Von der Leyen hat zu viel versprochen

Vor zehn Tagen wurde Ursula von der Leyen zur nächsten Kommissionschefin gewählt – nicht zuletzt dank großzügiger Versprechen. Nun stellt sich heraus: Die CDU-Politikerin wird sie wohl nicht einhalten können.

So zeichnet sich jetzt schon ein Debakel bei der Geschlechter-Parität ab. VdL hat – nicht zuletzt auf Drängen des Rates – gelobt, ihre Kommission werde genauso viele Frauen zählen wie Männer.

Doch bisher haben die EU-Staaten nur sechs Frauen nominiert – und 12 Männer. Wenn das so weiter geht, ist die Parität nicht mehr zu schaffen, die erste Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde wäre blamiert.

Nicht viel besser sieht es um die finanziellen Versprechen aus. Wie der “Spiegel” meldet, fehlen 30 Mrd. Euro – denn EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hält die Tasche zu.

Genau genommen ist es so, dass Oettinger eine mittelfristige Finanzplanung für 2021-2027 vorgelegt hat, ohne die Europawahl oder die Wünsche der neuen Kommissionschefin zu berücksichtigen.

Deshalb ist nun kein Geld für einen neuen Fonds für einen fairen Übergang beim Klimaschutz da – oder für die Verdreifachung von Erasmus-Stipendien, die VdL versprochen hat. 

Das zeigt erneut, wie anachronistisch und undemokratisch die EU-Finanzplanung ist. Schon im Jahr vor der Europawahl begann CDU-Mann Oettinger mit seinen Planungen – ofenbar hat er keinen Puffer vorgesehen.

Erschwerend kommt hinzu, dass der finnische EU-Vorsitz, aber auch Deutschland, auf Einsparungen drängen. Am Ende könnte die die EU künftig nur noch 1,06 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben.

Gleichzeitig soll er deutsche Beitrag zur Nato angehoben werden – in Richtung auf das 2-Prozent-Ziel. Von der Leyen wird auf den Tisch klopfen müssen, wenn sie nicht als Verliererin dastehen will – und als Spielball des Rates…

Siehe auch “Die brisante Zwei-Prozent-Debatte” und Oettingers absurde Planwirtschaft

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