Orban blockiert EU-Hilfe , grünes Licht für Ukraine – und Apokalypse in Gaza
Die Watchlist EUropa vom 16. Dezember 2023 – heute mit der Wochenchronik
DDie EU hat grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gegeben. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs jedoch nicht auf eine 50 Milliarden Euro schwere Finanzspritze für das kriegsgeschüttelte und von der Pleite bedrohte Land einigen. Daher soll es Anfang 2024 einen weiteren EU-Gipfel geben.
Verantwortlich für das Scheitern ist Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Er will sich seine Zustimmung teuer bezahlen lassen. Die EU solle rund 30 Milliarden Euro freigeben, die sie wegen Rechtsstaats-Mängeln und anderen Problemen in Ungarn eingefroren hat, forderte er. Bisher hat Brüssel nur 10 Milliarden Euro bewilligt.
Um 2:38 Uhr am Freitagmorgen legte Orban ein Veto gegen die Finanzhilfe für Kiew und eine Aufstockung des EU-Budgets ein. Diesmal hatten die EU-Chefs keine zündende Idee, wie sie Orban überlisten könnten.
Im Streit über den Ukraine-Beitritt hatte Orban den Saal verlassen – wie zuvor mit Kanzler Olaf Scholz besprochen. Man könne denselben Trick nicht zweimal anwenden, hieß es im Brüsseler Ratsgebäude.
Selbst Scholz gab ermüdet auf. Von einem Misserfolg wollte er dennoch nicht sprechen. 26 EU-Länder hätten sich auf eine „gute Lösung“ verständigt, erklärte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel.
Koalition der Willigen?
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Nun gehe es nur noch darum, Orban ins Boot zu holen. Falls dies nicht gelingen solle, habe man „andere Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen“.
Im Gespräch ist eine Vereinbarung zwischen den 26 willigen EU-Staaten, die Finanzierung zu sichern. Zunächst wolle man es aber im Rahmen des EU-Budgets versuchen, so Scholz.
Wenn das nicht klappt, kommt bestimmt wieder ein Trick, mit dem die Regeln umgangen werden…
Siehe auch Mit teuren Tricks in eine andere EU
Was war noch? Die EU hat sich auf ein Lieferkettengesetz, ein Gesetz zur Medienfreiheit und eine Reform des Strommarkts geeinigt. Alles in Nachtsitzungen in dunklen Hinterzimmern, wie neuerdings üblich.
Mein Bericht zur Strommarktreform steht hier (taz). Mehr Newsletter hier.
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Monika
17. Dezember 2023 @ 17:42
Ich persönlich hoffe nur inständig, dass Herr Orban standhaft bleiben möge!
Er scheint in der gesamten EU der Einzige zu sein, der noch über die Interessen seines Landes und der EU als Gesamtheit in diesem Konflikt nachdenkt. Alle anderen liessen sich widerstandslos von wahnhaften US-Interessen absorbieren.
KK
17. Dezember 2023 @ 17:40
Die anderen denken wohl eher darüber nach, was die diversen US-Dienste alles über und von ihnen in ihren Archiven haben könnten… oder wissen es mutmasslich sogar – wie sonst könnte man einen Terrorakt wie die Sprengung einer Gas-Pipeline debil weggrinsen?
Orban ist da fein raus, der hat schon einen so schlechten Ruf, dass ihn das wohl kaum beeindrucken würde.
KK
16. Dezember 2023 @ 14:43
„Wenn das nicht klappt, kommt bestimmt wieder ein Trick, mit dem die Regeln umgangen werden…“
Demokratie, Rechtsstaat – was vom „Westen“ von anderen notfalls völkerrechtswidrig mittels Sanktionen oder gar Waffengewalt eingefordert wird – alles nur noch Makulatur, wenn es nicht in die eigene Agenda passt. Und was nicht passt, wird eben passend gemacht.