Update Taurus: Klare Mehrheit steht hinter dem Kanzler

6. März 2024

Die Kampagne in Medien und Politik hat ihre Wirkung verfehlt: Eine klare Mehrheit der Deutschen steht im Taurus-Streit hinter Kanzler Scholz.

In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern, meldet die “Wirtschaftswoche”.

58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab.

Der Kanzler kann sich bestätigt fühlen – auch wenn die CDU von “Desinformation” und “Lügen” spricht…

Siehe auch “Eine Kampagne gegen den Kanzler – und für den Krieg”

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Arthur Dent

1 Monat zuvor

Was ich sehe ist, dass der russische Geheimdienst einen guten Job gemacht hat und wir eher nicht. Vielleicht sollte Kanzler Scholz selbst mal ein wenig provozieren, in dem er der Ukraine eine kleine Anzahl Taurus zur Abholung an einem Militärstützpunkt in Deutschland anbietet. Deutsche Soldaten sind ja für Transport, Schulung und Bedienung nicht nötig…

Reply to Arthur Dent

1 Monat zuvor

Vielleicht sollte Kanzler Scholz und die Bundesregierung, wenn die (eigentlich selbstverständliche) geheimdienstliche Tätigkeit gegen Deutschland schon so aufregt, mal die Aufklärung des geheimdienstlich-militärischen Terroraktes (wenn man es schon nicht als Kriegshandlung und -erklärung bezeichnen will) gegen Nordstream und somit deutsche Infrastruktur vorantreiben…

Kleopatra

1 Monat zuvor

Wo sehen Sie hier eine Kampagne in Medien und Politik? Die einzige Kampagne, die ich sehe, ist die russische, und die ist fürs erste erfolgreich.

ebo

Autor

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1 Monat zuvor

Sie schauen wohl kein Fernsehen und hören nicht, was CDU, CSU, Grüne und FDP sagen!?

Kleopatra

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1 Monat zuvor

Das Wort “Kampagne” unterstellt eine zentrale Orchestrierung. Diese kann bei der russischen Geheimdienstoperation ohne Weiteres angenommen werden, bei den deutschen Parteien sehe ich hier nur normale parlamentarische Politik. Dass viele deutsche Journalisten für Scholz kein Verständnis haben, ist auch nicht zwingend Beleg für eine Kampagne. Deutsche Parteien und deutsche Journalisten können durchaus gemeinsam zu übereinstimmenden Meinungen kommen, die nicht die des Kanzlers sind; gerade in Russland ist dies unmöglich, jedenfalls können Sie eine Meinung, die so scharf von der des Präsidenten abweicht, nur einmal vertreten, bevor sie im Lager landen. Im russischen Fall haben wir ein eindeutiges Zusammenwirken einer Staatsjournalistin und des Geheimdienstes, was ohne zentrale Planung undenkbar ist; im deutschen Fall möchte ich wissen, wer Ihrer Meinung nach “die Spinne im Netz” ist.

ebo

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1 Monat zuvor

Eine Kampagne ist eine zeitlich befristete Aktion mit einem definierten Ziel, das durch geplantes und koordiniertes Zusammenwirken mehrerer Personen oder Akteure zu erreichen versucht wird. Der Begriff wird oft im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit verwendet (Pressekampagne, Medienkampagne, Wahlkampagne, Werbekampagne, Hetzkampagne) (Wikipeadia)
Die Taurus-Kampagne hat das definierte Ziel, deutsche Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, um die Kertsch-Brücke anzugreifen. Wer könnte diese Kampagne wohl gestartet haben? Ein Tipp: Russland war es nicht…

