Israel zerbombt Friedensplan, die Wirtschaft stagniert, KI-Gesetz in Kraft

1. August 2024

Immer noch keine Sommerruhe. Auch kein “olympischer Frieden” – im Gegenteil, wie die News aus Nahost zeigen.

Mit gleich zwei Bombenangriffen in zwei souveränen Staaten – Libanon und Iran – hat Israel die Hoffnung auf eine Friedenslösung in Nahost wohl endgültig zerstört. Der Mord am politischen Hamas-Chef Ismail Haniyeh trifft den wichtigsten Verhandlungsführer der Palästinenser. Die EU hat die “Eliminierung” nicht verurteilt, sondern lediglich zu “Zurückhaltung” aufgerufen. Außenministerin Baerbock forderte “insbesondere” Iran auf, die Waffen zu strecken. Auch von ihr kein Wort der Kritik an Israel und Premier Netanjahu. Dabei hat er die nun erwartete Eskalation einkalkuliert.
Deutschland droht Rückfall in die Rezession. Das Bruttoinlands-Produkt im größten EU-Land ist im zweiten Quartal überraschend um 0,1 Prozent zurückgegangen. Deutschland zieht auch die Eurozone herunter, die laut Statistikamt Eurostat im zweiten Quartal dennoch um 0,3 Prozent gewachsen ist. Erst 2025 könnte sich der Bundesbank zufolge die Lage bessern. Doch bis dahin dürfte die Deindustrialisierung in Deutschland schon weit fortgeschritten sein…
Am 1. August tritt das erste (europäische) KI-Gesetz in Kraft. Die neuen, jetzt schon teilweise überholten Regeln werden aber nur nach und nach eingeführt. Ab Februar 2025 greifen die ersten Verbote, ab August 2025 gelten die Regeln für allgemein nutzbare KI-Systeme etwa zur Text- und Bildbearbeitung. Erst ab August 2026 werden alle Bestimmungen wirksam. Gegen den Raub von Daten zum “Training” der Systeme tut die EU ebenso wenig wie gegen den drohenden Verlust qualifizierter Jobs. – Siehe auch Datenschutz und KI: Die EU hilft einen Sch…

17 Comments

Arthur Dent
1. August 2024 @ 15:23

Wenn ich Wikipedia richtig verstanden habe, gehen seit 1949 Jahr für Jahr Hunderte von Millionen Dollar als Hilfsleistungen in die Palästinenser-Gebiete. Effekt gleich Null. Hätte Gaza nicht schon längst ein zweites Singapur werden können?
- Skyjumper
  1. August 2024 @ 18:28
  
  Ein wenig provokant zurückgefragt:
  Angenommen Berlin wäre es nicht gestattet eine vernünftige eigene Staatlichkeit aufzubauen/zu unterhalten, also z.b. ordnungsgemäß Steuern einzunehmen – glauben Sie mit einigen 100 Mio. € im Jahr wäre Berlin in 15 Jahren ein 2. Singapur?
  Wenn Sie stattdessen alle paar Wochen mal wieder eine militärische Invasion in Berlin hätten, würde das wohl helfen ein 2. Singapur zu werden?
  
  Und last not least, und ganz unprovokant: Korruption, ob nun durch PLO oder HAMAS sind natürlich genausowenig hilfreich wie die Zweckentfremdung von Hilfsmitteln für terroristische Zwecke gegen Israel.
  
  Sehen Sie sich den Libanon an. Das war zwischendurch mal „die Schweiz von Nahost“. Andauernder Terror hat daraus ein Armenhaus gemacht.
  - Arthur Dent
    1. August 2024 @ 22:57
    
    @skyjumper
    eben – da frag ich mich doch, was stimmt denn mit den Leuten da nicht? Hat man dort immer nur Krieg und Terror im Kopf? Seit 75 Jahren?
Arthur Dent
1. August 2024 @ 12:50

Deutschlands Wirtschaft wird nicht ergrünen, dafür hat Deutschland kein Geld (durch Schuldenbremse und auch kein Sondervermögen). Siehe auch Positionspapier des Westfälischen Energie Institutes. (Selbst wenn man „Weltklima-Rettung“ für eine gute Idee hält, sieht man, dass Deutschland seinen Ausbauzielen fast unaufholbar zurück hängt). Noch eine kurze Frist, dann sind etliche Industriebereiche unwiederbringlich verloren. Die Ampel aber wähnt sich auf einem guten Weg.
- Skyjumper
  1. August 2024 @ 13:35
  
  “Deutschlands Wirtschaft wird nicht ergrünen, dafür hat Deutschland kein Geld (durch Schuldenbremse und auch kein Sondervermögen).”
  
  Dafür hat Deutschland vor allen eines nicht: Den politischen Willen. Mit mehr Geld (woher auch immer) könnte man sicherlich Hoch- und Tiefbau ankurbeln, auch etliche Dienstleistungszweige. Aber die entscheidenen Industriebereiche wohl kaum.
  
