“Lame Duck” Macron hält an “Bulldozer” Breton fest

30. Juli 2024

Frankreichs Staatschef Macron hat EU-Industriekommissar Breton für eine zweite Amtszeit nominiert. Dabei ist er selbst eine “Lame duck” – ihm fehlt die Legitimation.

Macron und seine liberale Bewegung hatten die Europawahl im Juni krachend verloren. Bei den daraufhin angesetzten Parlamentswahlen wurden sie erneut geschlagen – von der vereinten Linken.

Doch der doppelt delegitimierte, aber verschwendungssüchtige “Sonnenkönig” (allein der Empfang für King Charles III. kostete fast eine halbe Million Euro) weigert sich, eine neue Regierung zu ernennen.

Wegen Olympia sei eine politische Pause angesagt, erklärte Macron. Was ihn offenbar nicht daran hindert, Breton zu nominieren.

Breton hat sich in seiner ersten Amtszeit einen Namen gemacht, weil er eine “Kriegswirtschaft” für EUropa fordert und alle Waffenschmieden persönlich besichtigt hat, um mehr Munition für die Ukraine zu requirieren.

Außerdem legt er sich regelmäßig mit “X-Chef Musk an. Das erste EU-Verfahren gegen X drehte sich ausdrücklich um Tweets zum Gazakrieg, die Breton offenbar mißfallen haben. Musk spricht deshalb von Zensur.

Wirklich liberal ist das alles nicht, richtig legitim auch nicht – und legal? Naja. Doch da dem Staatschef in Frankreich qua Verfassung die Außen- und Europapolitik untersteht, darf sein Bulldozer Breton wohl weitermachen…

Siehe auch “Liberaler Meltdown: Macron legt die Demokratie auf Eis”

P. S. Von der Leyen hat von allen EU-Ländern zwei Kandidaten für ihre neue Kommission angefordert – einen Mann und eine Frau. Doch Macron hält sich nicht daran, die meisten anderen auch nicht. Ein weiteres Zeichen, wie schwach die deutsche EU-Queen ist…

17 Comments

Arthur Dent
31. Juli 2024 @ 23:24

@skyjumper
“Ich wage zu behaupten, dass es ohne den Versailler Vertrag nicht zu einer WELTwirtschaftskrise gekommen wäre, sondern sich die Krise im wesentlichen auf die USA nebst Nachbarn beschränkt hätte.”
– Der Versailler Vertag war ja nur ein Teil der Pariser Friedensordnung. Was wäre passiert, hätte den Deutschland nicht unterschrieben? Vermutlich wäre das Reich in einen West- und in einen Oststaat zerfallen, ähnlich wie nach WKII. Aus heutiger Sicht wäre das nicht so furchtbar gewesen. Schlimmer war, das Frankreich das Ruhrgebiet besetzt hat. Durch den passiven Widerstand, der geleistet wurde, mussten die Menschen trotzdem am Leben gehalten werden – Die Druckerpressen wurden angeworfen und es kam zur Hyperinflation. Die Weltwirtschaftskrise aber nahm in Amerika durch den Börsen-Crash ihren Anfang, Die Banken in den USA sperrten alle Auslandskredite und trieben dadurch etliche Firmen weltweit in die Pleite.
- Skyjumper
  1. August 2024 @ 00:50
  
  Soweit ja richtig. Doch warum gab es diese Kredite seitens der USA an europ. Firmen und, vor allen, europ. Staaten? So einen erheblichen Teil durch den Versailler Vertrag. England und Frankreich hatten ihre Reparationsforderungen aus dem Versailler Vertrag teilweise als Sicherheit „verpfändet“ und kamen nur so zu den dann später gesperrten US-Krediten. Das Deutsche Reich hatte seine US-Kredite bekommen um wiederum seinen Reparationsforderungen nachkommen zu können. Sozusagen ein Teufelskreis. Geboren aus dem Versailler Vertrag, und zusammengebrochen mit dem „black friday“.
  
