Update Ukraine: EU will mehr Waffen und Sanktionen
Einen Tag nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Washington fallen die EUropäer wieder in alte Gewohnheiten zurück. Sie reden von Diplomatie – und meinen mehr Waffen und Sanktionen. Ratspräsident Costa kündigte nach einem virtuellen Sondergipfel in Brüssel ein neues Sanktionspaket gegen Russland an. Zuvor hatte die “Koalition der Willigen” über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen. Dazu zählen neben Soldaten auch mehr Waffen, die offenbar in den USA gekauft werden sollen. Auch Deutschland könne Truppen entsenden, sagte Kanzler Merz. Am Mittwoch wollen auch die Militärchefs der Nato-Staaten über die Lage in der Ukraine beraten. Dabei hatte US-Präsident Trump doch beteuert, eine Nato-Mitgliedschaft sei vom Tisch…
Siehe auch meinen Bericht für die “taz”: Europäer reden über Diplomatie – und wollen mehr Waffen und Sanktionen
P.S. Trump will nun doch keine US-Truppen in die Ukraine schicken. Vielmehr geht er davon aus, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu bereit seien, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken. “Wenn es um die Sicherheit geht, sind sie bereit, Bodentruppen zu entsenden”, sagte er Fox News. – Germans to the Front!?
20. August 2025 @ 10:54
“Putin militärisch stoppen” – hat Henning Otte auch gesagt, wie genau er das machen will?
20. August 2025 @ 16:43
@Arthur
Ich habe keine Strategie aus seinen Aussagen herausgelesen. (Im Zweifelsfall selbst anhören https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-henning-otte-cdu-wehrbeaufragter-zu-bundeswehr-in-der-ukraine-100.html)
Otte ist Politiker und für Politiker gilt: Lieber markig gesprochen als konsequent gedacht.
Aber das ist ja nix Neues: Coole Sprüche ohne Plan dahinter zum Thema “völkerrechtswidriger Angriffskrieg durch den illegitimen Machthaber Putin gegen das aufopferungsvoll kämpfende Volk der Ukrainer (dulce et decorum est pro EU mori!), das von einer EU unterstützt wird, die mutig jeden Sonntag eine Kerze für die Opfer anzündet” hören wir seit dem Frühjahr 2022.
Same procedure as every year, Ms. Sophie.
20. August 2025 @ 09:32
Besonders in Deutschland scheint die Konfusion in den Köpfen ausgeprägt zu sein:
— Der (k)alte Krieger Ischinger weist darauf hin, dass Putin NATO-Truppen in der Ukraine nicht akzeptieren wird (https://www.deutschlandfunk.de/interview-wolfgang-ischinger-ex-leiter-muenchner-sicherheitskonf-zur-ukraine-100.html ).
— Henning Otte schwadroniert davon, dass Putin militärisch gestoppt werden müsse (https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-henning-otte-cdu-wehrbeaufragter-zu-bundeswehr-in-der-ukraine-100.html). Eine revolutionäre neue Forderung, die noch niemand zuvor in den Raum gestellt hat. In jedem Fall eine Forderung, die nicht nach einem Ende des Tötens klingt.
In jedem Fall lautet das Buzz-Word of the Day „Sicherheitsgarantien“. Die EU-Eskorte schien ja gestern noch aus Washington die Botschaft mitgenommen zu haben, dass Trump sich an Sicherheitsgarantien beteiligen werde. Wie zu erwarten, war die Halbwertszeit dieser herausgehörten Botschaft nicht sonderlich groß: “Ja, vielleicht aus der Luft” schränkt Trump heute ein.
Entsprechend ziellos sind heute die Ruderbemühungen der deutschen Politiker:
— mal schnell mehrere zehntausend SoldatInnen (rekrutieren und) für die Ostfront ausrüsten. (Warme Unterwäsche nicht vergessen!)
— sich doch lieber heraushalten
— am besten die Ukrainer weiterkämpfen lassen
— vielleicht doch Frieden und dann die Ukraine “bis an die Zähne bewaffnen” (Flag-Rheinmetall)
Stay tuned for another episode of our favourite political soap.
20. August 2025 @ 09:35
Hätte ich nicht besser zusammenfassen können 🙂
20. August 2025 @ 09:06
Mearsheimer sagt bei seiner Analyse des Alaska-Gipfels glasklar:
1) Dieser Gipfel ist wegen der Sekundärsanktionen (gegen China und Indien) zustande gekommen.
2) Weil Trump (spät, aber doch) verstanden hat, dass diese Sanktionen nicht möglich sind, ist jetzt die weltpolitische Lage eine andere und redet er jetzt mit Russland über einen Friedensvertrag und Neutralität der Ukraine.
(ab Minute 19:30 https://www.youtube.com/watch?v=q31nwnbNMmo&t=1170s auch in deutscher Übersetzung)
Was Mearsheimer außerdem sagt: Neutralität schließt “Sicherheitsgarantien” durch NATO-Staaten aus, denn sonst ist es keine Neutralität!
= Eine einfache Wahrheit, die in transatlantische Kriegsköpfe nicht reingehen will. Zur Erläuterung: Auch Österreichs oder Irlands Neutralität wird nicht durch die NATO “garantiert”, genausowenig wie Mexikos Neutralität durch Russland “garantiert” werden könnte.
Daher ertönt die gestrige Erklärung der EU bereits aus ihrer Gruft des Kannitverstahn und ihres Abstiegs in Bedeutungslosigkeit und Verarmung:
In diesem Sinne, doch viel eleganter, beschrieb das gestern Patrick BAAB (Autor von “auf beiden Seiten der Front”) mit seinen 21 Thesen – sehr lesenswert in gewohnter Kürze. Daraus These 4:
“Für Europa ist das Spiel vorbei. In dieser multipolaren Welt spielen die Europäer keine Rolle mehr. Die EU ist durch ihre Selbstversklavung gegenüber Washington marginalisiert worden.” — Alle 21 Thesen siehe: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/der-aufstieg-einer-neuen-weltordnung/
20. August 2025 @ 09:09
Danke für diese Einordnung!
Mearsheimer sagt auch, dass Trump das Ukraine-Problem nicht lösen kann. Deshalb versucht er nun, es abzuschieben: Putin und Selenskyj sollen sich treffen, die EUropäer sollen sich um die Details kümmern und vor allem: zahlen! Was sie ja offenbar dankbar annehmen…
19. August 2025 @ 23:13
Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu bereit seien, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken. –
„Experten“ sprechen von 120.000 – 200.000 Mann. Robustes Mandat, versteht sich. Und Taurus, und Tomahawks, und alles…
Ich bin irgendwie müde, das strengt mich alles sehr an
19. August 2025 @ 21:25
… obwohl Moskau inzwischen verlautbaren ließ dass Truppen aus NATO Mitgliedsstaaten ein Tabu seien! Aber das ist westliche Diplomatie: man sagt irgendetwas nur um dann irgendetwas anderes zu sagen!
19. August 2025 @ 21:04
Fehlendes strategisches Denken und Einfallslosigkeit kennzeichnen diese Politik. Das 18 Sanktionspakete mehr der europäischen als der russischen Wirtschaft schadeten, haben sie immer noch nicht begriffen. Der Konflikt zeigt ebenfalls, die Waffen landen auf dem Schrott. Bewirken nichts, verlängern nur das Sterben und weitere Gebietsverluste für die Ukraine. In diesem Abnutzungskrieg wird auch EUropa abgenutzt.