Update: Ärger über KI-Gesetz – Überwachung wie in China?
Der hoch gelobte „AI Act“ erlaubt nun doch die umstrittene biometrische Überwachung. Dies führt zu Protest im EU-Parlament. Kritiker fürchten chinesische Verhältnisse.
Die Überwachungs-Option sei nachträglich in den Text hineinverhandelt worden, kritisiert die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.
„Es ist unfassbar, dass die spanische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hat, dass der endgültige Gesetzestext in wesentlichen Punkten nicht mehr mit der mündlichen Einigung des Trilogs vom Dezember übereinstimmt.“
Der neue Text sei „eine echte Bedrohung für Bürgerrechte“, so Hahn. Ähnlich äußerte sich der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. „Mit diesem KI-Gesetz will die EU China offenbar nicht nur technologisch sondern auch innenpolitisch nacheifern”, sagte er.
So werde es möglich, unter dem Schlagwort ‚Hausfriedensbruch‘ Obdachlose aus Städten zu verdrängen, wie im italienischen Como geschehen, oder Sprayer wegen ‚Sachbeschädigung‘ zu verfolgen.
Auch die hochumstrittene Gesichtserkennung unter Demonstrierenden wie nach dem G20-Gipfel in Hamburg werde mit keinem Wort verhindert. Sogar einer permanenten Gesichtsüberwachung in Echtzeit werde Tür und Tor geöffnet.
“Dieses Gesetz legitimiert und normalisiert eine Kultur des Misstrauens. Es führt Europa in eine dystopische Zukunft eines misstrauischen High-Tech-Überwachungsstaats nach chinesischem Vorbild”, warnt Breyer.
Dabei war es bei der Einigung im Dezember über den Klee gelobt worden. Wir hatten davor gewarnt, zu früh zu jubeln… – Mehr hier
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@Stef
“sie wurden aber dennoch kopiert.”
Bei aller berechtigten Kritik, aber das ist weit überzogen. Bei uns gab es keine totalen Ausgangssperren über Monate hinweg, Abriegelungen ganzer Viertel, Kontrollen in Einkaufstaschen usw.
Wie künftige Maßnahmen im Ernstfall aussehen werden, wissen wir nicht, ein Eingeständnis von Fehlern wäre wünschenswert, aber Sie schreiben ja selber:
“auf den Machtrausch verzichten, den sie damals erlebt haben.”
Das war in der Tat eine Motivation bei Teilen der Maßnahmen und Politikern, und solche Leute neigen nicht zur Selbstkritik.
Auch beim Sozialkreditsystem übertreiben Sie stark, wir sind weit entfernt von einem solchen System, was nicht heißt daß es nicht Kreise gäbe die sich ein solches System wünschen.
Die Warnungen beziehen sich bis auf weiteres auf die Schaffung technischer Voraussetzungen, die irgendwann mißbraucht werden könnten.
“Geringschätzung”
Ich hoffe Sie meinen damit nicht mich, daß Europa in diesem Punkt besser dasteht, heißt nicht daß wir bessere Menschen sind, es gab historische Phasen wo bei uns Totalitarismus herrschte und China weit voraus war.
Aktuelle Unterschiede müssen aber benannt und dürfen auch bewertet werden, sonst landen wir beim Werterelativismus und damit außerhalb der Ideen der Aufklärung.