Ukraine: Plötzlich reden die Nato-Chefs ganz anders

10. Oktober 2024

Hat die Nato ihre Haltung zur Ukraine geändert? Der alte und der neue Nato-Generalsekretär reden plötzlich ganz anders als noch vor wenigen Tagen.

So schließt es der alte Kämpe Stoltenberg nicht mehr aus, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete zumindest vorläufig aufgeben muß. Dies sagte er in einem Interview mit der FT – wenige Tage nach seinem Abschied als Nato-Generalsekretär.

Vorher hat er das nie gesagt. Allerdings pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass man in der Nato-Vormacht USA längst über einen Deal “Land gegen Frieden” mit anschließendem Nato-Beitritt der Rumpf-Ukraine nachdenkt. Man nennt es das (west-)deutsche Modell…

In der EU und in der Ukraine ist dieses “Modell” tabu – hier träumt man immer noch vom “Sieg” der Ukraine. Präsident Selenskyj propagiert ja auch immer noch seinen “Siegesplan”. Vielleicht hat Stoltenberg deshalb so lange geschwiegen – um S. nicht zu ärgern?

Neue Töne kommen auch von seinem Amtsnachfolger Rutte. Der sagt, die Nato solle keine Angst vor Donald Trump haben. „Hören Sie auf, sich vor einer Trump-Präsidentschaft zu sorgen“, fordert der Niederländer.

Trump habe die Bedeutung der Nato verstanden und wisse, was die Ukraine für die Sicherheit der USA bedeute. „Ich mache mir darüber keine Sorgen, weil ich vollkommen überzeugt bin, dass die USA an Bord sind.“

Das steht allerdings im Widerspruch zu den Ankündigungen Trumps, gleich nach seiner Wahl einen Friedensschluss zu suchen, um danach die Ukraine-Hilfe herunterzufahren.

Auch die Nato-Politik passt nicht dazu. Sie hat eigens ein neues Kommando in Wiesbaden eingerichtet, weil sie sich vor Trump fürchtet…

Siehe auch “Bewegung in der Ukraine-Debatte” und Rutte soll die Ukraine retten – oder die Nato? Alles zum Krieg um die Ukraine hier

14 Comments

Monika
13. Oktober 2024 @ 11:37

…von Russland besetzten Gebiete zumindest vorläufig aufgeben muss…
Was mir nicht einleuchten will: wie verpeilt man sein muss, immer nur die eigenen Hirngespinste vor und zurück zu analysieren, und es nie für angebracht zu halten, auch die Perspektive des Gegners einzunehmen, somit mal zu überlegen, warum sich Russland auf solch schwach-sinnige “Friedensangebote” überhaupt einlassen sollte.
Dann schon lieber die wilden Eskalationsphantasien der ukrainischen “Ultras” und ihrer Weissrussischen Pendants aufgreifen, die in Weißrussland eine 3.Front eröffnen wollen, irgendwann muss doch die Nato zu Intervention gezwungen sein… (so glaubt es zumindest seine Majestät Selenskyj von Amerikas Gnaden noch..)
Für die Amerikaner ist jede Eskalation eine Win-Situation, darüber sollte man sich im Klaren sein. Dieser Sorte durch und durch pervertierter Falkonisten gehen Leben geschweige denn Wohlergehen irgendwelcher Völker (sogar ihres eigenen) am Allerwertesten vorbei, solange sie selbst noch obenauf schwimmt. Sie vergessen, s.o. aber, dass “obenauf schwimmen” eine die Schicht nährende “Suppe” braucht, auf der sie schwimmen kann. Im Moment wird die Suppe knapp, das ist ja das ganze Grunddilemma unseres Hegemons.
Stef
11. Oktober 2024 @ 11:43

Der Nato-Beitritt der Ukraine ist die Kernfrage des Konflikts. Gleichzeitig geht es nicht um den Nato-Beitritt der Ukraine. Es geht um die Spaltung zwischen Kerneuropa und Deutschland einerseits von Russland und Asien andererseits. Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine (und wenn man es genau nimmt auch noch anderer Staaten Osteuropas) war immer nur das Mittel, diese Spaltung herbeizuführen und zu vertiefen.