  Sicherlich hätte der Börsencrash auch ohne Versailler Vertrag seine Spuren auch in Europa hinterlassen. Aber lange nicht so intensiv.
  Doch wie so oft bei historischen Ereignissen. Nur eine Interpretation.
WBD
31. Juli 2024 @ 10:55

@Kleopatra: “d.h. eine krachende Niederlage, die so demütigend nicht nur für die Führung, sondern das gesamte russische Volk sein müsste, dass letzteres zur Vernunft kommt” –
Dieses Experiment einer ‘krachenden Niederlage’ gab es schon mal: 1918, beim Ende des ersten Weltkriegs, beim Frieden von Versailles. Was es genutzt hat ? Ich denke eigentlich, daß Sie das wissen müssten !!
Übrigens haben die Amerikaner, deren Imperialismus ich strikt ablehne, zumindestens 1945 an die Lektion von 1918 gedacht. Aber auch da gab es dann leider schädliche Nebenwirkungen: einen notorischen Transatlantizismus…
Aus der Gechichte lernen ist nicht leicht 🙁
- Kleopatra
  31. Juli 2024 @ 09:59
  
  @WBD: Das Problem beim Versailler Vertrag war, dass zu viele Deutsche nicht gespürt haben, dass sie den Krieg verloren hatten (vgl. die Propagandalüge, dass die deutsche Armee unbesiegt gewesen und nur von der Heimat im Stich gelassen worden sei – Dolchstoßlegende). Objektiv waren die Folgen des Zweiten Weltkriegs für Deutschland bedeutend schlimmer. Und Hitler in erster Linie als Reaktion auf den Versailler Vertrag zu sehen und nicht andere Faktoren wie die Weltwirtschaftskrise zu berücksichtigen, ist fragwürdig.
  - Skyjumper
    31. Juli 2024 @ 18:02
    
    „ Und Hitler in erster Linie als Reaktion auf den Versailler Vertrag zu sehen und nicht andere Faktoren wie die Weltwirtschaftskrise zu berücksichtigen, ist fragwürdig.“
    
    1918-1932 war die Welt noch eine andere als heute. Ich wage zu behaupten, dass es ohne den Versailler Vertrag nicht zu einer WELTwirtschaftskrise gekommen wäre, sondern sich die Krise im wesentlichen auf die USA nebst Nachbarn beschränkt hätte.
    Insoweit würde der Hinweis auf die Weltwirtschaftskrise zwar richtig, aber (m.E.n.) nicht zu Ende gedacht.
  - exKK
    1. August 2024 @ 01:19
    
    „Das Problem beim Versailler Vertrag war, dass zu viele Deutsche nicht gespürt haben, dass sie den Krieg verloren hatten“
    
    Also im Rheinland haben die Deutschen das sehr wohl gespürt… und wenn nicht, zu spüren bekommen. Und das blieb auch im Rest des Landes nicht ohne Folgen, das Rheinland war immerhin das industrielle Herz Deutschlands.
    
    Wenn Deutsche den verlorenen Krieg damals nicht gespürt haben sollten, dann, weil sie es nicht wahrhaben wollten. Ähnlich wie heute im Westen viele partout nicht wahrhaben wollen, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann.
  - Kleopatra
    1. August 2024 @ 08:27
    
    @Skyjumper: M.W. spielten für die weltweite Ausbreitung der Krise auch die Schulden (Kriegskredite) der früheren Kriegsgegner Deutschlands bei den USA eine Rolle, und die wären natürlich auch nicht verschwunden, wenn es den Versailler Vertrag in dieser Form nicht gegeben hätte. Aber über das Thema wurde soviel geschrieben, dass wir es hier nicht lösen können.
  - Kleopatra
    1. August 2024 @ 08:36
    
    @exKK: Westlich des Rheins lag nur relativ wenig Industrie (das gesamte Ruhrgebiet liegt ostrheinisch), außerdem spielte damals die Industrie um Berlin eine stärkere Rolle, das oberschlesische Bergbaugebiet etc. … Insofern hatte das Rheinland keinen so großen Anteil an Bevölkerung und Wirtschaft Deutschlands.
  - exKK
    1. August 2024 @ 12:29
    
    @ Kleopatra:
    Die Ruhrbesetzung ist Ihnen kein Begriff?
Helmut Höft
31. Juli 2024 @ 09:25

„Ein weiteres Zeichen, wie schwach die deutsche EU-Queen ist… „ Na, das ist doch der Grund, warum sie weiter im Amt ist. Schwache Chefin = jeder kann machen was er will … das nennt sich dann „Vereinrtes €uropa“.
Kleopatra
31. Juli 2024 @ 06:28

