Ukraine beschimpft die EU – und bekommt frisches Geld
Die Ukraine erhält einen neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro. Dies hat Kommissionschefin von der Leyen bekannt gegeben. Das Timing ist schwer verständlich.
Die Zahlung ist Teil des 18 Mrd.-Euro-Plans, den die EU im Dezember bekannt gegeben hat. Allerdings war die Auszahlung an Reformen gebunden – doch in letzter Zeit gab es da kaum Fortschritte.
Im Gegenteil: Nach der Presse- und Meinungsfreiheit wird in Kiew nun auch die Religionsfreiheit beschränkt. Ein totales Verbot der (russsich geprägten) orthodoxen Kirche stehe kurz bevor, berichtet “Politico”.
Zudem verhält sich die Führung in Kiew alles andere als freundlich gegenüber der EU. Zuletzt hat Außenminister Kuleba die Mitgliedsstaaten beschimpft. Er schrieb auf Twitter:
“Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend.”
Für die Ukraine würden “die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen”. Statt zu protestieren und die EU in Schutz zu nehmen, schickt VDL nun frisches Geld…
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KK
25. April 2023 @ 16:12
@ ebo:
Was Korruption angeht, da sehe ich die EU auch auf einem „guten“ ukrainischen Weg…
KK
25. April 2023 @ 13:39
“Allerdings war die Auszahlung an Reformen gebunden – doch in letzter Zeit gab es da kaum Fortschritte.”
Ich sehe das eher so, dass die EU und ihre Mitgliedsländer auf einigen wesentlichen Feldern, explizit sei ganz oben auf der Liste die Presse- und Meinungsfreiheit genannt, auf das Niveau der Ukraine zurückfallen. Die Ukraine kämpft nicht für unsere “Werte”, in Wahrheit zwingt sie uns eher die ihren auf, die zudem alles andere als demokratisch und rechtsstaatlich sind!
ebo
25. April 2023 @ 13:41
Eine interessante Perspektive. Was die Meinungsvielfalt betrifft, könnten Sie recht haben – leider…