Milliardenhilfe: EU lockt Moldau vor der Richtungswahl
Die EU hat Moldau den Beitritt versprochen – nun hilft sie mit einer Milliardenspritze nach.
Die frühere Sowjetrepublik Moldau kann auf Hilfen aus Brüssel in Höhe von 1,8 Mrd. Euro hoffen. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit Moldaus Staatschefin Maia Sandu vor der Präsidentenwahl nächste Woche (20. Oktober)
Man wolle in Arbeitsplätze, Wachstum, Dienstleistungen und Infrastruktur investieren. Das geplante Unterstützungspaket habe das Potenzial, die Größe der Wirtschaft des Landes innerhalb eines Jahrzehnts zu verdoppeln, so von der Leyen.
Das Land hat nur 2,5 Millionen Einwohner. Die Finanzspritze würde also rund 800 Euro pro Kopf betragen – das ist ungefähr so, als würde man Deutschland 65 Mrd. Euro versprechen. Und das noch dazu kurz vor einer Richtungswahl, bei der es um den EU-Beitritt geht.
Mit ausländischer Einmischung oder Wahlbeeinflussung hat das natürlich nichts zu tun. Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Versuch, Moldau aus der russischen Einflusszone zu ziehen, auch nicht!?
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P.S. Kurz vor der milden EU-Gabe hat Moldaus Präsidentin Maia Sandu eine TV-Debatte zur kommenden Wahl geschwänzt. Erst am Dienstag war sie von der Europäischen Parlamentarischen Versammlung dafür gerügt worden, eine ihr unliebsame Richterin per Präsidentialdekret entlassen zu haben. Was von der Leyen natürlich nicht daran hinter, sie über den Klee zu loben…
Monika
20. Oktober 2024 @ 21:42
Ein Freund von mir hat das Land letztes Jahr bereist. An jeder Straßenecke, jedenm Ortschild der Hinweis sponsered by EU… schon ohne Mitgliedschaft wurden riesige Schönwetterprogramme all überall kofinanziert. Müssen die das eigentlich zurückzahlen, wenn sie sich nun nach dem warnenden Beispiel Ukraine doch gegen den Westanschluss entscheiden würden, weil sie nur losen Handel bevorzugen würden?
Helmut Höft
11. Oktober 2024 @ 10:23
Man sollte dafür sein, alles aufzunehmen was nicht bei Drei auf dem Baum ist, um so schneller ist diese €U am Ende. Vllt. kann man sich dann besinnen und neu über eine EU nachdenken? (“Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie.” (eine “res publica”!!), Ulrike Guérot)
Anton Vogel
11. Oktober 2024 @ 07:28
Die EU kauft sich im großen Stil genehme Wahlergebnisse. Ganz nach dem Vorbild von USA/CIA.
Mit unseren Steuergeldern.
Wer nicht spurt dem dreht man den Geldhahn zu.
Das hat es in der Geschichte schon oft gegeben und ist jedes Mal gescheitert. Mit Geld kann man bestechen aber niemanden an sich binden.
WBD
11. Oktober 2024 @ 01:42
Hat man nicht Polen und Ungarn mit Strafen gedroht, wg. Eingriffs in die Unabhängigkeit der Justiz?
Ach ja, Moldova – das ist ja Geopolitik! Da braucht man ja keine Menschenrechte oder sonst so’n Kram…
KK
11. Oktober 2024 @ 13:37
Wettert man nicht überall gegen Nationalisten und (völkische) Faschisten, pampert aber die der Ukraine mit unseren Steuermilliarden?
Shitkicker
10. Oktober 2024 @ 19:44
Ich fühle mich vom Faschismus der EU mittlerweile erschlagen, Du hast seit Jahrzehnten faktisch keine Einflussmöglichkeit darauf, selbst die Ablehnungen der Franzosen (und waren es die Niederländer?) mit Volksentscheiden vor 15 Jahren hatten keine Bindungswirkung gegen das was die Spitzenpolitiker wollen.
Wieso sage ich Faschismus? Die beste Definition ist für mich die Machtlosigkeit ggü. Instituitionen, die sich auch nur selbst und gegenseitig schützen.
Die erneute Erweiterung und der massige Abfluss von Mitteln der Mitgliedsländer an Nicht Mitglieder, während nach Innen Austerität und Wirtschaftskrise regieren, ist einfach unerträglich.
Man könnte auch noch nicht einmal einen EU weiten Volksentscheid organisieren gegen eine erneute Erweiterung, Fokussierung aufs Innere, Bürgerinitative hat kein Initativrecht, nur die Kommission.
