Deutsches Schneckenhaus

Was ist nur in Deutschland los? Dies fragen sich viele EU-Politiker, nachdem eine neue Umfrage die wachsende Euro- und Europaskepsis der Deutschen zu belegen scheint. Auch der Zuwachs der AfD, die neuerdings bei fünf Prozent geschätzt wird, macht Sorge. Versuch einer Erklärung.

Rückt Deutschland nach rechts, werden die Deutschen europamüde? Auf den ersten Blick scheinen dies neue Zahlen zu belegen. So fordern in einer Umfrage 55 Prozent der Befragten, die Eurozone solle auf eine kleinere Anzahl gleichgesinnter Länder begrenzt werden.

Gleichzeitig gewinnt die euroskeptische AfD an Zulauf. Sie wird mal auf vier Prozent, in der Wahlbörse sogar schon auf knapp sechs Prozent geschätzt – und könnte zur Gefahr für Kanzlerin Merkel werden.

Sogar in diesem Blog hat die AfD erstaunlich viele Anhänger. In meiner aktuellen Umfrage liegt die Griechenland-raus-Partei mit 39 Prozent gleich hinter der Linken. Allerdings habe ich nicht nach Wahlabsichten, sondern nach Europa-Wahlprogrammen gefragt.

Was steckt hinter diesen Zahlen? Ich vermute zum einen eine handfeste und durchaus begründete Unzufriedenheit mit der Politik von Merkel und ihren “Eurorettern”.

Wenn es um Hilfsprogramme geht, hat die  Kanzlerin hat im Bundestag ihre eigene Partei nicht mehr geschlossen hinter sich; nur mit Hilfe von SPD und Grünen konnte sie ihren fatalen Kurs durchziehen.

Klar, dass dies Unbehagen erzeugt. Doch es gibt noch einen anderen Grund, der selten diskutiert wird: die deutsche wirtschaftspolitische Debatte findet in einem ordnungspolitischen Schneckenhaus statt; sie ist völlig losgelöst von der internationalen Debatte.

Was in Deutschland Teufelszeug ist – ich rede von Eurobonds – wird in der EU sogar von den Liberalen propagiert. Was in Berlin an Sozialismus grenzt – ich meine die Transferunion – wird in Luxemburg sogar von Christsozialen gefordert.

Dies erklärt auch, warum W. Münchau behaupten kann, Rot-rot-grün wäre europapolitisch die beste Wahl. Denn die Programmatik dieser Parteien entspricht am ehesten dem, was man international – etwa bei IWF oder OECD – fordert.

Nicht die Deutschen stehen rechts, sondern die aktuelle schwarzgelbe Bundesregierung steht außerhalb des politökonomischen Konsenses in Brüssel, Frankfurt, London und Washington.

Dies zeigt auch die skurrile deutsche Professoren-Debatte über das EZB-Anleihprogramm OMT. Die internationale Fachwelt ist sich einig, dass es richtig und nötig war. Nur in Deutschland wir dagegen geklagt.

Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es gewesen, Deutschland und seine Professoren europäischer zu machen und die Wirtschafts- und Finanzpolitik international anschlussfähig zu halten.

Doch Merkel und ihr Finanzminister Schäuble haben das Gegenteil getan: Sie haben sich von “Bild” und “Welt” nach rechts treiben lassen und ihre neoliberale Politik mit ordoliberalen Weihen versehen, um sie jeder Kritik zu entziehen.

Gleichzeitig haben sie die Wähler entmündigt – “alternativlos” sei ihre Politik, so Merkel. Kein Wunder, dass diese nun bockig reagieren. Erstaunlich ist eigentlich nur, dass sie Merkel immer noch eine Mehrheit geben wollen.

Aber das kann sich in den nächsten Wochen ja noch ändern…

Siehe zu diesem Thema auch “Völlig losgelöst” (zu den Wahlprogrammen) und meine Aktuelle Umfrage
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