Update: Ärger über KI-Gesetz – Überwachung wie in China?
Der hoch gelobte „AI Act“ erlaubt nun doch die umstrittene biometrische Überwachung. Dies führt zu Protest im EU-Parlament. Kritiker fürchten chinesische Verhältnisse.
Die Überwachungs-Option sei nachträglich in den Text hineinverhandelt worden, kritisiert die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.
„Es ist unfassbar, dass die spanische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hat, dass der endgültige Gesetzestext in wesentlichen Punkten nicht mehr mit der mündlichen Einigung des Trilogs vom Dezember übereinstimmt.“
Der neue Text sei „eine echte Bedrohung für Bürgerrechte“, so Hahn. Ähnlich äußerte sich der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. „Mit diesem KI-Gesetz will die EU China offenbar nicht nur technologisch sondern auch innenpolitisch nacheifern”, sagte er.
So werde es möglich, unter dem Schlagwort ‚Hausfriedensbruch‘ Obdachlose aus Städten zu verdrängen, wie im italienischen Como geschehen, oder Sprayer wegen ‚Sachbeschädigung‘ zu verfolgen.
Auch die hochumstrittene Gesichtserkennung unter Demonstrierenden wie nach dem G20-Gipfel in Hamburg werde mit keinem Wort verhindert. Sogar einer permanenten Gesichtsüberwachung in Echtzeit werde Tür und Tor geöffnet.
“Dieses Gesetz legitimiert und normalisiert eine Kultur des Misstrauens. Es führt Europa in eine dystopische Zukunft eines misstrauischen High-Tech-Überwachungsstaats nach chinesischem Vorbild”, warnt Breyer.
Dabei war es bei der Einigung im Dezember über den Klee gelobt worden. Wir hatten davor gewarnt, zu früh zu jubeln… – Mehr hier
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Art Vanderley
17. Januar 2024 @ 21:27
@Stef
“sie wurden aber dennoch kopiert.”
Bei aller berechtigten Kritik, aber das ist weit überzogen. Bei uns gab es keine totalen Ausgangssperren über Monate hinweg, Abriegelungen ganzer Viertel, Kontrollen in Einkaufstaschen usw.
Wie künftige Maßnahmen im Ernstfall aussehen werden, wissen wir nicht, ein Eingeständnis von Fehlern wäre wünschenswert, aber Sie schreiben ja selber:
“auf den Machtrausch verzichten, den sie damals erlebt haben.”
Das war in der Tat eine Motivation bei Teilen der Maßnahmen und Politikern, und solche Leute neigen nicht zur Selbstkritik.
Auch beim Sozialkreditsystem übertreiben Sie stark, wir sind weit entfernt von einem solchen System, was nicht heißt daß es nicht Kreise gäbe die sich ein solches System wünschen.
Die Warnungen beziehen sich bis auf weiteres auf die Schaffung technischer Voraussetzungen, die irgendwann mißbraucht werden könnten.
“Geringschätzung”
Ich hoffe Sie meinen damit nicht mich, daß Europa in diesem Punkt besser dasteht, heißt nicht daß wir bessere Menschen sind, es gab historische Phasen wo bei uns Totalitarismus herrschte und China weit voraus war.
Aktuelle Unterschiede müssen aber benannt und dürfen auch bewertet werden, sonst landen wir beim Werterelativismus und damit außerhalb der Ideen der Aufklärung.
Helmut Höft
17. Januar 2024 @ 08:28
Man fragt sich schon lange: Was ist besser, Überwachung durch die US-Click-Konzerne – die sich größtenteils durch freiwillig zugeliefte Daten speisen – oder durch den Staat (Auszug hier https://de.wikipedia.org/wiki/Staat#Staat_und_Gesellschaft). Das mag jeder für sich befinden – oder zulassen, dass es für ihn andern Orts befunden wird, z.B. in Brüssel. Meine Hilfskonstruktion: No Apple/MS (Linux) no Google/Sackerbörg (metager, Signal) usw. Das ist sicher nicht der Kriegsgewinn, aber ich fühle mich gut als kleiner Partisan!
PS.: Man darf natürlich auch nicht vergessen, an die „Partisan-Kollegen“ zu spenden! (jap. Sprichwort: Nichts ist so teuer wie umsonst!
Monika
16. Januar 2024 @ 17:34
Wollen WIR das? WIR nicht, aber die Konzernregierungen schon. Kennt jemand die Serie Little Britain von Anfang der 2000der?
Running Gag dort: egal welche Problematik … die kaugummikauende Angestellte sitzt vorm PC und sagt jeweils nur “der Computer sagt Nein!”
