abstamme.”
Devot ersuchte er, sich für diesen Tag krankheitsbedingt zurückziehen zu dürfen.
Kwasir
27. Juli 2019 @ 20:15
@ebo Sorry, aber der MFR läuft über eine Periode von 7 Jahren (schon immer seit er aufgestellt wird) die Kommission und das EParlament über 5 Jahre. Die Aufstellung eines MFR ist ein komplizierter Prozess, der einige Jahre in Anspruch nimmt und aktuell schon mindestens seit Anfang 2018 intensiv betrieben wird unter aktiver Einbeziehung des Parlaments . Wo es richtigerweise echt hakt ist die GAP, die nicht zuletzt im Hinblick auf das Klima, einer grundsätzlichen Neuausrichtung bedarf.
Die Prioritäten für den MFR sind nicht diejenigen einer jeweiligen Kommission, sondern werden letztlich von den Geldgebern und -empfängern festgelegt (was 2016 in Bratislava und 2017 in Rom erfolgte). Der MFR sollte nicht mit den jährlichen Haushalten verwechselt werden, die selbstverständlich von der jeweils amtierenden Kommission vorgeschlagen wird.
ebo
27. Juli 2019 @ 20:28
Das ist ja gerade das Problem. Der MFR läuft sieben Jahre, ab 2021, und beruht auf Vorschlägen des ungewählten EU Kommissars Oettinger aus 2018. Das Ergebnis der Europawahl wird ebenso wenig berücksichtigt wie die Nominierung von der Leyens. Auch die neue Priorität “Klima” taucht nur als Feigenblatt auf…
Kleopatra
28. Juli 2019 @ 08:30
@ebo: Solange die Periode für den MFR sich nicht exakt mit der des EP deckt, wird es zu solchen Effekten immer wieder kommen, und man kann sie jedenfalls nicht den Beteiligten vorwerfen. Die neue Priorität “Klima” könnte problemlos von den Mitgliedstaaten eingebracht werden, wenn sie ihnen denn wichtig ist. (Und wenn sie ihnen nicht wichtig ist, werden die Kommission und das Parlament sie nicht gegen die Mitgliedstaaten in den MFR hineinbekommen).
Niemand wird die MFR-Periode kürzen wollen (man müsste ja dann häufiger verhandeln). Niemand wird die EP-Wahlperiode auf sieben Jahre verlängern wollen. (Das wäre für ein Parlament wirklich übertrieben lang). Ich glaube auch kaum, dass Bereitschaft besteht, die MFR-Periode auf zehn Jahre (d.h. zwei Legislaturperioden des EP) zu verlängern – das wäre ausgesprochen inflexibel; allerdings wurde in Österreich-Ungarn die Haushaltsaufteilung alle zehn Jahre neuverhandelt). Man wird also mit der jetzigen Lösung, d.h. MFR-Periode und Legislaturperiode des Parlaments sind nicht synchronisiert, auf absehbare Zeit leben müssen.
ebo
28. Juli 2019 @ 11:01
Natürlich bleibt es beim siebenjährigen MFR. Nicht einmal die Spitzenkandidaten für die Europawahl sind auf die naheliegende Idee gekommen, das anachronistische und undemokratische EU-Budgetrecht zu ändern. Sie wagten es auch nicht, eine deutliche Aufstockung des Haushalts zu fordern, etwa ein Aufwachsen auf 2 Prozent wie bei der Nato. Nun sehen wir, wohin das führt: Eine ehemalige CDU-Verteidigungsministerin, die in Berlin einen beständig wachsenden Etat verwalten durfte, muss in Brüssel mit einem Schrumpfbudget zurechtkommen, das von ihrem CDU-Kollegen Oettinger schon vor einem Jahr aufgestellt wurde, und das bei den Verhandlungen über den MFR weiter schrumpfen dürfte – nicht zuletzt auf Drängen von CDU-Kanzlerin Merkel. Cherchez l’erreur!