Trump hat keinen Plan – und EUropa bremst ihn aus

Der EU-Ukraine-Gipfel mit US-Präsident Trump in Washington ist besser gelaufen, als befürchtet. Alle Teilnehmer bemühten sich um konstruktive und diplomatische Gespräche. Doch ein Friedensplan war nicht zu erkennen – dafür gab es neue, ungelöste Probleme.

Hier die wichtigsten Ergebnisse des Treffens, zu dem die EUropäer als “Begleitschutz” für den ukrainischen Kriegsherrn Selenskyj gereist waren:

  • Trump hat keinen eigenen Friedensplan. Den MAGA-Mann interessiert offenbar nur, die diplomatischen Lorbeeren einzuheimsen (Friedensnobelpreis!) und die Kriegsgewinne einzufahren. In der Ukraine und in der EU hat er das schon geschafft, mit Russland kommt er früher oder später sicher auch noch ins Geschäft…
  • Die EUropäer haben auch keinen Plan, im Gegenteil: Sie stehen weiter auf der Bremse. Mit ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand vor Verhandlungen sabotieren sie die (dürftigen) Ergebnisse des Alaska-Gipfels. Zudem versuchen sie, die Nato durch die Hintertür in die Ukraine zu bringen – über “Artikel-fünf-ähnliche Garantien”.
  • Allerdings sieht Artikel fünf des Nato-Vertrags gar keine (militärischen) Garantien vor. Die sog. Bündnisverpflichtung ist vage und unverbindlich; zudem ist sie an den Uno-Sicherheitsrat gebunden. Dort würde Russland ein Vetorecht bekommen – was Putin offenbar bereits einkalkuliert.
  • Kontraproduktiv ist auch die Forderung nach einer militärischen Präsenz, womöglich sogar einer US-amerikanischen. Russland lehnt dies kategorisch ab, auch Trump war bisher strikt dagegen. Die EUropäer wollen ihn offenbar mit Milliardenversprechen “kaufen” – doch das macht es nicht besser. Im Gegenteil: es vertieft die Abhängigkeit von den USA.
  • Völlig ungeklärt sind die territorialen Fragen. Hier stellt sich Selenskyj quer, die EUropäer unterstützen ihn. Das von vielen erwartete Machtwort von Trump ist jedoch ausgeblieben. Statt sich mit Selenskyj anzulegen, will er lieber einen Zweiergipfel mit Putin organisieren. Ob der mitspielt, ist unklar – die Reaktionen aus Moskau sprechen eher dagegen.

Wie es nun weitergeht, ist unklar.

In Brüssel jagt ein Krisentreffen das nächste – die von Frankreich und UK geführte “Koalition der Willigen” will ebenso mitreden wie der (längst irrelevante) Europäische Rat.

Dabei zeichnet sich schon jetzt Streit über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ab. Deutschland will nun offenbar auch mitmachen, doch Polen und Italien ziehen nicht mit…

Außerdem rangeln Kanzler Merz, Präsident Macron und Premier Starmer um die “Führung” in der Ukraine-Politik. Dabei buhlen sie um die Hardliner in Nord- und Osteuropa.

Nicht zu Frieden bereit

Alles in allem keine gute Voraussetzungen – die EUropäer sind offenbar immer noch nicht zum Frieden bereit. Immerhin hat Trump ihnen den Weg der Diplomatie gewiesen.

Doch den entscheidenden Schritt – selbst mit Putin zu reden und eine neue europäische Friedensordnung mit Russland zu suchen – sind Merz, Macron & Co. noch nicht gegangen.

Im Gegenteil: Macron warnte vor einem vorschnellen Friedensvertrag und nannte Putin “ein Raubtier, ein Ungeheuer vor unseren Toren“. Mit so einem Monster schließt man keinen Frieden, oder?

Siehe auch Stunden der Wahrheit für die Ukraine – und die EU. Alles zum Krieg um die Ukraine hier

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