Kleopatra

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1 Monat zuvor

Die Lieferung oder Nichtlieferung von Taurus an die Ukraine wird in Deutschland seit längerem diskutiert, und selbst die Brücke über die Straße von Kertsch wurde von der Ukraine bereits mindestens einmal angegriffen. Wegen ihrer Bedeutung für die Logistik des Feindes ist sie ein naheliegendes militärisches Ziel, und dieser Umstand ist seit langem bekannt. Der Zusammenhang zwischen Taurus und der Zerstörung der Kertsch-Brücke wird im konkreten Fall durch das von den Russen abgehörte Gespräch und gerade nicht durch die deutschen Parteien oder Journalisten hergestellt.
Ihre Suggestivfrage deutet an, dass Sie zu wissen meinen, wer hinter der “Kampagne” steht. Warum schreiben Sie es dann nicht?

ebo

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1 Monat zuvor

https://www.rferl.org/a/ukraine-request-germany-taurus-long-range-missiles/32430548.html

Kleopatra

Reply to ebo

1 Monat zuvor

Die ukrainische Bitte ist somit mehr als ein Dreivierteljahr alt, was auch bedeutet, dass sich Scholz seitdem weigert. Wenn Sie jetzt eine Kampagne postulieren, ist die Frage, was sich in den letzten Monaten gegenüber Mai 2023 geändert hat. Meine Vermutung: prekäre militärische Situation der Ukraine und damit zusammenhängend: es wird immer mehr Leuten klar, welche Gefahren uns von einer ukrainischen Niederlage drohen, daher der Wille, selbige unbedingt zu verhindern. Im letzten Sommer haben zuviele Leute gehofft, die Ukraine würde siegen können, ohne dass wir uns mit “Taurus” exponieren müssten…

ebo

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1 Monat zuvor

Gern verweise ich auf meinen Blogpost vom August 2023 https://lostineu.eu/taurus-fuer-die-ukraine-schwache-argumente-fehlende-perspektive/
Und damit würde ich die Debatte gerne beenden!

Arthur Dent

1 Monat zuvor

@KK & ebo
Hab ich irgendwas nicht (richtig) mitbekommen – es gab doch eine Abstimmung zu Taurus im Deutschen Bundestag. Marie Agnes hat doch noch ausdrücklich in allen Medien verlautbaren lassen, dass sie mit der CDU/CSU stimmt. Die Taurus-Lieferung ist doch mit großer Mehrheit abgelehnt worden – oder hab ich das geträumt.
Und wenn man so ein Demokratieförderungsgesetz braucht befindet sich die Demokratie im Endstadium.
Übrigens geht immer die Volkssouveränität der Verfassung voraus. Die Parteien sind nicht das Volk. „Volkes Wille“ (Förderung des Gemeinsinns, Streben nach Gemeinwohl) hat seine Wirksamkeit in den Parteien zu entfalten. Das Volk schuldet nicht der Regierung Gehorsam, sondern die Regierung hat Rechenschaft abzulegen.
Haben aber alle Print-Medien und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk vollkommen aus den Augen verloren.

Reply to Arthur Dent

1 Monat zuvor

@ Arthur Dent:
“Hab ich irgendwas nicht (richtig) mitbekommen – es gab doch eine Abstimmung zu Taurus im Deutschen Bundestag.”

Richtig; der Antrag der Unionsfraktion, dem FDP-Möchtegern-Kriegsministerin Flak-Zimmermann zugestimmt hatte, sah die unverzügliche Lieferung von Taurus vor, hatte aber in erster Linie den parteitaktischen Vorsatz, damit die Regierungskoalition in Verlegenheit zu bringen (was ja schon im Fall der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses geklappt hatte).
Wörtlich aus dem Antrag: “Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf…die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen (u.a. TAURUS) … im Kampf gegen Russland zu unterstützen.” (Ziffer 3)”
[Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010379.pdf%5D

Der Gegenvorschlag der Ampelkoalition, dem allerdings eine Mehrheit des Parlaments zugestimmt hatte, dagegen wörtlich: “Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung unter Einhaltung
der haushälterischen Vorgaben auf…langfristige militärische Unterstützung für die ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte bereitzustellen, …dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen…”.(hier ebenfalls Ziffer 3)
[Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf%5D

Grundsätzlich ist also eine weite Mehrheit Unserer “Repräsentanten”(und natürlich auch -onkel) durchaus für die Lieferung von TAURUS (und damit dann wohl auch in Konsequenz für einen deutschen Kriegseintritt).

