Von der Leyen II. und die (finale?) Krise der EU
Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil eins einer mehrteiligen Serie. Heute: EUropa am Abgrund?
Europa im Juli 2024. Das Europaparlament hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine zweite Amtszeit bestätigt. Die Abgeordneten sind erleichtert. “Die Mitte hält”, hatten sie nach der Europawahl im Mai erklärt. Nun hält auch die Mehrheit.
Aber wie: Vor zehn Jahren brauchte J.-C. Juncker nur zwei Parteien – die konservative EVP und die Sozialdemokraten – , um im Amt bestätigt werden. 2019 mußte von der Leyen dann auch noch die Liberalen ins Boot holen. Diesmal wurden sogar die Grünen gebraucht.
Das zeigt, wie eng es für die “Mitte” geworden ist. Sie hat sich in einer Wagenburg verschanzt, um die gestärkten Rechten, aber auch Linke und Unabhängige abzuwehren. Die Mehrheit sichert sich alle wichtigen Posten, die Opposition bekommt nicht mal Redezeit.
Europa im Juli 2024. In der Ukraine tobt seit zweieinhalb Jahren Krieg, die EU hat unter VDL keine einzige Friedensinitiative ergriffen. In Polen, im Baltikum, in Finnland und Schweden hat schon die “Vorkriegszeit” begonnen, wie “Le Monde” schreibt.
Doch statt alles zu tun, um eine Ausweitung des Kriegs zu verhindern, boykottiert die EU den ungarischen Regierungschef Orban, der Optionen für eine Friedenslösung auslotet. Initiativen dürfen nur aus Kiew kommen, nicht aus Budapest, heißt es in Brüssel.
Die EU-Politiker halten es nicht einmal für nötig, sich auf die angekündigte Wende der Ukraine-Politik unter Trump vorzubereiten. Selbst bei einem Machtwechsel in Washington will man in Brüssel am Kriegs-Kurs festhalten. Dafür steht von der Leyen.
Dieses Team macht Angst
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Für ihre Anhänger ist es Kontinuität. Für ihre Kritiker ist die ehemalige Verteidigungsministerin, die die Bundeswehr ruiniert hat, zur Kriegstreiberin mutiert. Gemeinsam mit der designierten neuen EU-Außenbeauftragten Kallas macht sie vielen Menschen Angst.
Was steht in ihrem Regierungsprogramm, den kurz vor der Wahl im EP vorgelegten “Political Guidelines”? Wie will sie mit der Dauer-Krise der EU und dem Krieg in der Ukraine umgehen? Wird von der Leyen zur Retterin der EU – oder zu ihrer Totengräberin?
Diesen Fragen wollen wir in unserer neuen Serie nachgehen. Dabei greifen wir auf die Beiträge zur EU-Krise zurück, die im Herbst 2023 veröffentlicht wurden und auch als E-Book vorliegen (“Mission impossible”) Seither ist es nicht besser geworden…
exKK
29. Juli 2024 @ 19:02
1. von der Leyen, Kallas, Baerbock, Strack-Zimmermann usw. – nie gab es mehr Frauen, für die der Begriff „Flintenweiber“ wie gemacht ist.
2. „Die EU-Politiker halten es nicht einmal für nötig, sich auf die angekündigte Wende der Ukraine-Politik unter Trump vorzubereiten.“
Trump mag im Falle seiner Wiederwahl im Fall der Ukraine eine Wende hin zu einer Friedenslösung einleiten – nach seinem Gespräch mit Bibi (Netanjahu) wird mir aber Angst und Bange: Denn auch dort will er „Befrieden“ – und wenn man sich erinnert, wie er sich in seiner ersten Amtszeit auf die Seite der israelischen Hardliner (Jerusalem zum US-Botschaftssitz) geschlagen hat, kann das eigentlich nur zum Preis einer völligen Entrechtung des palästinensischen Volkes bedeuten. Und dabei werden wohl einige muslimische Länder in der Region nicht einfach zuschauen…
Monika
29. Juli 2024 @ 18:02
…die ehemalige Verteidigungsministerin, die die Bundeswehr ruiniert hat, zur Kriegstreiberin mutiert….
Kriegstreiberin im Sinne der Globalisierung der NATO war sie schon zu ihrer Zeit im Verteidigungsministerium. Das Dilemma der Ausrüstung liegt ja nicht nur an Korruption, sondern wesntlich an der “Umorganisation” der BW zu einer internationalen “Eingreiftruppe” im Sinne der geopolitischen Vorgaben durch die USA im Mäntelchen der NATO-Mitgliedschaft.
Diese erfüllt vdL seit ihrem Eintreten in die Politik in der Nachfolge ihres Herrn Papa. Als Mitglied des Ordens der amerikanischen Falken (symbolisch gesprochen, ob solch einen “Orden” real existiert, keine Ahnung, aber dass die Familie Albrecht diesbezüglich in nicht öffentlichen politischen “Kreisen” verkehrt, ist wohl nicht allzu weit “hergeholt”).
Arthur Dent
29. Juli 2024 @ 14:45
2018 gab es noch Pressefreiheit, kaum Zensur, Datenschutz, stabileren Wohlstand, weniger Korruption – dann kam Uschi. Jetzt wird die EU ukrainisiert und militarisiert.
