TTIP: Ein Geschenk für Juncker

Die offiziell nicht zugelassene, daher nun selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP hat ein besonderes Geburtstagsgeschenk für EU-Kommissionschef Juncker.

Sie will Juncker eine Million Unterschriften überreichen, die in Rekordzeit gesammelt wurden. Damit hat die EBI die offizielle EU-Schwelle erreicht; die Sammlung geht dennoch weiter.

Auch die von Brüssel geforderten Quoren in sieben EU-Staaten sind in Reichweite. Nun muss sich Juncker entscheiden, ob er den Protest ignoriert, oder die Initiative doch noch annimmt.

Es ist ein vergiftetes Geschenk, das die Anti-TTIP-Initiativen da machen, doch das Gift kommt aus Brüssel… – Mehr hier

 

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6 Responses to TTIP: Ein Geschenk für Juncker

  1. Peter Nemschak 4. Dezember 2014 at 16:33 #

    Das TTIP würde es erleichtern, gemeinsam mit den USA eine Konzernsteuerreform umzusetzen, da beide Wirtschaftsblöcke in dieser Frage gemeinsame Interessen haben. Auch ohne TTIP ist der Trend zur Globalisierung mit allen angenehmen und weniger angenehmen Folgen von den Protektionisten aller Couleurs nicht aufzuhalten.

    • ebo 4. Dezember 2014 at 16:46 #

      …steht nur leider nicht auf der Agenda…

      • Peter Nemschak 4. Dezember 2014 at 18:08 #

        Ein Job für das europäische Parlament.

  2. Baer 4. Dezember 2014 at 18:10 #

    Sehr geehrter Herr Nemschak, nur wenn alle Ihre Einstellung vertreten wäre es nicht aufzuhalten ,aber mit Politikern(-Darstellern) mit einem A…. in der Hose wäre es eine Kleinigkeit. TTIP ist etwas für Diktatoren und im kleinsten Fall für Demokratiefeinde.
    Diesen Wahnwitz zu durchschauen bedarf es keiner großen Intelligenz ,wer es dennoch befürwortet hat dementsprechende Interessen.

  3. urs 4. Dezember 2014 at 22:27 #

    Herr Nemschak wird über entsprechendes Großkapital verfügen, welches sich mit den von TTIP ausgehöhlten europäischen Arbeitsbedingungen traumhaft vermehren wird. Fehlt eigentlich nur noch die Begrenzung von HartzIV-Leistungen auf 5 Jahre, dann ziehen wir gleich mit US-Verhältnissen…

  4. Michael 5. Dezember 2014 at 07:30 #

    Die Frage, ob die Initiative gegen das TTIP zulässig sein sollte, ist davon zu trennen, ob man TTIP für eine gute Idee hält. Initiativen sind vom Prinzip her für die Dinge zulässig, die in der Kompetenz der Kommission liegen, und wenn die Kommission sich für TTIP einsetzen darf, sollte eine Bürgerinitiative dagegen genauso legal sein.
    Das legt also den Verdacht nahe, dass die entscheidenden Personen mit dem Institut Bürgerinitiative von vornherein eher einen Kanal zur Äußerung jubelnder Zustimmung installieren wollten (Motto: bitte regelt auch diese Frage auf EU-Ebene!). Echte Äußerungen der Allgemeinheit sind eben viel häufiger gegen konkrete Vorhaben gerichtet, und mit dieser Möglichkeit hat man nicht gerechnet.

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