Es ist ein imperialistischer Konflikt unseres Hegemons USA, der sicherstellen will, dass die potenziellen Rivalen Europa und Russland nicht kooperieren. Solange die europäische Politelite also einen Nato-Beitritt der Ukraine ihrerseits befüwortet, ist an Frieden nicht zu denken. Und an europäische Souveränität schon gar nicht.

Die nüchterne Frage, der sich die europäische Politik stellen muss, ist: Überwiegt der Benefit einer Unterordnung Richtung US-Hegemon noch die damit einhergehenden Nachteile für uns? Ich glaube schon lange nicht mehr daran.
- european
  11. Oktober 2024 @ 12:49
  
  Ich stimme Ihnen zu. Ich glaube auch nicht daran, sondern ich halte es fuer eine mafioese Schutzgelderpressung. Meiner Ansicht nach wird es auch kein freies und souveraenes Europa geben, solange wir es zulassen, von jenseits des Atlantiks mittels politscher U-Boote wie Ursula von der Leyen fremdgesteuert zu werden. Wir handeln gegen unsere eigenen Interessen.
  
  Wenn es uns Ernst ist mit einem freien Europa, dann muessen wir anfangen, ernsthaft dafuer einzutreten. Die USA werden es hintertreiben wo immer es geht, weil Europa der perfekte Stuetzpunkt nicht nur fuer Waffen aller Art ist, sondern auch fuer die Logistik hinter den Drohnenmorden.
  Das sind Anklage, Urteil und Vollstreckung mit einer Handbewegung jenseits aller von uns doch so monstranzmaessig hochgehaltenen Rechtsstaatlichkeit.
  
  Wenn wir wieder ernst genommen werden wollen, muessen wir dagegen aufstehen.
  - KK
    11. Oktober 2024 @ 13:41
    
    Die europäischen Regierungen sind inzwischen durchsetzt mit US- und WEF-Einflussagenten wie den “YGL” und ähnlichen. Und nach ihrer erfolgreichen Agententätigkeit in den Regierungen bekommen sie lukrative Jobs in transatlantischen ThinkTanks oder an US-Unis…
- Michael
  11. Oktober 2024 @ 12:56
  
  Es geht darum Eurasien zu spalten weil ein geeinter Kontinent nicht nur das endgültige Ende der USA als Hegemon wäre, sondern weil die USA dann selbst zum Vasallen werden würden.
  - Gabriel
    11. Oktober 2024 @ 18:38
    
    Wer möchte denn ernsthaft in einem geeinten Eurasien leben?
    Also ich nicht, das hieße ja, dass wir letztlich nur den Hegemon tauschten, USA gegen China, Indien oder Russland. Auch nicht Sinn der Sache.
    
    Geeintes Europa ist nicht einmal bestimmt, geschweige denn vollzogen. Geographisch ist alles in RU bis hinter Jekatarinburg noch europäisch, also von daher…
  - Michael
    12. Oktober 2024 @ 17:43
    
    @Gabriel
    Genau darum geht es nicht: einen Hegemon gegen ein anderen Hegemon zu tauschen! Es geht darum einen historisch scheiternden Hegemon USA durch eine multipolare Weltordnung zu ersetzen!
- Michael
  12. Oktober 2024 @ 17:56
  
  M. E. Geht es schon nicht mehr um “Unterordnung” unter die USA als Hegemon, weil sie, die “Unterordnung”, mit dem Scheitern der USA als Hegemon keine Option mehr ist! Die Frage ist wer, wann, wie und wo die EU in die Emanzipation und souveräne Eigenständigkeit führen wird! Geopololitisch vielleicht, aber machtpolitisch ist Deutschland dazu nicht imstande!
  Mit dem Scheitern des Westens – sprich USA – in der Ukraine und in der israelischen Kolonie in Palästina, wird das Scheitern der USA als Hegemon nicht nur klarer werden, sondern sich auch beschleunigen!
Helmut Höft
11. Oktober 2024 @ 10:16

Nach dem Krieg kommt die Einsicht, deren man sich vor dem Krieg verweigert hat. Es lebt sich halt entspannter in Traumwelten. Buisiness as usual. 🙁
Karl
11. Oktober 2024 @ 08:31

