Merz erschüttert das Vertrauen in die Demokratie

Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – Nach hundert Tagen laufen Kanzler Merz schon die Wähler davon – scheitert die deutsche Demokratie? Teil 8 von 10 der Sommerserie.

Beginnen wir mit den wichtigsten Entscheidungen der neuen Bundesregierung in Bezug auf das Parlament (den Bundestag) und die Demokratie:

  • Wahlrechtsreform und Sitzordnung: Die Merz-Regierung hat eine Änderung der Sitzordnung im Bundestag durchgesetzt, offenbar ohne Rücksicht auf die Opposition. Außerdem plant sie eine abgeschaffte Wahlrechtsreform der vorherigen Ampel-Regierung und steht für die Verkleinerung des Parlaments.
  • Stärkung des Parlaments und Debatten: Merz gibt öffentlich die Linie vor, das Parlament wieder als Ort der Debatte und als Legislative zu stärken. Die Union fordert, die Rechte des Bundestages künftig mehr zu achten.
  • Kritik an „Durchpeitschen“ und mangelnder Respekt: Der neue Kanzler betont, dass unter der Vorgängerregierung zu oft die parlamentarische Mitwirkung missachtet und Gesetze im Krisenmodus schnell verabschiedet wurden, was dem Parlament und der Demokratie schade.
  • Untersuchungsausschüsse und Minderheitenrechte: Die Regierung sieht sich auch mit Vorwürfen konfrontiert, Untersuchungsausschüsse abzulehnen und Minderheitenrechte im Parlament zu missachten, was als „respektlos“ und als Demokratiegefährdung kritisiert wird.
  • Insgesamt setzt die Merz-Regierung auf eine Stärkung des Parlaments in der Debattenkultur, prüft strukturelle Reformen und sieht sich mit erheblichen Herausforderungen bei der Sicherung von Mehrheiten und der Wahrung demokratischer Standards konfrontiert.

So faßt die KI-gestützte Suchmaschine “Perplexity” die Linie der neuen Bundesregierung zusammen. Die vollständige Antwort samt Links steht hier.

Bemerkenswert ist, dass “Perplexitiy” den wichtigsten Punkt nur am Rande erwähnt: Im neuen Bundestag gibt es durch die starke Präsenz von AfD und Linken eine Sperrminorität. Das heißt, daß Änderungen am Grundgesetz, die eine Zweidrittelmehrheit verlangen, nur noch mit Zustimmung einer dieser Parteien möglich sind.

Merz hat dieses Problem “gelöst”, indem er noch vor Amtsantritt den alten, abgewählten Bundestag zusammentrommeln ließ, um Verfassungsänderungen durchzusetzen – mit Schulden für die Aufrüstung. Damit hat er ein zentrales Wahlversprechen (Festhalten an der Schuldenbremse) gebrochen und die parlamentarischen Regeln gebeugt.

Ursünde vor dem Start

___STEADY_PAYWALL___

Von dieser “Ursünde”, die in Berlin als lässliche, weil staatspolitisch notwendige Sünde abgetan wird, hat sich die Merz-Regierung nie wirklich erholt. Das Vertrauen in den Kanzler ging danach in den Keller, die SPD schmierte ab, die AfD könnte sich als stärkste Partei etablieren – vor CDU/CSU.

Merz laufen die Wähler davon – neuerdings sogar in seiner eigenen Partei, nachdem er ein Stück weit von Israel abgerückt ist. In Berlin ist von “Chaos-Tagen” die Rede und immer offener wird die Frage gestellt, ob es der ebenso unerfahrene wie unbeherrschte Kanzler überhaupt “kann”.

Dabei soll er doch “die liberale Demokratie verteidigen” – nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU. Hundert Tage nach Amtsantritt sieht es nicht so aus, als sei er dafür der Richtige. Merz ist vielmehr im Begriff, die “letzte Chance” der letzten Volkspartei CDU zu verspielen.

Regieren ohne Mehrheit

Immerhin ist er in “guter” Gesellschaft. Auf EU-Ebene kann er sich auf seine Parteifreundin von der Leyen stützen; Merz ist Teil der neuen europäischen Oligarchie. Und Frankreichs Staatschef Macron macht vor, wie man auch ohne eigene Mehrheit wie ein Sonnenkönig regiert.

Vor diesem Hintergrund rechne ich nicht damit, dass die Vertrauens- und Demokratie-Krise in absehbarer Zeit Konsequenzen hat. Macron, Merz und von der Leyen sind “unentbehrlich” geworden – sie stützen sich wechselseitig und lassen die Parlamente links bzw. rechts liegen.

Das einzige echte Problem sind die Wahlen. Aber auch da haben Europa- und die Bundestagswahl gezeigt, wie flexibel man mit Kandidaten und Wählern umgehen kann. Von der Leyen wurde als alternativlos präsentiert, das BSW wurde eliminiert, eine Überprüfung findet nicht statt…

Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Freitag. Alle Folgen hier