Nach den Verträgen wird die Liste der vorgeschlagenen Kommissare vom Rat im Einvernehmen mit dem gewählten Kommissionspräsidenten beschlossen. (Art. 17 Absatz 7 Unterabsatz 2 Satz 1 EUV). Davon, dass jeder Einzelstaat mehrere Personen vorschlägt, unter denen der gewählte Kommissionspräsident auswählt, steht dort nichts. Es handelt sich um den Versuch von UvdL, für sich mehr Macht zu beanspruchen, als ihr zusteht, und weil es ein Machtspielchen ist und nichts mehr, kommt es eben darauf an, ob die Adressaten (Mitgliedstaaten) kuschen oder nicht. Macron kuscht offenbar nicht vor von der Leyen. Wir werden sehen, wie das Gezerre mit den anderen Staaten ausgeht.
Was die Wahl in Frankreich betrifft, ist es schwer, von einer einzelnen Partei zu sagen, sie habe die Wahl gewonnen. Eine Linke, die 180 von 577, also weniger als ein Drittel der Mandate, gewonnen hat, kann kaum als (einziger oder eindeutiger) Sieger angesehen werden. (Da die Ergebnisse auf informelle Bündnisse gegen den RN in den Wahlkreisen zurückgehen, können sie nicht als Entscheidungen für eine linke bzw. zentristisch-liberale Politik angesehen werden, nur als Belege einer vorläufig starken Ablehnung des RN). In gewissem Sinn gibt es vor allem Verlierer, und Macron wird eine Regierung ernennen müssen, die zwischen Linken und Bürgerlichen möglichst neutral ist. Dass er Frankreich im Rat vertritt, der die Kommissionskandidaten vorschlägt, ist aber klar und keine Kompetenzüberschreitung.
Über den Ukrainekrieg werden wir uns in diesem Leben nicht mehr einigen, ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden mit Russland dieselben sind, wie sie Stand 1940 für einen dauerhaften Frieden mit Deutschland waren, d.h. eine krachende Niederlage, die so demütigend nicht nur für die Führung, sondern das gesamte russische Volk sein müsste, dass letzteres zur Vernunft kommt. Jede andere Einstellung der Kriegshandlungen wäre ein Waffenstillstand, der von beiden Seiten zur Aufrüstung und von Russland zur Pflege seiner imperialistischen Ideologie genutzt würde.
- Stef
  31. Juli 2024 @ 09:41
  
  Die Idee, dass es eine politische Regierung geben könnte, die zwischen Linken und Bürgerlichen neutral ist, verkennt aufs gröblichste das Wesen von Politik. Welche neutralen Standpunkte könnte es in diesem Spannungsfeld denn geben?
  - Kleopatra
    31. Juli 2024 @ 10:03
    
    @Stef: Nun, worauf man sich einigen können sollte, ist dass der Staat eine Regierung braucht. Ansonsten kann die Linke jedenfalls nicht behaupten, dass es für ihre politischen Ziele eine Mehrheit gäbe, weder im Parlament noch unter der Wählerschaft.
  - exKK
    31. Juli 2024 @ 10:54
    
    Der einzig „neutrale Standpunkt dazwischen“ wäre dann wohl, sich selbst aus dem Spiel zu nehmen, einfach nix zu tun und den Kö… äh… Macron einfach machen zu lassen, was Macron will…
- exKK
  1. August 2024 @ 01:24
  
  @ Kleopatra: „Nach den Verträgen…“
  
  Die Verträge sind inzwischen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen…
  
  – die EU ist zuständig für Gesundheit? Nach den Verträgen eben nicht!
  – die EU ist zuständig für Verteidigung? Steht nirgends in den Verträgen!
  – die EU unterstützt einen Drittstaat mit mehr, als das Budget auf Jahre hinaus hergibt? Steht zwar auch nirgends, aber: Läuft!
  – die EU ist eine rechtsstaatliche Demokratie zum Wohle ihrer Bürger? ROFL!
  - Kleopatra
    1. August 2024 @ 08:42
    
    @exKK: – Eine EU-Zuständigkeit besteht jedenfalls für den Binnenmarkt, und weil hier viele Gesundheitsfragen berührt sind (von Arzneimittelzulassung bis zum Recht, sich in anderen Mitgliedstaaten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung behandeln zu lassen), gibt es Regelungsbedarf auf EU-Ebene.
    – die EU-Mitgliedstaaten sind einander nach den Verträgen zum militärischen Beistand verpflichtet, und daher lässt sich eine Zusammenarbeit und gemeinsame Verteidigungspolitik begründen.
    und… und…
  - exKK
    1. August 2024 @ 12:24
    
    @ Kleopatra:
    In den Verträgen ist ausdrücklich geregelt, dass eben gerade in Gesundheitsfragen die nationale gesetzgebung Vorrang haben soll. Trotzdem hat vdL den regelungskomplex an sich gerissen und den verträgen widersprechende Fakten geschaffen.
    
    Und die explizit geregelte militärische Beistandsverpflichtung heisst eben implizit, dass es genau eine gemeinsame Verteidigungspolitik eben nicht gibt.