Trotz Taxonomie-Pleite: Berlin will mehr Macht für Brüssel

Die Bundesregierung hat sich gegen die neue EU-Taxonomie ausgesprochen, die Atom und Gas für nachhaltig erklärt. Sie stellt sich damit gegen die EU-Kommission. Das hindert die Ampel-Regierung jedoch nicht, mehr Macht für Brüssel zu fordern.

Die Taxonomie zeigt, wohin es führen kann, wenn man die EU-Kommission ermächtigt. Die Brüsseler Behörde hat ihr grünes Gütesiegel für Atom und Gas im Rahmen eines “delegierten Rechtsakts” durchgedrückt.

Das ist ein besonderes Verfahren, bei dem nicht die sonst üblichen Mehrheiten gelten. Vielmehr tritt ein solcher Rechtsakt fast automatisch in Kraft – es sei denn, 20 von 27 EU-Staaten stellten sich ausdrücklich dagegen.

Das wird nicht passieren, auch im Europaparlament wird sich wohl keine Mehrheit gegen die Taxonomie finden. Die Regeln der Demokratie und der Transparenz werden beim “delegierten Rechtsakt” auf den Kopf gestellt.

Dennoch spricht sich die Ampel-Regierung in Berlin für eine Ausweitung dieses Verfahrens aus. Berlin will noch mehr Macht für Brüssel – die EU-Kommission soll systematisch zu einer europäischen Regierung ausgebaut werden.

Dies steht nicht nur im Koalitionsprogramm. Ampel-Minister haben dies auch bei ihren Besuchen in Brüssel bestätigt. Die Taxonomie sehen sie offenbar als bedauerlichen Ausrutscher, nicht als systematisches Problem.

Auch dass Deutschland bei der Atomkraft in die Minderheit gerät und übergangen wird, scheint die Europabegeisterung nicht zu dämpfen. So plädiert die Ampel unverdrossen für die Ausweitung von Mehrheits-Entscheidungen, auch in der Außenpolitik.

Wenn es die gäbe, wäre Deutschland schon öfter in Verlegenheit geraten, etwa bei Nord Stream 2. Zudem könnten die Osteuropäer Deutschland und Frankreich überstimmen, etwa wenn es um Russland und die Ukraine geht.

Ich würde daher zu Vorsicht raten. Wer mehr Macht für Brüssel will, muß zuerst für mehr Transparenz und mehr Demokratie sorgen. Sonst kann sich die Taxonomie-Pleite schnell wiederholen – und das Vertrauen in die EU weiter erschüttern…