Ukraine: Costa sieht “neues Momentum” für Frieden

Neue Töne in Brüssel: In seiner Einladung für einen Krisengipfel spricht Ratspräsident Costa erstmals von einem “neuen Momentum” für Frieden in der Ukraine. Aber die Sache hat einen Haken.

Das “neue Momentum” solle zu einem “umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden” führen, heißt es in der Einladung für den 6. März. Im EU-Jargon bedeutet das, dass man die aktuellen Pläne von US-Präsident Trump ablehnt.

Denn die sind aus EU-Sicht weder umfassend noch gerecht. Das letzte Wort soll der ukrainische Präsident Selenskyj haben, der wieder mal nach Brüssel eingeladen wurde.

Zudem betont Costa, dass die EU der Ukraine mehr Unterstützung zukommen lassen wolle – was vor allem Waffen bedeutet. Außerdem will er “europäische Sicherheitsgarantien” vorbereiten.

Immer noch kein EU-Plan

Dabei geht es um “Friedenstruppen” in der Ukraine, die Russland strikt ablehnt. Frankreich hat zudem den Aufbau von Waffenlagern ins Gespräch gebracht. Sie sind offenbar für den Kriegsfall gedacht.

Einen eigenen Friedensplan sucht man in dem Schreiben weiter vergebens. Auch von einer diplomatischen Initiative der EU ist keine Rede. Von Gesprächen mit Russland “natürlich” auch nicht. Das “Momentum” geht nicht von Brüssel aus…

Derweil haben die USA und Russland in Istanbul mehr als sechs Stunden über eine Wiederannäherung gesprochen. Die Gespräche machten Hoffnung, erklärte Kremlchef Putin. Die EU meinte er allerdings nicht.

Siehe auch Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt vergessen