Friedensinitiative: Es rumort in der SPD

Einen Tag, nachdem Kanzler Scholz demonstrativ in einen Panzer gestiegen ist, rumort es in seiner Partei. Mehrere SPD-Abgeordnete im Bundestag und im Europaparlament fordern eine Waffenruhe in der Ukraine und eine Friedensinitiative.

„Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen“, heißt es in dem Aufruf mit dem Titel „Die Waffen müssen schweigen!“. Die SPD müsse zur Entspannungspolitik zurückfinden und eine weitere Eskalation verhindern.

Die Lieferung schwerer Waffen, wie sie derzeit in Berlin diskutiert wird, lehnen die Abgeordneten ab. Nötig sei eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland. Dafür solle sich die Bundesregierung einsetzen, womöglich auch unter Beteiligung Chinas.

Es ist die Zeit der Diplomatie. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre diplomati- schen Anstrengungen verstärken, um eine Waffenruhe zu befördern. Dazu muss der Austausch mit bisher neutralen Ländern wie Indonesien, Indien oder Südafrika, aber auch mit China intensiviert werden, um sie für eine Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien zu gewinnen. Auch die Vereinten Nationen müssen neue Initiativen starten.

Aus dem Aufruf „Die Waffen müssen schweigen“

Zu den Unterzeichnern gehören neben den die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren, Michael Müller, Rainer Keller, Tina Rudolph, Carolin Wagner und Jens Peick auch die Europaabgeordneten Dietmar Köster, Constanze Krehl und Joachim Schuster. Sie werden dem linken Flügel zugerechnet.

Ausdrücklich warnen die Unterzeichner vor den wirtschaftlichen Folgen des Konflikts. „Der Krieg droht die Welt in eine Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit zu stürzen“, heißt es. Die SPD müsse „Kriegsgewinner zur Kasse bitten und hohe Einkommen stärker besteuern“.

Die Frage, ob die Ukraine und Russland zu Verhandlungen bereit sind, beantworten die Genossen nicht. Allerdings hatte es zuletzt erfolgreiche Gespräche über die Getreide-Exporte gegeben. Sie standen unter der Ägide der Uno und der Türkei.

Deutschland spielte, so weit bekannt, keine Rolle. Auch die EU ist diplomatisch nicht aktiv geworden – sie setzt auf eine Entscheidung „auf dem Schlachtfeld“ und will künftig auch ukrainische Soldaten trainieren…

Der Appell steht hier (PDF). Siehe auch „Wie steht die EU zu Verhandlungen mit Russland?“