1 Monat zuvor

Blöd nur, dass eine entsprechende Umfrage im entscheidungserheblichen Deutschen Bundestag ganz andere Zahlen hervorbringen würde. Es gibt Situationen, da ist eine “repräsentative” Demokratie eben gar nicht so repräsentativ – und kann ver-HEER-ende Folgen für Land und Bevölkerung haben…

ebo

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1 Monat zuvor

Stimmt. Der Bundestag müsste normalerweise auch einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine genehmigen und überwachen. Doch auch daran zeigen die meisten MdB keinerlei Interesse – sie können es wohl nicht abwarten..

Reply to ebo

1 Monat zuvor

Wenn jede/r zehnte Abgeordnete (ausschliesslich Zustimmende) mit in die Schlacht müsste, würden solche Abstimmungen wohl anders ausfallen… in der römischen Legion kannte man das Verfahren grundsätzlich schon, es nannte sich “Dezimierung” 😉

Skyjumper

1 Monat zuvor

Ohha. Das ist aber übel. So viele Rechte in Deutschland die einfach nicht wollen was gewollt werden soll? Da muss die Nancy Faeser aber gleich noch mal nachbessern in ihren Demokratie”Förder”Gesetz.

Und der Kanzler, der sich offenbar in unverantwortlicher Weise an die Spitze dieser 58 % Demokratieverweigerer gesetzt hat, der gehört in ein Umerziehungslager.
Dem Kanzler sollte klar sein, das jeder Zweite aus diesen Lager ein AFD-Symphatisant ist. Mit denen darf man keine gemeinsame Meinung haben. Er muss jetzt unmissverständlich klar machen das er mit denen nichts zu tun haben will ….. und umgehend Taurus liefern.

Ironie off.

Reply to Skyjumper

1 Monat zuvor

BTW: Zur Verfassungsmässigkeit des geplanten “Demokratiefördergesetzes” hat sich unlängst erst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages – ganz unironisch – geäussert:
https://www.bundestag.de/resource/blob/992270/3e37bd044f8fe7840bca05e5a0326edd/WD-3-019-24-pdf.pdf

Skyjumper

Reply to Skyjumper

1 Monat zuvor

Moin @KK

Ich finde ja die Begrifflichkeit – Verfassungsmässigkeit – mit der man sich mittlerweile auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezieht etwas gewollt verwirrend.

Auch wenn ich persönlich den Inhalt, und vor allen die Umsetzungsmittel, des sogenannten Demokratiefördergesetzes nicht wirklich gutheiße, kann man sich diesbezüglich – wie ich es interpretiere – eben gerade nicht auf das Gutachten beziehen. Den INHALT hat der wissenschaftliche Beirat nämlich einerseits (auftragsgemäß) kaum betrachtet, und zum anderen eben nicht als „nicht verfassungsgemäß“ deklariert.

Was der wissenschaftliche Beirat als wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß deklariert, ist die eher nicht vorhandene Gesetzgebungskompetenz für dieses Gesetz durch den Bund. Das gleiche Gesetz (inhaltlich) auf Länderebene würde wohl als verfassungsgemäß durchgehen.

Reply to Skyjumper

1 Monat zuvor

In der juristischen Systematik ist idR der Inhalt ohne Belang, wenn schon die formalen Voraussetzungen (hier: Gesetzgebungskompetenz, auch: Zuständigkeit) nicht vorliegen. Ein juristisches Gutachten setzt sich inhaltlich erst substantiell mit einer Norm auseinander, wenn sie nicht schon an formalen Gründen scheitert.