Ich verstehe ehrlich nicht mehr, wie das noch GG konform sein soll, wo eine Reogarnisation des Staatsgebietes der Bundesrepublik durch Volksentscheid bestätigt werden muss, wenn auch nur für die durch Gebietsverlust oder Gewinn betroffenen Länder.
Will man jetzt ernsthaft argumentieren, dass eine Gebietserweiterung, mit dem Mandatsverlust für bisherige Mitglieder im Parlament, den auch die Vergangenen immer zur Folge hatten (nachlesbar sogar bei Wikipedia), keine Reorgnisation des EU Gebietes ist? Die von Bundesländern nach Art.29 GG ist schlicht der einzige Vergleichsmaßstab den wir haben, denn eine Erweiterung Deutschlands war nicht mehr vorgesehen.
Schön, die bisherigen Mitgliedsstaaten werden in ihrer inneren Organisation nicht berührt, dennoch bin ich der Ansicht, dass es einen schlechteren und nicht mehr „im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz“ (Art.23 I GG) bietet oder je geboten hatte seitdem dieser Standard seit 92 gilt.
Hier insbesondere interessant, der Schutz „der landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit“ die „zu berücksichtigen“ seien (Art.29 I GG). Explizit nicht steht da: „Wird sich zukünftig schon alles entwickeln“.
Man merkte ja an der Russlandpolitik der Osteuropäer seitdem, im Gegensatz zur ehemaligen Deutschlands z.B., dass die geschichtlichen, kuluturellen Zusammenhänge und wirtschaftliche Zweckmäßigkeit explizit nicht passten, was man hätte vorher wissen müssen.
Pervers hierbei natürlich, die Elite würde sich herausreden, dass die Genannten Maßstäbe der Reorganisation keine Grundrechte oder Grundrechtsgleichen Rechte seien weil das BVerfG die bisher nicht (soweit ich weiß) als solche anerkannt habe, wie die Justizgrundrechte. Schlage vor: Bestandsschutzgrundrechte.
Sind auch keine bloßen Staatszielbestimmungen für mich, sondern etwas über dass die Bürger explizit abzustimmen haben ob es ihnen genug berücksichtigt wurde, impliziert ja, dass die Betroffenen die Träger dieser Rechte sind.
Ebenso, ist überhaupt klar wie die ständigen Erweiterungen denn „einem vereinten Europa“ dien(t)en und nicht exakt das Gegenteil bewirk(t)en durch die ständige Vergrößerung des zu harmonisierenden Gebietes oder was der Maßstab für die abgeschlossene Vereinigung ist?!
KK
11. Oktober 2024 @ 13:34
“Schön, die bisherigen Mitgliedsstaaten werden in ihrer inneren Organisation nicht berührt…”
Unschön: Immer mehr Zuständigkeiten werden nach Brüssel verlagert – und seit Kommission von der Leyen 1 sich von dieser sogar ohne Rechtsgrundlage angeeignet. Natürlich berührt das die innere Organisation der Mitgliedstaaten, wenn immer weniger selbst frei entschieden werden kann!
Shitkickert
11. Oktober 2024 @ 17:31
Die Verlagerungen von Hoheitsrechten auf die Kommission fand aber bisher nicht in direktem Zusammenhang mit einer geplanten Erweiterung statt, das hat VdL jetzt für/wegen der Ukraine erstmalig ins Spiel gebracht dass sie deswegen mehr Kompetenzen haben möchte die einer nationalen Regierung gleich kommen.
Der schleichende Kompetenzverlust war eben nicht vorher explizit angekündigt (soweit ich weiß) und nicht Teil einer explizit vorgenommen Staatsorganisationsreform, deswegen im Vergleich zur Reorganisation des Bundesgebietes diese Aussage.
Sie haben faktisch die Länder und Bundesebene hier erhalten und trotzdem immer mehr Kompetenzen abgegeben bis wir jetzt so locked in sind, als ob du deine gesamten Daten M$ geschenkt hättest in der Cloud und jetzt nicht wieder rauskriegst, dass sie es als völlig normalen nächsten Schritt verkaufen werden.
Salamitaktik for the win sozusagen.
Michael
10. Oktober 2024 @ 16:31
Der schnöde Mammon Geld ist der Inhalt! Wie armselig!
Arthur Dent
11. Oktober 2024 @ 10:14
Hat Maia Sandu nicht Telegramm-Kanäle sperren lassen, auf denen die Opposition sich austauschte? Das ist doch ein Zückerli wert, oder?