Tusk begrüßt Angriffe – in wessen Namen?

EU-Ratspräsident Tusk hat die Angriffe der USA und ihrer “Alliierten” Frankreich und UK auf Syrien ausdrücklich begrüßt. Er gibt vor, im Namen aller 28 EU-Staaten zu sprechen – wie kommt er eigentlich darauf?

“Die Angriffe (…) machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen”, twitterte Tusk. Und dann:

“Die EU wird mit ihren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.”

“Die EU”? Nur zwei Mitgliedsstaaten haben sich an den Attacken beteiligt – und das ohne EU-Beschlüsse oder Uno-Mandat. Man könnte sagen, dass sie das Recht in die eigene Hand genommen haben, ohne die anderen zu fragen.

“Die anderen” werden erst am Montag ihre Stimme erheben können – beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Der deutsche Neu-Diplomat Maas hat allerdings schon vorab alles abgenickt.

Der angebliche Chemiewaffen-Angriff in Syrien dürfe nicht ohne Antwort bleiben, sagte Maas am Freitag in Brüssel nach einem Treffen mit Kommissionschef Juncker. Gewalt schloß er nicht aus.

Doch wie steht es mit Belgien, das zuvor (bei einem Treffen mit Maas!) vor Militärschlägen gewarnt hatte? Wie mit Luxemburg, Österreich oder Griechenland, die schon im Fall Skripal Zurückhaltung geübt haben?

Für den forschen SPD-Neuling  scheint das kein Problem zu sein. Ich habe ihn nach dem Treffen mit Juncker gefragt, ob Mehrheits-Entscheidungen in der Außenpolitik überhaupt noch eine Rolle spielen.

Aber sicher doch, sie sollten sogar ausgeweitet werden, sagte Maas. Prima. Doch Frankreich und UK haben gehandelt, ohne eine Abstimmung der 28 abzuwarten. Und Tusk spricht, ohne die Außenminister zu fragen.

Dasselbe hatte der polnische Ratspräsident übrigens schon im Fall Skripal getan. Er stellte sich hin und kündigte die Ausweisung von russischen Diplomaten an – dabei war diese nie von der EU beschlossen worden.

Es ist eine Amts-Anmaßung, bei der nicht nur die nationalen Außenminister, sondern auch die Außenbeauftragte Mogherini übergangen und entmachtet werden. Ob sie wohl nochmal aufmucken?

P.S. Die Agenturen melden “Unterstützung von europäischen Politikern für Militärschlag in Syrien”. Doch wer die Reaktionen  genau list, wird sehen, dass Belgien, Italien und Griechenland die Attacke eben nicht gutheißen, sondern den Einsatz von Chemiewaffen verurteilen. Dieser ist aber noch nicht erwiesen, da die Experten erst nach dem Angriff tätig wurden…

Siehe auch “Alle Sicherungen durchgebrannt” und “Warum die SPD aus Distanz zu Russland geht”. Ein Video der Pressekonferenz mit Maas (und meiner Frage) steht hier

 

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