  Chemie – Pharma – Maschienbau – Automobilbranche: Brauchen vor allen preiswerte Energie und Planungssicherheit. Beides gewollt nicht gegeben.
  
  “Noch eine kurze Frist, dann sind etliche Industriebereiche unwiederbringlich verloren.”
  
  Bei Pharma und Chemie fürchte ich, ist die Frist bereits abgelaufen. Nur weil wir den ganzen Eisberg nicht bereits sehen können, heißt das nicht, dass er nicht da ist. Bei Auto und Maschienenbau sehe ich auch noch eine kurte Restfrist. Aber wie im 1. Absatz bereits geschrieben: Keine politische Absicht gegenzusteuern.
  
  Jüngste Arbeitslosenzahlen für Juli: 6,0 %, oder 2,8 Mio. Personen. Knapp 200T mehr als letztes Jahr. Insbesondere in Hinblick auf die (zur Kaschierung) in den letzten Jahren mehrfach geänderten statistischen Erhebungsgrundsätze sind das desaströse Zahlen.
Annette
1. August 2024 @ 09:38

Haniyeh war nicht DER Anführer der Hamas, sondern gehörte einem Gremium an Er war der Verhandlungsführer für den Gefangenenaustausch, aber in enger Abstimmung mit der Führung in Gaza.
Und egal was die Amerikaner jetzt behaupten, sie hätten von nichts gewusst, sie haben nach Angaben des britischen Journalisten Richard Medhurst zeitgleich schiitische Milizenführer in Irak und Syrien getötet. Das ist eine direkte Unterstützung des israelischen Vorgehens, um den Anti-Israelkrßften eine Zeitlang die Spitze zu nehmen.

Peter Neumann vom Kings College vermutet in einem Interview mit der BILD-Zeitung, dass der Anschlag in Teheran aus dem Iran kam, mit einer kleinen Rakete geringer Reichweite. Es gäbe durch die jüdischen Emigranten gute Verbindungen Israels in den Iran, die sich geheimdienstlich nutzen liessen, so Neumenn. Und Israel unterstütze verschiedene Oppositionsgruppen und Widerstandsbewegungen in Iran.
Ja, so eini kleine Rakete fällt nicht auf, aber woher kamen die Zielkoordinaten? Haniyeh logierte in einem Gästehaus der Regierung, ee war Gast eines Staatsaktes
So wie ich das kenne, sind bei Staatsakten in Europa immer alle Straßen abgesperrt und sogar die Gullideckel zugeschraubt, Hubschrauber in der Luft. Im Zeitalter von Drohnen sollte man die Gäste evtl in Bunkern unterbringen. Ob die iranische Führung daran gedacht hat?

Ausgerechnet hier sollen die Revolutionsgarden einen ähnlichen Fehler gemacht haben wie die Security bei Donald Trump?

Wir sollten uns meines Erachtens also nicht wundern, wenn demnächst nicht nur Widerständler oder Oppositionelle, sondern auch viele Juden, die sich ja bisher sehr bedeckt gehalten haben, sehr schnell den Iran verlassen müssen.

Israel hat eine ganze Serie solcher Mordanschläge begangen, aber ich glaube nicht, dass diese letzten Morde großen Einfluss auf die Pläne und die Strukturen der Hisbollah und der Hamas haben werden. Diese Leute müssen jeden Tag mit solchen Mordversuchen rechnen und die Organisationen werden sicher Vorkehrungen getroffen haben, wer an ihre Stelle treten kann.
- ebo
  1. August 2024 @ 09:53
  
  Der spannende Kontext ist die Peking-Erklärung der verschiedenen Palästinenser-Fraktionen. Offenbar wollen Israel und die USA keine Aussöhnung und schon gar keinen Frieden. Deshalb werden die Führer ermordet und das Land systematisch zerstört. Die Zwei-Staaten-Lösung ist nur noch eine wohlfeile Illusion
  - Kleopatra
    1. August 2024 @ 11:18
    
    Wenn Sie ein Interesse Israels und der USA an einem lange fortgesetzten Krieg und einer Zerstörung der Palästinensergebiete unterstellen, wie erklären Sie dann den Hamas-Massenmord vom 7. Oktober 2023?
  - ebo
    1. August 2024 @ 14:06
    
    Wie erklären Sie die gezielten Tötungen und anhaltenden Kriegsverbrechen Israels, wenn das “Mastermind” vom 7. Oktober längst “unschädlich” gemacht wurde?
    