Monika
16. Januar 2024 @ 17:26
Historische Momente… europäische Werte werden “in eine neue Ära übertragen”…ganz genau, das Geld wird dort hin verschafft, “wo es hingehört”, denn in der neuen Ära der globalistischen Superreichen, denen Leute wie vdLeyen eifrigst zuarbeiten, gehört es bei der Masse abgesaugt und direkt ohne ins Gefängnis oder über Los zu gehen, auf deren OffshoreKonten.
“KI” ist dabei sehr hilfreich. Völlig unintelligent aber wirkmächtig dank der Mustererkennung, werden Abweichler und Systemfeinde geortet und “geoutet”. Die Daten gibts für lau, die KI vereinnahmt den daraus generierten Gewinn, militärische Nutzung ist selbstverständlich außen vor, und so landet das Geld stets bei denen, die nur sich und ihresgleichen für echte Menschen halten. Vor WK1 fing der Mensch noch beim Leutnant an, jetzt halt bei mehr als 10Mrd. Dollar auf dem “Konto”…
Stef
16. Januar 2024 @ 16:03
China hat schon Pate gestanden für repressive Maßnahmen in Coronazeiten. Vor Corona waren Lockdowns ein Markenzeichen totalitärer Staaten und Masken ein Ausweis asiatischer Paranoia.
Schulssfolgerung: Wir sind heute paranoid und totalitär. Aber nur gegenüber China darf man es so nennen.
Art Vanderley
16. Januar 2024 @ 21:14
Maske ist übertrieben, sonst stimmts aber.
Macht aber auch Hoffnung, bei Corona hat die Demokratie gesiegt. Keiner redet heute mehr von tollen chinesischen Maßnahmen die ja auch krachend gescheitert sind. Gewonnen hat ein Umgang mit Corona der näher am schwedischen Weg ist als am französischen oder gar am chinesischen, ein Weg der am Anfang noch als aussätzig galt.
Das chinesische System scheint derzeit im Innern unbesiegbar, aber es verbraucht auch enorme Ressourcen bei der Totalüberwachung, und das hat noch keinem System auf Dauer gut getan.
Wenn die EU einen auch nur ansatzweise ähnlichen Weg gehen will, besiegelt sie ihren Untergang und den ihrer Topvertreter- durch Entzug der Unterstützung von unten, evtl. auch durch gewalttätige Aufstandshandlungen, oder durch schiere Implosion, so ein System ist auf Dauer nicht wettbewerbsfähig.
Stef
17. Januar 2024 @ 07:47
Selbst wenn wir die Maske weglassen, die ein inzwischen wissenschaftlich vielfach erwiesener Reinfall und Fetisch war: Die chinesischen Maßnahmen wurde auch während Corona hier zwar nicht gutgeheißen, sie wurden aber dennoch kopiert. Und ich habe von offizieller Seite noch nirgends gehört, dass künftig Lockdowns, 3G und 2G oder Impfpflichten ausgeschlossen werden und Grundrechte wieder gelten, wie es in der Verfassung steht. Sie scheinen da Informationen zu haben, die mich sehr interessieren würden. Dass sich das schwedische Modell als überlegen gezeigt hat, sehe ich zwar auch so, aber von offizieller Seite oder auch nur von wichtigen politischen Persönlichkeiten habe ich dieses Eingeständnis ebenfalls in der Öffentlichkeit vermisst. Unsere Politiker wollen offenbar nicht ohne Not auf den Machtrausch verzichten, den sie damals erlebt haben.
Interessanterweise entpuppt auch das chinesische Sozialkreditsystem, was hierzulande als DER Sündenfall der chinesischen Diktatur gegenüber dem eigenen Volk gilt, bei genauer Betrachtung als ein Bündel von Maßnahmen, das hierzulande ebenso ausgerollt wird. Kameraüberwachung, Biometrische Erfassung, Zwang zu digitalen Datenkraken, Verdrängung des Bargelds etc. pp. Dass menschenfeindliche Maßnamen dann auch umgesetzt werden, wenn man es kann, haben wir doch gerade während der Corona-Zeit erlebt.
Wir Europäer scheinen dringend darauf angewiesen zu sein, auf andere Länder mit Geringschätzung herabzublicken. Zur Not basteln wir uns die Argumente gleich selbst. Nur bei den USA fallen wir ins Gegenteil und beten sogar ihre Abscheulichkeiten an.
KK
16. Januar 2024 @ 15:34
Die Praxis in China wird von EUropäischen Politikern seit langem als Verletzung von Menschenrechten angeprangert und verurteilt, aber jetzt wollen sie diese Methoden selbst hier einführen?
So wollen die also das verlorene Vertrauen wieder herstellen? Viel Glück dabei!
Arthur Dent
16. Januar 2024 @ 14:19
Menschendämmerung oder Brave New Green World.
Dem Kollaps der Moderne folgt eine totalitäre Neuordnung, Green New Deal / Great Reset.
Umbau der Zivilisation als globale, grüne Mega-Maschine des Big Money.