USA schicken Truppen, Türkei führt Krieg – und Europol darf weiter Daten sammeln

Die Watchlist EUropa vom 03. Februar 2022 –

US-Präsident Biden hat die Verlegung zusätzlicher Truppen nach Europa angeordnet. Rund 2000 Soldaten sollen aus den USA nach Deutschland und Polen kommen. Aus Deutschland würden wiederum 1000 US-Soldaten nach Rumänien verlegt, kündigte das US-Verteidigungsministerium in Washington an.

Allerdings will Biden keine Kampftruppen in die Ukraine senden – dabei würden sie dort, folgt man seinen Worten, doch am meisten benötigt.

Dies ist nicht der einzige Widerspruch. Merkwürdig ist auch, dass die Regierung in Kiew darauf beharrt, es gäbe gar keine akute Kriegsgefahr.

Präsident Selenskij soll darüber jüngst sogar mit Biden in Streit geraten sein, wie die US-Ausgabe von „Politico“ berichtet.

Die USA schicken also Truppen nach Europa, während das Land, das es angeblich zu schützen gilt, die Gefahr bestreitet. Was soll das?

Das fragt man sich offenbar auch in Moskau.

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„Es sind destruktive Schritte, welche die militärischen Spannungen erhöhen und den Spielraum für politische Entscheidungen verringern“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko.

Noch dastischer drückte sich der Kreml aus. „Die USA wollen Russland in den Krieg ziehen“, sagte Kremlchef Putin nach Darstellung der BBC.

Letztlich gehe es den Amerikanern gar nicht um die Ukraine, sondern um die Verhängung neuer Wirtschafts-Sanktionen.

„It seems to me that the United States is not so much concerned about the security of Ukraine… but its main task is to contain Russia’s development. In this sense Ukraine itself is just a tool to reach this goal.“

Putin laut BBC

Containment – Eindämmung: Ist es das, worum es den USA wirklich geht? Oder ist es nur eine Nebelkerze, die Putin wirft, um von seinen eigenen Plänen abzulenken?

Und welche Rolle spielt eigentlich die EU? Zum Aufmarsch der USA in Europa kam am Mittwoch keine Reaktion aus Brüssel. Auch zu den Sanktionen wollte sich niemand äußern.

Ukraine: Sanktionen offenlegen

Dabei gerät die EU nun auch unter Druck, ausgerechnet aus der Ukraine. Die fordert die Offenlegung der Sanktionspläne.

Der Westen müsse Putin zeigen, dass die Strafandrohung real ist, fordert Außenminister Dmytro Kuleba.

Doch das wollen die EUropäer nicht. Hinter den Kulissen streiten sie nämlich immer noch mit den Amerikanern um die Details…

Siehe auch „Eine Blaupause zum Wirtschaftskrieg“

P.S. Nach einem Bericht von „El Pais“ sind die USA zum Verzicht auf die Verlegung von landgestützten Offensivraketensystemen sowie auf die Stationierung von Kampftruppen in der Ukraine bereit. Wenn das stimmt, so wäre es ein wichtiges erstes Zugeständnis.

Watchlist

Darf die Türkei ungestraft Krieg gegen die Kurden führen und womöglich noch den „Islamischen Staat“ begünstigen? Diese Frage stellt sich nach massiven türkischen Luftangriffen auf mutmaßliche Stellungen kurdischer Kämpfer im Norden des Iraks und Syriens. Nach offizieller Darstellung ging es um „Terroristen“ von PKK und anderen Organisationen. Die kurdische Selbstverwaltung wittert hingegen Unterstützung für Kämpfer des „IS“. Der hatte zuvor ein Gefängnis angegriffen und Mitstreiter befreit.

Was fehlt

Die Datensammlung bei der EU-Polizeibehörde Europol. Eine neue Verordnung solle eine gigantische Sammlung von Ermittlungsdaten legalisieren, meldet „Netzpolitik“. Anfang Januar hatte der Europäische Datenschutzbeauftragte die Löschung aller Daten angeordnet, die nicht mit einer konkreten Straftat im Zusammenhang stehen. Doch nun einigten sich die EU-Staaten mit dem Parlament auf eine neue Verordnung, nach der Europol „weiterhin Ermittlungen auf der Grundlage dieser Daten unterstützen könnte“.