    Middle East crisis live: Israel confirms death of Hamas military chief who masterminded 7 October attack
    The head of Hamas’ military wing, Mohammed Deif, was killed in an Israeli airstrike in Gaza last month, the Israeli military said on Thursday, a day after the group’s political leader was assassinated in Teheran.
    
    https://www.theguardian.com/world/live/2024/aug/01/middle-east-crisis-live-irans-supreme-leader-to-lead-prayers-at-hamas-leader-funeral-as-region-braces-for-fresh-unrest
  - Skyjumper
    1. August 2024 @ 14:02
    
    @Kleopatra
    Laut HumanRightsWatch wurden bei dem Hamas-Überfall 815 israelische Zivilisten ermordet und 380 israelische Soldaten getötet. Dazu kommen 250 Entführungsopfer. Natürlich ist das objektiv gesehen ein Massenmord. Natürlich sind das Kriegsverbrechen gewesen. Und eigentlich soll man nicht relativieren. Aber:
    
    Bei 40.000 getöteten und ermordeten Palästinensern, nach israelischen Angaben darunter 10.000 Hamas (Tötungen), der Rest = 30.000!Zivilisten (Mord), und dazu 100.000 verletzte Palästinenser, welche seitdem auf das Konto Israels gehen ….. sollte man lieber nicht mehr von Massenmord sprechen wenn man den 07. Okt. 23 meint. Es fehlen einen sonst die Steigerungsformen für das was danach passierte.
    
    Aber zu Ihrer Frage:
    Selbstverteidigung. Selbstverteidigung gegen einen jahrzehntelang andauernden Vernichtungsfeldzug Israels gegen die Palästinenser. Selbstverteidigung unter zynischer Inkaufnahme immenser eigener Toten.
    Und wenn man sich ansieht was sich zwischen Iran und Israel seitdem anzubahnen scheint, wenn man sich ansieht wozu sich Erdogan gerade hat hinreissen lassen, wenn man sich ansieht was aus den zaghaften Annährungen Saudi Arabiens und Israels geworden ist …….. könnte die Strategie (wenn seie das denn gewesen sein sollte) leider durchaus noch aufgehen.
  - exKK
    1. August 2024 @ 15:35
    
    @ Kleopatra:
    Wenn Sie den Terrorangriff der Hamas vom 07.10.23 einen „Massenmord“ nennen, wie nennen Sie dann die mindestens rund 40.000 Toten – überwiegend Zivilisten in Gestalt von Kindern und Frauen – seit diesem Tag im Gazastreifen (dabei die Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland nicht zu vergessen)?
  - Michael
    1. August 2024 @ 16:44
    
    @exKK
    Wie … ? Genozid!
  - exKK
    1. August 2024 @ 22:41
    
    @ Michael:
    Ich hatte Kleopatra gefragt!
    Aber auf derartige Fragen antwortet „sie“ ja nicht…
Michael
1. August 2024 @ 09:10

Die zionistische Kolonie Israel ist ein Projekt des imperialistischen Westens und prinzipiell Mittäter, selbstverständlich auch in Sachen Apartheid, Genozid, Massenmord in der Westbank, etc.. Um das zu verschleiern verfolgt man die Doppelstrategie des Hegemon USA: Pro forma kritisiert man die Kolonialmacht Israel und ruft zu Zurückhaltung und Mäßigung auf während man de facto der “enabler” und z. B. der Waffenlieferant ist! Genau diese Doppelstrategie ist es die aus den westlichen Werten resultiert: der Doppelmoral und doppelten Standards!
BlingBling
1. August 2024 @ 08:53

KI ist die neue Religion zur Profitmaximierung und konkurriert nun mit Bitcoin und Co. um den höchsten Energieverbrauch. Das ist dann der Green-Deal von VdL

https://www.mdr.de/wissen/kuenstliche-intelligenz-experte-warnt-vor-hohem-stromverbrauch-100.html
Helmut Höft
1. August 2024 @ 08:22

Nachtrag zur KI: In kürzester Zeit wird es keine Äpp, kein Stück Software, kein „Device“ – egal ob Streichelfon, PC, Notbuch etc. – geben ohne dass der Anbieter irgendwas von „Jetzt neu: Mit KI, zu deiner Unterstützung!“ faselt und ausschließlich irgendetwas was man diesem Bereich zuordnen könnte, integriert/anbietet. Und dann kommt die €U und regelt das … *lol*

Leseempfehlung: Martin Andree Big Tech muss weg! – Die Digitalkonzerne zerstören Demokratie und Wirtaschaft https://bigtechmussweg.de/ (ISBN 9-783593 517544)
Helmut Höft
1. August 2024 @ 08:09

Die perfekte Zusammenarbeit in Nahost sieht so aus: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden bleiben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ (Schiller, Wilhelm Tell). Die Kontrahenten dort wechseln die jeweiligen Rollen in Echtzeit.

Völkerrecht? *pfff* Souveränität von Staaten? *pfff* Überflüssig, jeder Zeit disponibel.

Wichtig zu beachten: Kritik an der Politik Israels ist keine solche, sie ist blanker Antisemitismus. *facepalm* (Sarkasmus off)