Nicht ‚Land gegen Frieden‘, sondern ‚Land gegen Aufrüstungsspirale‘ durch Nato-Beitritt, muss es wohl heißen.
Das Washingtoner Beispiel ‚Deutschland‘ ist falsch. In den USA ist es mit Kenntnissen der Landkarte öfters schwierig: Die DDR war nicht Russland; dagegen grenzt die Ukraine bekanntlich an Russland.
Die Erkennung der Realität und damit auch der Friedensschluss ist für die Neocons schwierig zu bewältigen. Das Opfer ihrer Realitätsverweigerung ist die zerstörte Ukraine.
Michael
10. Oktober 2024 @ 22:05

Rutte versucht sich in Psychologie und will sich bei Trump einschmeicheln! So oder so: Dummheit wird obsiegen!
Shitkicker
10. Oktober 2024 @ 20:12

Schön, für die Ukraine gibt man also auch noch den Grundsatz auf, dass kein Land mit Gebietsstreitigkeitigkeiten Mitglied werden kann.
Der Unterschied zu Westdeutschland ist doch wohl, dass kein heißer Krieg um das Gebiet der sowjetischen Besatzungszone um genau die Frage des Beitrittes zum Bündnis, vorausging.
Wenn es dann auch nicht explizit in Art. 10 NAT als Verbot steht, ist mir nicht ersichtlich wie die Aufnahme „eine Lösung internationaler Konflikte an denen die Mitglieder beteiligt sind, nach den Grundsätzen der Charter der Vereinten Nationen mit friedlichen Mitteln“ sein sollte oder ein „Absehen der Androhung von Gewalt in ihren Internationalen Beziehungen“ darstellte.
Ach wie schön, wenn man sich als Exekutive nicht mit einer nervigen Judikative rumärgern und den Vertrag immer anpassen kann wie man will.
- Skyjumper
  11. Oktober 2024 @ 15:07
  
  Da haben Sie im letzten Satz schön und knapp den (m.M.n.) einzigen Zweck supranationaler Organisationen beschrieben. Und das gilt nicht nur für die NATO, sondern für alle. Sogar (mit Einschränkungen) für multinationale Konzerne.
  - Shitkicker
    11. Oktober 2024 @ 18:31
    
    Und kennen Sie Jemanden der ein gutes Buch mit Gegenwehrstrategien geschrieben hätte? Bzw. solchen die irgendwo auf der Welt schonmal praxiserprobt wurden und am Besten funktioniert hätten?
    
    Eigentlich bin ich ja der Ansicht aus der Geschichte des 1.KK (oder doch international CWI ? ) heraus, dass es keine effektive Strategie gibt und nur das eigene Leben komplett zerstört wird durch Widerstand, hätte der noch 20 Jahre länger gedauert, wäre auch Niemand der die letzten 30 Jahre über Gefeierten, vermutlich, zu dieser Ehre gekommen.
    
    Die Abläufe die letzten 2 Jahre über sind einfach so unerträglich ähnlich bis gleich denen von 1945-ca. 1961, dass es ungemein betrübt, vor allem weil es den wenigsten rechtzeitig aufgefallen ist, wie der Putin scare dem Red Scare gleich war/ist, die “Wenn die Ukraine fällt, greift der auch das Baltikum an” Propaganda eine Neuauflage der Dominotheorie war/ist und letztens gab es in der Deutschen Politik quasi eine Missile Gap Panik mit der “Fähigkeitslücke” weswegen wir die Israelischen und Ami Systeme bräuchten.
    
    Und das alles für ein Land dass uns die Energieversorgung wegsprengte und die anderen die dies feierten und als legitimes Ziel begreifen.
    Mir schon nicht verständlich, wie wir dann noch mit diesen Ländern in einer Verteidigungs-, let alone, Wirtschaftsunion verbunden sein können, das “Nein” von Hebestreit auf Warwegs Frage in der RegPK ob die BReg diese Einschätzung der Polen und Tschechen teile, war ja ausnahmsweise mal eindeutig, aber komplett folgenlos.