Unhaltbare Versprechen: Von der Leyens’ Populismus

Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil zwei einer mehrteiligen Serie. Heute: Von der Leyens gefährlicher Populismus.

Früher war klar, worum es ging: Frieden, Wohlstand und Stabilität waren die Versprechen, mit denen die EU angetreten ist. Die deutsch-französische Aussöhnung stand für Frieden, der Binnenmarkt für Wohlstand und der Euro für Stabilität.

Aus, vorbei. Der Frieden ist in der Ukraine verloren gegangen, die EU sucht ihn nicht einmal mehr. Der Binnenmarkt leidet unter kontraproduktiven Sanktionen und explodierenden Energiepreisen. Die Eurozone hat die Inflation nicht im Griff; die steigenden Lebenshaltungskosten gefährden den Wohlstand.

Die EU hat alle Ziele verfehlt, die Politik ist vom Kurs abgekommen. Doch statt sich dies einzugestehen und Abhilfe zu suchen, wird die Krise verdrängt. Früher gab es wenigstens noch Krisengipfel. Heute gibt es nicht einmal mehr das.

Schließlich hat die EU von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin sei eine erfolgreiche Krisenmanagerin, hieß es vor ihrer Wahl für die zweite Amtszeit. Dies hätten die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg gezeigt. Deshalb solle sie im Amt bleiben.

Doch in ihrem Regierungsprogramm finden sich keine Lösungen. Weder für den Ukrainekrieg noch für die Asyl- und Migrationskrise – also die beiden beherrschenden Themen rund um die Europawahl.

Von der Leyen verrät auch nicht, wohin die Reise gehen soll. Der EU-Beitritt der Ukraine und Georgiens – eine “Mission impossible” – wird ebenso zum Ziel erklärt wie der Schutz Taiwans. Dabei liegt das nicht mal in EUropa!

Wird die EU zu Tode erweitert, droht gar ein “imperialer Overstretch”? Was ist die “Finalität” (also das letzte Ziel) der EU, wie verhält sie sich zur neuen “Europäischen Politischen Gemeinschaft”?

Und wer vertritt eigentlich die Interessen der 450 Millionen West- und Mitteleuropäer? Diese Frage, die wir in diesem Blog schon vor der Europawahl gestellt haben, bleibt unbeantwortet.

Aus Wahlprogrammen abgeschrieben

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Stattdessen breitet von der Leyen einen Wünsch-Dir-Was-Katalog aus, der direkt aus den Wahlprogrammen ihrer EVP und ihrer informellen Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen abgeschrieben ist.

Sie reichen vom (halben) Aus für das Verbrenner-Aus über die (halbherzige) Fortsetzung des Green Deal bis hin zur (neuen) Förderung des Wohnungsbaus, für den die EU gar nicht zuständig ist.

In der Summe sind von der Leyens Versprechen maßlos, widersprüchlich und letztlich unhaltbar. Man könnte es “pro-europäischen” Populismus nennen – sie redet allen nach dem Mund.

Wie die Ampel, nur noch schlimmer

Dabei hatte sie vor der Europawahl den Populisten den Kampf angesagt? Doch damit waren wohl nur die linken und rechten Parteien gemeint – also jene, die ihren Kurs nicht mittragen.

Dabei könnte sich auch der “pro-europäische” Populismus als gefährlich erweisen. Die EU verfügt nämlich nicht über die Mittel, um von der Leyens Wünsch-Dir-Was-Programm umzusetzen.

Damit ist Enttäuschung programmiert. Die CDU-Politikerin wird viele Versprechen brechen (müssen) und sich in parteipolitische Widersprüche verstricken, was ihre Koalition genauso schwächen wird wie die Ampel in Berlin.

Um das Verbrenner-Aus ist schon ein erbitterter Grabenkampf entbrannt. Die FDP hat von der Leyen sogar eine Art Ultimatum gesetzt, nach 100 Tagen droht der erste große Krach…

Teil 1 der Serie steht hier