B.S.
29. Juli 2024 @ 11:02
Die Dame, die über Tote Ponys lauthals weint,
aber über Tote im Ukraine-Krieg – egal ob Ukrainer oder Russen – hinweggeht als seien es Puppen,hat bereits gezeigt, was uns die Angloamerikanische und NATO – Hörigkeit Kosten wird.
Nicht nur die „Rechte Sauf- Brigade“ Bundeswehr hat sie auf dem Gewissen, „Uschi“ hat als Ministerin so gut wie überall versagt und Milliarden Steuergelder versenkt.
Nun versenkte sie zusammen mit der von den USA bestellten Kallas in Europa die Demokratie zugunsten
der Neuen Kalten Krieger und der Rüstungsindustrie.
Kallas, die Ikone der „Waffen – SS- Balten“, wird für den
Atomtod der Deutschen sorgen.
Ganz im Sinne ihrer Auftraggeber.
Keep America in, Hold Russia out and Germany down !
Natürlich weiß „NATO-Uschi“ davon nichts, genauso wie ihr Vater „Der Lächler Albrecht“ nichts von „Celler Loch“ wusste.
Doch eines weiß „Uschi“ aber genau . . .wo und wie man an Parteispenden kommt.
Denn die sind wichtiger als Frieden und Demokratie . . .
Stef
29. Juli 2024 @ 10:57
„Die EU-Politiker halten es nicht einmal für nötig, sich auf die angekündigte Wende der Ukraine-Politik unter Trump vorzubereiten. Selbst bei einem Machtwechsel in Washington will man in Brüssel am Kriegs-Kurs festhalten. Dafür steht von der Leyen.“
Das kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Mal unterstellt, es kommt zu Machtwechsel Richtung Trump/Republikaner und weiter unterstellt die neue Administration nimmt wie von Trump angekündigt Abstand vom Krieg und startet eine Friedensinitiative, dann werden die europäischen Häuptlinge kaum einen anderen Kurs aufrecht erhalten. Denn:
Das sind sie gar nicht gewöhnt. Das wäre eine sichtbare Entfremdung vom Hegemon, dem man sich andienen möchte.
Das wird sehr teuer und noch viel nachteiliger für Europa, als es ohnehin jetzt schon ist.
Das wird zu zunehmenden Spannungen führen gegenüber ihrem Wahlvolk.
Ich gehe eher davon aus, dass man in Europa Kreide fressen wird, weil man sich vor einem Dilemma wähnt: Kurswechsel oder Entfremdung von den USA. Die erste Alternative wird gewählt, weil die zweite im subjektiven Horizont unserer Politelite undenkbar ist. So wie ich von der Leyen kenne, wird sie diesen Kurswechsel auch im Vorfeld der Amtseinführung eines neuen US-Präsidenten beizeiten auch im kleinen Kreis vorkochen (Gott bewahre uns vor einem strategischen Dialog in der Öffentlichkeit, wo kämen wir denn da hin…). Meine Prognose wäre, dass der Kurswechsel am Ende nicht so aussieht, wie ihn sich mancher wünscht, der sich nach Frieden und europäischer Unabhängigkeit sehnt. Ich glaube, dass wir in diesem Szenario den Schulterschluss mit den USA sehr teuer werden bezahlen müssen. Darauf ist Trump schon jetzt eingestellt und genau darauf zielt er auch ab.
Von daher finde ich das bessere Fazit, dass die neue Kommission mit nichts erkennen lässt, dass sie weder die strategische Abhängigkeit von den USA verringern will noch die hohen Kosten die wir aufgrund der Abhängigkeit von den USA tragen.
Michael
29. Juli 2024 @ 11:41
Sehe ich ganz ähnlich. Man stelle sich vor Washington hebt die US Sanktionen gegen Russland auf, aber Brüssel würde diese aufrechterhalten und fortführen! Lächerlicher könnte man sich nicht machen – selbst wenn man sich schon daran gewöhnt hat sich der Lächerlichkeit preis zu geben!
ebo
29. Juli 2024 @ 18:03
Einverstanden, bei einem Machtwechsel in Washington muß sich auch Brüssel bewegen. Doch dieser Beitrag ist in Schnappschuß vom Juli 2024.
Kurz nach der Europawahl tut die EU immer noch so, als sei Biden ewig, der Sieg gewiß und Trump nur ein populistischer Alptraum. In Brüssel ist – abgesehen von Orban – noch niemand aufgestanden und hat einen Plan B bzw. T wie Trump gefordert.
Allenfalls versucht man, die EU (und die Nato) “Trump-fest” zu machen – was nichts anders heißt, als die Kriegsanstrengungen zur Not auch ohne Trump weiter zu führen!
Michael
29. Juli 2024 @ 17:20
… und wenn Putin und Trump Frieden beschließen sollten wird Brüssel, wird die EU, geführt von Deutschland, Kiesewetter, Strack-Zimmermann und Hofreiter, Krieg gegen Russland und die USA führen! Was für ein Spektakel!
exKK
29. Juli 2024 @ 19:06
@ Michael:
„Was für ein Spektakel!“
In und für EUropa dann wohl das endgültig letzte Spektakel.