UK prangert “Absolutismus” der EU an – die Schweiz auch
Die EU-Kommission streitet nicht nur mit Großbritannien, sondern auch mit der Schweiz. Nun werfen beide Staaten der Brüsseler Behörde “Absolutismus” vor. Junckers Team weist das zurück – ein Problem ist es trotzdem.
Die EU müsse sich flexibler zeigen und den umstrittenen Backstop ändern, sagte der britische Brexit-Minister Barclay. Der “absolutistische Ansatz” in Brüssel führe in eine Sackgasse.
Aber wir sind doch flexibel, gibt die EU-Kommission zurück. Auf “technischer Ebene” rede man schon wieder mit London, so eine Juncker-Sprecherin, es gebe sogar einen “progress on process”.
Doch in der Sache bewegt sich nichts – weder in London, noch in Brüssel. Die EU-Kommission hat ihre ohnehin schon harte Position zuletzt sogar weiter verhärtet.
London müsse den umstrittenen Austrittsvertrag ratifizieren – erst danach könne man über mögliche Änderungen am Backstop reden, sagte EU-Verhandlungsführer Barnier.
Ist das “absolutistisch”? Flexibel ist es jedenfalls nicht. Und auch nicht sehr realistisch. Schließlich ist Premier Johnson mit dem klaren Ziel angetreten, den Austrittsvertrag neu zu verhandeln.
Kritik an Brüssel hagelt es auch in der Schweiz. Das umstrittene Rahmenabkommen mit der EU sei an der unflexiblen Haltung in Brüssel gescheitert, erklärte Bundespräsident Maurer.
Der Text werde versanden, man müsse sich nach “Alternativen” umsehen. Klingt fast wie aus London, oder? Doch genau wie beim Brexit hat Brüssel auch für die Schweiz keinen “Plan B”.
Warum eigentlich nicht? Früher hat es die EU einmal ausgezeichnet, dass sie große Konflikte durch kleine Kompromisse entschärft hat – und Europa voranbrachte.
Diesmal laufen alle Beteiligten Gefahr, durch Starrsinn alles noch schlimmer zu machen – und Europa um Jahre zurückzuwerfen…
Siehe auch “Johnsons Coup”. Alles zum Brexit hier
Baer
4. September 2019 @ 09:18
Wohin soll die EU zurückgeworfen werden? Wenn man ganz hinten ist ,steht man an der Wand und da ist Schluss.
Peter Nemschak
3. September 2019 @ 17:52
Das UK war auf Grund der bisherigen Kompromissfähigkeit der EU stets gewohnt Extrawürste gebraten zu bekommen, angefangen vom Briten-Rabat der M.Thatcher. Einmal muss Schluss damit sein. Auch ohne Austrittsvertrag werden sich, so ferne gemeinsame Interessen bestehen, in Zukunft Abkommen schließen lassen. Vielleicht gelingt es dem Parlament in letzter Minute Johnson zu stoppen. Auch das würde die EU überleben.
Holly01
4. September 2019 @ 09:42
@ Hr. Nemschak:
Ja und nein.
Dazu paßt ja auch: “Warum eigentlich nicht? Früher hat es die EU einmal ausgezeichnet, dass sie große Konflikte durch kleine Kompromisse entschärft hat – und Europa vorangebrachte.”
Der Rahmen hat sich geändert. Die Welt ist im Niedergang, die Menschheit steht vor einer selbst gemachten Apokalypse.
Die Konflikte verschärfen sich vor dem Endspielcharakter unserer Zeit.
Der Klimawandel wird Milliarden Menschen treffen.
Der Wassermangel wird Milliarden Menschen treffen.
Der steigende Meeresspiegel zusammen mit den immer häufigeren Wetterkatastrophen wird Milliarden Menschen treffen.
Es gibt KEINE Nation oder Institution, die dazu in der Lage wäre das zu handhaben.
Und diese Debatte vermeiden wir mit größter Akribie.
Dahinter lauert ja die Frage warum 30% der Menschheit fast 100% der Ressourcen beansprucht und diesen Anspruch auch gerne mit Waffengewalt durchsetzt.
Das wollen wir nicht diskutieren und das ist eine Existenzfrage.
Also zerstören wir das internationale Recht und radikalisieren das nationale Recht.
… und darum gibt es nur Interessen, aber keine Freunde.
Endgame bedeutet bei Menschen immer Krieg, Tod, Verwüstung und die Hoffnung die Überlebenden brechen zu neuen und besseren Ufern auf.
Das Märchen erzählen wir seit Jahrhunderten.
Vielleicht entdeckt ja noch jemand intelligentes Leben auf der Erde ….
vlg